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Das Freihandelsabkommen beseitigt die meisten Zölle auf EU-Waren, die nach Japan ausgeführt werden Größte Gewinner sind der Wein- und Spirituosensektor, der Fleisch-, Milch-, Textil- und Ledersektor und KMU Das Abkommen setzt ein Zeichen für offenen, fairen, werte- und regelgestützten Handel Das Parlament hat dem Freihandelsabkommen der EU mit Japan zugestimmt. …

Europol und eu-LISA mit gestärkten Rollen Datenaustausch soll standardisiert und durch Interoperabilität verbessert werden Bekämpfung der Radikalisierung, sowohl online als auch offline Das Parlament hat die Empfehlungen des Sonderausschusses Terrorismus zur Bekämpfung der Radikalisierung, Verbesserung der Datenkompatibilität und Unterstützung von Terroropfern vorgelegt. In einer nichtlegislativen Entschließung, die am Dienstag diskutiert …

Europäisch orientierter Reformkurs der Ukraine anerkannt Bau der Pipeline Nord Stream 2 sollte abgebrochen werden Alle ukrainischen Schiffe und Seeleute müssen freigelassen werden   Am Mittwoch bescheinigte das Parlament der Ukraine einen positiven Reformkurs und verurteilte die Aggression Russlands in der Straße von Kertsch sowie den Bau der Pipeline Nord …

Aussetzung der Zahlungen an mit dem tschechischen Premier verbundene Unternehmen Durchführung einer gründlichen Untersuchung Schaffung eines Kontrollmechanismus für Interessenkonflikte Die Kommission sollte alle Fördergelder für das mit dem tschechischen Premier verbundene Wirtschaftsimperium aussetzen und irregulär ausgezahlte Mittel wieder einziehen, so die Abgeordneten   In einer Entschließung, die mit 434 Stimmen …

Das Parlament hat am Dienstag die Vorschriften zum Schutz von Arbeitnehmern vor krebserregenden und erbgutverändernden Stoffen verschärft. Auch Dieselabgase wurden in die Liste aufgenommen. Den Abgeordneten ist es gelungen, Abgasemissionen von Dieselmotoren in die neue Richtlinie aufzunehmen und einen zulässigen Höchstwert festzulegen. Damit schützt das Europäische Parlament die rund 3,6 …

Die Abgeordneten fordern, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Sicherheitsstudien veröffentlicht, bevor ein Produkt auf den Markt gebracht werden darf.   Ein Vorschlag, der die Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) effizienter und transparenter macht, wurde am Dienstag vom Parlament mit 427 Ja-Stimmen, 172 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen angenommen.   Die …

Nächste Woche geht es um folgende Themen: Preisverleihung: Oleh Senzow erhält Sacharow-Preis 2018 Dem ukrainischen Filmregisseur Oleh Senzow wird auf einer feierlichen Sitzung am Mittwochmittag der Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2018 verliehen. Schlussabstimmung über den EU-Haushalt des nächsten Jahres Mit der Annahme des Kompromisses zum EU-Haushalt 2019 würden die Mittel …

Aufsichtsbehörden sollen Cum-Ex- oder Cum-Cum-Systeme untersuchen Die Täter und alle Beteiligten müssen zur Rechenschaft gezogen werden EU-Vorschriften zum verpflichtenden Austausch von Steuerinformationen müssen auch für Dividendenarbitrage-Systeme gelten Steuerbehörden müssen ausgebaut und grenzübergreifende Ermittlungsfähigkeiten eingerichtet werden Die Abgeordneten forderten am Donnerstag eine Untersuchung, schärfere Regeln und stärkere Steuerbehörden als Folge des …

Petitionen verurteilen systematische Diskriminierung nichtdeutscher Eltern durch das Jugendamt Das Amt spielt eine zentrale Rolle im deutschen Familienrecht und setzt Entscheidungen deutscher Gerichte um Die Mobilität in der EU hat zum Anstieg grenzüberschreitender Familienstreitigkeiten geführt EU-Mitgliedstaaten müssen die Rechte der Kinder schützen Die Abgeordneten weisen auf die umstrittene Rolle des …

Anfängliche Frist für vorübergehende Grenzkontrollen von sechs auf zwei Monate gesenkt Höchstdauer für Verlängerung von zwei Jahren auf ein Jahr gekürzt Mehr Verfahrensgarantien nötig im Falle einer Verlängerung Die Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums sollten auf maximal ein Jahr begrenzt werden, so die Abgeordneten. Derzeit sind es zwei Jahre. …

Diese Woche geht es unter anderem um folgende Themen:   ·         Plenardebatte mit dänischem Premierminister über die Zukunft Europas   Der dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen wird am Mittwoch, den 28 November ab 15:00 Uhr mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattieren.   ·         Schengen: Neue Regeln für befristete …

Höhere Entschädigung bei Verspätungen Bessere Informationen über die Unterstützung von Menschen mit eingeschränkter Mobilität Besserer Zugang für Fahrgäste mit Fahrrädern   Die aktualisierten Rechte für Zugreisende sollen höhere Entschädigungen bei Verspätungen und eine bessere Unterstützung von Menschen mit eingeschränkter Mobilität umfassen.   Die Abgeordneten haben sich für eine Reihe von …

„Beim Brexit geht es in erster Linie um Menschen. Es geht um Rechte unserer Bürger und Bürgerinnen, um den Frieden in Irland und um die Jobs, die durch den Brexit gefährdet wurden.“   “Beim Brexit geht es in erster Linie um Menschen. Es geht um Rechte unserer Bürger und Bürgerinnen, …

Auslandstelefonate innerhalb der EU begrenzt auf 19 Cent pro Minute, 6 Cent für Textnachrichten Geeignetes Funkspektrum für 5G ab 2020 möglich Obligatorisches Mobilfunkwarnsystem für Notfälle („umgekehrtes 112” Notrufsystem)   Die Abgeordneten haben das Telekom-Paket gebilligt, das die Kosten für Anrufe innerhalb der EU begrenzt. Auch sollen ab 2020 superschnelle 5G-Netze …

Die isländisch-französisch-ukrainische Koproduktion „Gegen den Strom“ hat den 12. Lux-Filmpreis gewonnen, teilte EP-Präsident Antonio Tajani heute bei der Preisverkündung in Straßburg mit.   Die beiden anderen Finalistenfilme für den diesjährigen Preis waren „Die andere Seite von allem“ („The Other Side of Everything“) und „Styx“.   Tajani gratulierte allen drei Finalisten …