Tschechien: Parlament will Sofortmaßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts

• Aussetzung der Zahlungen an mit dem tschechischen Premier verbundene Unternehmen
• Durchführung einer gründlichen Untersuchung
• Schaffung eines Kontrollmechanismus für Interessenkonflikte

In einer Entschließung, die mit 434 Stimmen bei 64 Gegenstimmen und 47 Enthaltungen angenommen wurde, fordern die Abgeordneten die Kommission auf, sämtliche Unterlagen in Verbindung mit dem möglichen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš zu veröffentlichen und darzulegen, welche Schritte sie einzuleiten gedenkt, um entsprechend Abhilfe zu schaffen.

Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass Babiš der wirtschaftliche Eigentümer von Agrofert ist, des beherrschenden Unternehmens des Agrofert-Konzerns. Die zur Gruppe gehörenden Unternehmen haben in den Jahren 2013-2017 Beträge in Höhe von 42 bis 82 Millionen Euro aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds erhalten.

Gemäß der Einkommenserklärung von öffentlichen Bediensteten der Tschechischen Republik erhielt Babiš im ersten Halbjahr 2018 vom Agrofert-Konzern über seine Treuhandfonds Einkünfte in Höhe von 3,5 Millionen Euro und war gleichzeitig Vorsitzender des tschechischen Rates für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds.

Die Abgeordneten fordern verstärkte Anstrengungen der EU-Kommission

Die neue Haushaltsordnung der EU untersagt Interessenkonflikte. Die Kommission solle daher Sorge tragen, dass für sämtliche Interessenkonflikte von Politikern in der EU eine kompromisslose Politik gilt, wenn es um den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union geht. Die Abgeordneten bedauern, dass sich die Kommission lange Zeit passiv verhalten hat, obwohl es seit 2014 deutliche Anzeichen für einen Interessenkonflikt von Andrej Babiš gibt.

Nachdem die Abgeordneten bereits auf einen möglichen Interessenkonflikt während des jährlichen Entlastungsverfahrens hingewiesen hatten, fordern sie nun die Kommission auf, die Rechtmäßigkeit aller EU-Beihilfen, die an die Agrofert-Gruppe gezahlt wurden, seitdem Andrej Babiš der tschechischen Regierung angehört, vollständig zu untersuchen.

Zusätzlich soll die Kommission einen Kontrollmechanismus für Interessenkonflikte in den Mitgliedstaaten einführen und entschieden eingreifen, wenn einzelstaatliche Behörden untätig bleiben.

Hintergrundinformationen

Die tschechische Organisation von Transparency International hat am 19. September 2018 eine förmliche Beschwerde bei der Kommission eingereicht, in der sie geltend machte, dass der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš anhaltend gegen die Rechtsvorschriften der EU und der Tschechischen Republik zu Interessenkonflikten verstoße.

In Medienberichten wurden Informationen über das Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes der Kommission veröffentlicht, in dem der Interessenkonflikt von Andrej Babiš bestätigt wurde.