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Die österreichischen Behörden haben der Europäischen Kommission offiziell mitgeteilt, dass sie ab dem 16. September an Binnengrenzen zu anderen EU-Mitgliedstaaten, insbesondere an der ungarisch-österreichischen Grenze, aber auch an den Grenzen zu Italien, zur Slowakei und zu Slowenien, vorübergehend wieder Kontrollen einführen werden. Die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Krisenfall ist als …

Europa muss eine eigenständige Migrationspolitik entwickeln, mit der in erster Linie sämtliche Probleme der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angegangen werden, um wirksame Lösungen für die humanitäre Krise zu finden. So lautet die wichtigste Botschaft des Stellungnahmeentwurfs, der von François Decoster (FR/ALDE), Bürgermeister von Saint-Omer und Mitglied des Regionalrates Nord-Pas-de-Calais, erarbeitet …

Mit Blick auf die im Dezember in Paris stattfindende Klimakonferenz (COP 21) wird die Europäische Kommission morgen die jährliche EUROPÄISCHEMOBILITÄTSWOCHE. Mit Blick auf die im Dezember in Paris stattfindende Klimakonferenz (COP 21) wird die Europäische Kommission morgen die jährliche EUROPÄISCHEMOBILITÄTSWOCHE (16.- 22. September) starten. Dieses Jahr sind Veranstaltungen in über 2 000 …

Bei seinem Besuch in Ruanda, Kenia und Uganda stellt Kommissar Mimica den neuen Nothilfe-Fonds der EU vor, der zur Bekämpfung der Ursachen der Migration, zur Beschäftigungsförderung in Afrika und zur Verhinderung von Radikalisierung und Extremismus geschaffen wurde. Der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, reist vom 14.-19. September zu …

Präsident Juncker führte am Nachmittag ein Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem sie ihn darüber informierte, dass Deutschland an den Binnengrenzen zu anderen EU-Mitgliedstaaten, insbesondere an der deutsch-österreichischen Grenze, vorübergehend wieder Kontrollen einführen werde. Die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Krisenfall ist als Ausnahme im Schengener Grenzkodex ausdrücklich vorgesehen …

In der EU sind über 3.000 Herkunftsbezeichnungen für Weine, Spirituosen oder Lebensmittel registriert, um Produktbezeichnungen gegen Missbrauch zu schützen und die Transparenz der Herkunftsangaben zu gewährleisten. Am Dienstag (15.9.) stimmt der Rechtsausschuss über die Ausdehnung des Schutzes geografischer Angaben der EU auf nichtlandwirtschaftliche Produkte ab. Im Interview erklärt die französische …

Auf der Agenda der Plenarsitzung vom Mittwoch (16.7.) stehen die Themen Migrations- und Entwicklungspolitik sowie die Krise im Agrarsektor. EU-Kommissionspräsident Juncker diskutiert am Donnerstag (17.9.) mit den Abgeordneten in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Währungsauschusses und des Sonderausschusses für Steuervorbescheide über die steuerlichen Regelungen für multinationale Unternehmen. Die EU-Kommissare …

EU-Kommissionspräsident Juncker hielt am Mittwoch (9.9.) seine erste Rede zur Lage der Union. Schwerpunkt seiner Rede waren die Themen Migration und Griechenland. Am selben Tag hat das Plenum den Notfallplan zur Umsiedlung von Asylsuchenden aus Italien und Griechenland gebilligt. Weitere neue Vorschläge der EU-Kommission zur Migrations- und Asylpolitik wurden positiv …

Das EU-Parlament vergibt jedes Jahr den Sacharow-Preis für geistige Freiheit, um die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten zu honorieren. Am Donnerstag (10.9.) wurden die sechs Nominierten für den Sacharow-Preis 2015 bekannt gegeben. Die offizielle Präsentation der Nominierten findet am 28. September im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und …

In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung begrüßen die Abgeordneten die neuen Vorschläge der EU-Kommission zur Bewältigung des beispiellosen Zustroms von Migranten und Flüchtlingen und erklären sich bereit, mit der Arbeit an den Gesetzesvorschlägen für eine robuste Migrations- und Asylpolitik für die Zukunft zu beginnen.  Umsiedlung. Nachdem sie am Vortag eine …