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Zu Jahresende ist es an der Zeit, ein Fazit der vergangenen Monate zu ziehen und Vorsätze für das neue Jahr zu fassen. Wir haben den EU-Parlamentspräsidenten sowie Vizepräsidenten aus Deutschland und Österreich gefragt, was sie sich für das neue Jahr erhoffen. Das Europäische Parlament wünscht Ihnen ein gutes neues Jahr! …

Nach einer eingehenden Prüfung ist die Europäische Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass die Unterstützung der Banca Tercas durch das italienische gesetzliche Einlagensicherungssystem eine unter den vorliegenden Umständen mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt. Die Banca Tercas ist eine kleine italienische Bank, die gemessen an den Vermögenswerten über einen …

Investitionen in Straßen, Schulen und Wohnungsbau sind rückläufig, während mangelnde Abstimmung auf allen Regierungsebenen Privatfinanzierung verhindert. Über 40% der nachgeordneten Regierungsbehörden in der EU stellen seit 2010 einen Rückgang der Infrastrukturinvestitionen fest – in 38% der Regionen um mehr als 10%. Dies geht aus einer europaweiten Umfrage hervor, die vom …

Die Städte und Regionen Europas sind entschlossen, Investitionshindernisse zu beseitigen, Strukturreformen durchzuführen und verantwortliche haushaltspolitische Maßnahmen umzusetzen. Das war die Kernbotschaft der lokalen und regionalen Mandatsträger der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) des Europäischen Ausschusses der Regionen in Anwesenheit von Kommissionsmitglied Pierre Moscovici und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und …

Der sich weiter verschärfende Konflikt in Afghanistan fordert zahlreiche zivile Opfer in städtischen sowie in ländlichen Gebieten und stürzt das Land erneut in eine dramatische humanitäre Krise. Die Europäische Kommission hat heute zusätzliche Mittel in Höhe von 12 Mio. EUR genehmigt, um den steigenden humanitären Bedarf in Afghanistan zu decken. …

Am 14. Dezember 2015 hat Europaabgeordneter Paul Rübig zum Auftakt der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg das Friedenlicht aus Bethlehem an Parlamentspräsident Martin Schulz überreicht. Das Friedenslicht wurde von einer Delegation von 80 Oberösterreichern und Oberösterreicherinnen nach Straßburg begleitet. „Gerade in Zeiten von gewalttätigen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und …

Der inhaftierte saudische Menschenrechtsaktivist Raif Badawi wurde am Mittwoch (16.12.) mit dem Sacharow-Preis 2015 ausgezeichnet. Am Dienstag (15.12.) nahm Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erstmals an einer Plenardebatte teil und diskutierte mit den EU-Abgeordneten über die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für 2016 und das Euro-Währungsgebiet. Die EU-Kommission präsentierte Pläne für …

„Es ist leicht, Europa oder dem Schengen-Raum die Schuld für Sicherheitsprobleme in unseren Mitgliedstaaten in die Schuhe zu schieben und die trügerische Hoffnung zu wecken, dass ein Rückzug hinter nationale Grenzen in irgendeiner Weise vor – oft einheimischen – Terroristen schützt“, betonte Parlamentspräsident Schulz vor Beginn des EU-Gipfels vom 17. …

Die Mitgliedstaaten müssen die acht EU-Kriterien für Waffenexporte strenger anwenden, fordern die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution. Dabei weisen sie insbesondere auf das veränderte Sicherheitsumfeld in den Nachbarländern der EU hin und unterstreichen, dass diese Handelsströme nicht den unmittelbaren Sicherheitsinteressen der EU dienen. Zudem dürften politische und wirtschaftliche …

Mit den neuen EU-Datenschutzvorschriften wird eine einheitliche Regelung geschaffen, um die EU für das digitale Zeitalter zu rüsten. Der am Dienstag mit dem Rat vereinbarte Kompromiss wurde am Donnerstag von den Mitgliedern des zuständigen Ausschusses für Bürgerrechte, Justiz und Inneres gebilligt. Die neuen Regeln sollten größere Rechtssicherheit bringen und das …