Lebensmittelsicherheit: mehr Transparenz, bessere Risikoprävention

Ein Vorschlag, der die Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) effizienter und transparenter macht, wurde am Dienstag vom Parlament mit 427 Ja-Stimmen, 172 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen angenommen.

Die neuen Vorschriften sollen die Risikobewertung transparenter machen und sicherstellen, dass die Studien, die die EFSA nutzt, um ein Produkt zur Vermarktung freizugeben, zuverlässig, objektiv und unabhängig sind. Es wurde auch ein neues Vorabverfahren eingeführt, um das Antragsverfahren zu beschleunigen, wobei die EFSA den Antragsteller bei der Bereitstellung aller erforderlichen Informationen beraten kann.

Zusätzliche Forschungsarbeiten zu den von Unternehmen eingereichten Studien

Es sollte ein europäisches Register der in Auftrag gegebenen Studien eingerichtet werden, um zu vermeiden, dass antragstellende Unternehmen ungünstige Studien zurückhalten. Bestehen Zweifel an den von den Unternehmen vorgelegten Nachweisen, könnte die Agentur auch Dritte konsultieren, um festzustellen, ob andere relevante wissenschaftliche Daten oder Studien vorliegen.

Das Parlament hat sich auch auf eine Reihe von Kriterien geeinigt, um zu entscheiden, welche Art von Informationen vertraulich behandelt werden können, z.B. die Marke, unter der ein Produkt vermarktet werden soll, oder detaillierte Beschreibungen von Zubereitungen.

Nach der Abstimmung erklärte die Berichterstatterin Renate Sommer (EVP, DE), dass sie das Abstimmungsergebnis nicht unterstützen kann und sie ihren Namen von dem Bericht zurückziehen möchte.

Hintergrundinformationen

Mit dem Vorschlag reagiert die Kommission auf die Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden“, insbesondere aufgrund der in der Initiative geäußerten Bedenken, dass die zur Bewertung von Pestiziden verwendeten wissenschaftlichen Studien nicht unabhängig genug und für die Öffentlichkeit nicht zugänglich waren. Es ist auch eine Reaktion auf die Eignungsprüfung des allgemeinen Lebensmittelrechts, die 2014 eingeleitet und im Januar 2018 von der Europäischen Kommission abgeschlossen wurde.

Die nächsten Schritte

Das Parlament wird nun in Verhandlungen mit dem Rat treten, um eine Einigung in erster Lesung zu erreichen.