Abgeordnete verurteilen US-Einreisestopp in Debatte mit EU-Außenbeauftragter

ep

Die Fraktionsvorsitzenden kommentierten die kürzlich vom US-Präsidenten Donald Trump unterzeichnete Durchführungsverordnung über Einreisebeschränkungen für Menschen aus sieben verschiedenen Ländern. Die meisten Abgeordneten bezeichneten die Beschränkungen als willkürlich und unvereinbar mit den Grundwerten westlicher Demokratien wie Freiheit, Nichtdiskriminierung und Solidarität. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini begrüßte die Klarstellung durch die US-Behörden, dass ...

Read More »

Parlament lehnt schwarze Liste der EU-Kommission von Geldwäscherisiko-Ländern ab

ep

Die Abgeordneten fordern, dass die EU-Kommission ihre “schwarze Liste” von Ländern, die ein Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiko darstellen, überarbeitet. In einer entsprechenden Entschließung, die sie am Donnerstag angenommen haben, fordern sie, dass die Liste erweitert werden sollte, um z.B. auch Staaten, die Steuerdelikte ermöglichen, einzuschließen. Judith Sargentini (Grüne/EFA, NL), als Ko-Berichterstatterin ...

Read More »

Schwerpunkte der Plenartagung

ep

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: Halbzeit der Legislaturperiode: Parlament wählt neues Spitzenpersonal Die Abgeordneten werden am Dienstag in geheimer Abstimmung einen neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments für die kommenden zweieinhalb Jahre wählen. Die Kandidaten für das Amt halten ab 9:00 Uhr, vor dem Urnengang, jeweils eine ...

Read More »

Maltesische EU-Ratspräsidentschaft: Die Erwartungen der Abgeordneten

malta

Malta hat zum neuen Jahr von der Slowakei die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bewältigung der Flüchtlingskrise, außenpolitische Spannungen und voraussichtliche Aufnahme der Brexit-Verhandlungen,… Malta steht in seiner Rolle als politischer Vermittler und Impulsgeber für die Politik der Union vor großen Herausforderungen. Wir haben die sechs maltesischen EU-Abgeordneten gefragt, welche Erwartungen sie ...

Read More »

What Trump can do for Syria and Aleppo

figel

Source, CNN. Editor’s note: Ján Figeľ is special Envoy for Promotion of Freedom of Religion or Belief outside the EU, former EU Commissioner. Mark Goldfeder is the Director for the Restoring Religious Freedom Project at the Emory University Center for the Study of Law and Religion and Special Counsel for ...

Read More »

Überarbeitung der Geschäftsordnung: Für mehr Transparenz im Parlament

ep

Am Dienstag haben die Abgeordneten eine umfassende Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments verabschiedet. Die Klarstellung der bestehenden Regeln wird die Transparenz im Parlament verstärken. Rassistische oder verleumderische Rede oder ein solches Verhalten werden künftig nicht mehr toleriert. Der entsprechende Bericht von Richard Corbett (S&D, UK) wurde mit 548 Stimmen ...

Read More »

Eisenbahn: EU-Abgeordnete debattieren über weiteres Reformpaket

20111010_schengen_124_train_upr

Die EU-Abgeordneten debattieren am Montag (12.12.) über neue Regeln, um den Schienenverkehr in der EU wettbewerbsfähiger und innovativer zu machen. Ziel ist, die Märkte für den inländischen Schienenpersonenverkehr für den Wettbewerb zu öffnen. Das „umweltfreundliche Reisen“ soll damit gefördert und Bahnreisen gleichzeitig attraktiver und kostengünstiger werden. Eine Reihe von administrativen ...

Read More »

Sacharow-Preisverleihung 2016: Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar erhalten Menschenrechtspreis

20161213_ep-045588a_fma_053_sakharov2016_upr

Die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar werden gestern (13.12.) während einer feierlichen Sitzung den Sacharow-Preis erhalten. Murad und Aji Bashar wurden vom „Islamischen Staat“ als Sexsklavinnen missbraucht, doch konnten sie aus der Gefangenschaft entkommen. Sie sind das Sprachrohr der Frauen, die Opfer der sexuellen Versklavung durch den ...

Read More »

„European Youth Hearings“: Ideen für ein besseres Europa

20161109_ep-042277a_dba_025_eye2016_upr

Im Mai 2016 hat im Europäischen Parlament in Straßburg das Europäische Jugend-Event (EYE) stattgefunden. Rund 7 500 junge Menschen aus den EU-Mitgliedstaaten und anderen Ländern der Welt kamen zu dieser Veranstaltung zusammen, um sich über entscheidende Zukunftsfragen und jugendpolitische Themen auszutauschen. In den vergangenen Wochen haben die Teilnehmer des EYE ...

Read More »

Diese Woche im EP: EU-Haushalt 2017, „Umbrella Agreement“, Zugang zu Online-Inhalten

parlament

Diese Woche stehen diverse Ausschusssitzungen auf der Tagesordnung. Zudem findet von Mittwoch (30.11.) bis Donnerstag (1.12.) eine Plenartagung in Brüssel statt. Das Plenum befasst sich unter anderem mit dem EU-Haushalt 2017 und dem EU-US-Datenschutz-Rahmenabkommen („Umbrella Agreement“). Die Ausschüsse stimmen über neue Regeln zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten und ...

Read More »

Türkei: „Beitrittsgespräche aussetzen, bis die repressiven Maßnahmen aufhören“

Martin SCHULZ - EP President , Mevlut CAVUSOGLU, Volkan BOZKIR

Die Abgeordneten wollen die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei vorübergehend einfrieren. In einer am Donnerstag (24.11.) angenommenen Entschließung unterstreichen sie jedoch, dass sie sich weiter dafür einsetzen wollen, dass sich „die Türkei der EU verbunden fühlt“. Sie sagen zu, ihre Position zu überdenken, wenn die „unverhältnismäßigen repressiven Maßnahmen“ unter dem Ausnahmezustand ...

Read More »