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POLITIK

Neue Sitzberechnung für das nächste Europäische Parlament

Das Parlament hat heute die dritte Sitzberechnung zur Zusammensetzung des Plenums in der nächsten (9.) Wahlperiode auf Basis aktueller Umfragedaten in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Das Europäische Parlament hat eine neue Berechnung veröffentlicht, die die mögliche Zusammensetzung des Plenums zeigt, auf der Grundlage von in den EU-Mitgliedstaaten bis zum 26. März …

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Venezuela: Parlament fordert freie Präsidentschaftswahlen und Ende der Repressionen

EP bestätigt Anerkennung von Juan Guaidó, unterstützt seinen Plan für vorgezogene Präsidentschaftswahlen Mehr EU-Mittel zur Unterstützung von Venezolanern bei der Flucht aus dem Land Forderung nach zusätzlichen EU-Sanktionen gegen Maduros illegales Regime Lösung muss friedlich sein, militärische Intervention abgelehnt Das Parlament hat sich am Donnerstag für eine friedliche Lösung für …

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Schwerpunkte der Plenarsitzung – 25.-28. März 2019 in Straßburg

Copyright: Abstimmung über Kompromiss zur Urheberrechtsreform   Am Dienstag stimmt das Parlament über die im Februar getroffene vorläufige Vereinbarung mit den EU-Ländern zur Reform des Urheberrechts ab. Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik   Am Donnerstag werden die Abgeordneten erwartungsgemäß ein Verkaufsverbot für Einweg-Kunststoffartikel aus Plastik wie Teller, Besteck, Strohhalme oder …

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Russland kann nicht mehr als „strategischer Partner“ betrachtet werden

EU sollte bereit sein, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen Russland muss territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen Angesichts der weltweiten Herausforderungen bedarf es punktueller Zusammenarbeit mit Russland Die EU sollte bereit sein, weitere Sanktionen zu verhängen, falls Russland weiterhin gegen das Völkerrecht verstößt, sagten die Abgeordneten in einer am Dienstag …

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Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 11.-14. März 2019 in Straßburg

Plenardebatte mit slowakischem Premier Pellegrini über die Zukunft Europas  Der slowakische Premierminister Peter Pellegrini wird am Dienstag ab 10:00 Uhr mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattieren. EU-Gipfel: Aussprache zu den Schwerpunkten des Europäischen Rates im März  Am Mittwoch werden die Abgeordneten ihre Ansichten zu den Prioritäten des nächsten …

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Sitzberechnung für das nächste Europäische Parlament

Das Parlament hat heute eine neue Sitzberechnung zur Zusammensetzung des Plenums in der nächsten (9.) Wahlperiode auf Basis aktueller Umfragedaten in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Das Europäische Parlament hat eine zweite Reihe von Sitzberechnungen veröffentlicht, die die Zusammensetzung des Plenums auf Grundlage der Ergebnisse Ende Februar 2019 erhobener nationaler Umfragen zeigt. …

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Abgeordnete für Laura Codruţa Kövesi als EU-Generalstaatsanwältin

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten hat Laura Codruţa Kövesi in geheimer Abstimmung zu seiner Spitzenkandidatin für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts gewählt. Die Rangfolge der drei in die engere Wahl gekommenen Kandidaten wurde am Mittwoch in einer Abstimmung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten festgelegt: Laura Codruţa Kövesi aus Rumänien wurde …

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Erste Sitzberechnung für das nächste Europäische Parlament

Das Parlament hat heute die erste Sitzberechnung zur Zusammensetzung des Plenums in der nächsten (9.) Wahlperiode auf Basis aktueller Umfragedaten in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Das Europäische Parlament hat eine erste Reihe von Sitzberechnungen veröffentlicht, die die Zusammensetzung des Plenums auf Grundlage der Ergebnisse Anfang Februar 2019 erhobener nationaler Umfragen zeigt. …

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EU-Singapur: EP gibt grünes Licht für Handels- und Investitionsschutzabkommen

Freihandelsabkommen beseitigt fast alle Zölle innerhalb von fünf Jahren Sprungbrett zu Handelsabkommen mit anderen Ländern der Region Arbeitsrechte und Umweltschutz Teil der Vereinbarung Das Europäische Parlament hat die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur gebilligt. Sie dienen als Grundlage für die weitere Zusammenarbeit mit Südostasien. Das Freihandelsabkommen, dem …

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Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 11.-14. Februar 2019 in Straßburg

Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 11.-14. Februar 2019 in Straßburg Plenardebatte mit italienischem Premierminister Conte über die Zukunft Europas Der italienische Premierminister Giuseppe Conte wird am Dienstag ab 17:00 Uhr mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattieren.   Katastrophenschutz: Einander wirksamer helfen Das Katastrophenschutzverfahren der EU soll überarbeitet werden. Durch …

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