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| In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung warnt das Parlament, dass durch die Verzögerungen im Rat der langfristige EU-Haushalt 2021-2027 nicht rechtzeitig in Kraft treten könnte. | |||||||||
Mit dem Entschließungstext, der mit 426 Stimmen bei 163 Gegenstimmen und 67 Enthaltungen angenommen wurde, wollen die Abgeordneten:
Der Rat hat in dieser Angelegenheit noch immer keine politische Entscheidung getroffen.
Hintergrundinformationen Die Kommission hat die Legislativvorschläge für den nächsten MFR im Frühjahr 2018 vorgelegt. Das Parlament hat seinen Standpunkt im November 2018 festgelegt und ist damit seit fast einem Jahr bereit, mit dem Rat zu verhandeln. Der MFR (mehrjähriger Finanzrahmen) ist der langfristige Haushalt der EU und umfasst in der Regel einen Zeitraum von sieben Jahren. Der derzeitige MFR für den Zeitraum 2014-2020 wurde am 2. Dezember 2013 verabschiedet. Etwa 93% des EU-Haushalts fließen in konkrete Projekte vor Ort in den EU-Ländern und in Drittländern. Davon profitieren die Bürger, Regionen, Städte, Landwirte, Forscher, Studenten, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen. |
Meeting of the EP Conference of Presidents in presence of Ursula von der LEYEN - President-elect of the European Commission
