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Bekämpfung unfairer Handelspraktiken: Einigung mit dem Rat

Unterstützung der Lebensmittelerzeuger bei der Bekämpfung unfairer Handelspraktiken von Großunternehmen Verspätete Zahlungen und kurzfristige Stornierungen von Aufträgen beenden Lebensmittelhersteller können schriftlichen Liefervertrag verlangen Die Verhandlungsführer von Parlament und Rat haben sich am Mittwoch auf neue Regeln zum besseren Schutz der Landwirte vor unfairen Handelspraktiken von Großunternehmen geeinigt. Die vorläufige Vereinbarung, …

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Parlament begrüßt Reformbemühungen der Ukraine, verurteilt russische Aggression

Europäisch orientierter Reformkurs der Ukraine anerkannt Bau der Pipeline Nord Stream 2 sollte abgebrochen werden Alle ukrainischen Schiffe und Seeleute müssen freigelassen werden   Am Mittwoch bescheinigte das Parlament der Ukraine einen positiven Reformkurs und verurteilte die Aggression Russlands in der Straße von Kertsch sowie den Bau der Pipeline Nord …

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Krebserreger am Arbeitsplatz: Europäisches Parlament aktualisiert Schutzmaßnahmen

Das Parlament hat am Dienstag die Vorschriften zum Schutz von Arbeitnehmern vor krebserregenden und erbgutverändernden Stoffen verschärft. Auch Dieselabgase wurden in die Liste aufgenommen. Den Abgeordneten ist es gelungen, Abgasemissionen von Dieselmotoren in die neue Richtlinie aufzunehmen und einen zulässigen Höchstwert festzulegen. Damit schützt das Europäische Parlament die rund 3,6 …

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Lebensmittelsicherheit: mehr Transparenz, bessere Risikoprävention

Die Abgeordneten fordern, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Sicherheitsstudien veröffentlicht, bevor ein Produkt auf den Markt gebracht werden darf.   Ein Vorschlag, der die Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) effizienter und transparenter macht, wurde am Dienstag vom Parlament mit 427 Ja-Stimmen, 172 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen angenommen.   Die …

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Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 10. bis 13. Dezember 2018 in Straßburg

Nächste Woche geht es um folgende Themen: Preisverleihung: Oleh Senzow erhält Sacharow-Preis 2018 Dem ukrainischen Filmregisseur Oleh Senzow wird auf einer feierlichen Sitzung am Mittwochmittag der Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2018 verliehen. Schlussabstimmung über den EU-Haushalt des nächsten Jahres Mit der Annahme des Kompromisses zum EU-Haushalt 2019 würden die Mittel …

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Cum-Ex: Parlament fordert Untersuchung und Stärkung der Steuerbehörden

Aufsichtsbehörden sollen Cum-Ex- oder Cum-Cum-Systeme untersuchen Die Täter und alle Beteiligten müssen zur Rechenschaft gezogen werden EU-Vorschriften zum verpflichtenden Austausch von Steuerinformationen müssen auch für Dividendenarbitrage-Systeme gelten Steuerbehörden müssen ausgebaut und grenzübergreifende Ermittlungsfähigkeiten eingerichtet werden Die Abgeordneten forderten am Donnerstag eine Untersuchung, schärfere Regeln und stärkere Steuerbehörden als Folge des …

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Rolle des Deutschen Jugendamts bei grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten

Petitionen verurteilen systematische Diskriminierung nichtdeutscher Eltern durch das Jugendamt Das Amt spielt eine zentrale Rolle im deutschen Familienrecht und setzt Entscheidungen deutscher Gerichte um Die Mobilität in der EU hat zum Anstieg grenzüberschreitender Familienstreitigkeiten geführt EU-Mitgliedstaaten müssen die Rechte der Kinder schützen Die Abgeordneten weisen auf die umstrittene Rolle des …

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Schwerpunkte der Plenartagung

Diese Woche geht es unter anderem um folgende Themen:   ·         Plenardebatte mit dänischem Premierminister über die Zukunft Europas   Der dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen wird am Mittwoch, den 28 November ab 15:00 Uhr mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattieren.   ·         Schengen: Neue Regeln für befristete …

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Präsident Tajani zur Brexit-Vereinbarung

„Beim Brexit geht es in erster Linie um Menschen. Es geht um Rechte unserer Bürger und Bürgerinnen, um den Frieden in Irland und um die Jobs, die durch den Brexit gefährdet wurden.“   “Beim Brexit geht es in erster Linie um Menschen. Es geht um Rechte unserer Bürger und Bürgerinnen, …

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Abgeordnete für verschärfte Kontrollen von Waffenexporten

EU-Mitgliedstaaten kontrollieren Waffenexporte nicht ausreichend Mehr Transparenz und Sanktionsmechanismus nötig Waffen aus der EU schüren Krieg in Jemen   Die EU-Regeln zu Waffenausfuhrkontrollen werden von den EU-Mitgliedstaaten nicht eingehalten. Das sollte Strafen nach sich ziehen, so das Parlament am Mittwoch.   Die gemeinsam vereinbarten Regeln, in denen Kriterien festgelegt werden, …

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