POLITIK

Die EU-Abgeordneten stimmen am Montag (19.10.) über eine Entschließung über die Prävention der Radikalisierung und Anwerbung von EU-Bürgern durch terroristische Organisationen ab. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss befasst sich mit dem europäischen Bankensystem und der Finanzstabilität. Der Auβenausschuss diskutiert über die Strategie der EU gegenüber dem Iran nach dem Abschluss des …

Die Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit Ist das Hauptziel der Stellungnahme, die Spitzenpolitiker der kommunalen und regionalen Ebene der EU im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) am 13. Oktober verabschiedet haben. In seiner Stellungnahme unterstreicht Nikola Dobroslavić (HR/EVP) die Bedeutung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit für die regionale Entwicklung und die Entwicklung der …

Europa benötige ein verbindliches System zur Umverteilung der Flüchtlinge, betonte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in seiner Ansprache zu Beginn des EU-Gipfels zum Thema Migration. Er sagte: „Europäische Solidarität bedeutet, Verantwortung gemeinsam wahrzunehmen und niemanden im Stich zu lassen.“ Die Staats- und Regierungschefs diskutieren am 15. und 16. Oktober auch über die …

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Preisfestsetzungsmethode für Abfallverbringungsverträge, die zwischen der britischen Regierung und den Betreibern neuer Kernkraftwerke geschlossen werden sollen, mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Mit dieser Methode wird der Preis festgesetzt, den Betreiber neuer Kernkraftwerke im Vereinigten Königreich für die unterirdische Entsorgung ihrer abgebrannten Brennelemente und …

Der Besuch des französischen Präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin stand im Zentrum der Plenarsitzung. François Hollande und Angela Merkel diskutierten mit den EU-Abgeordneten über die EU-Wirtschaft, die Flüchtlingskrise und den Bürgerkrieg in Syrien. Auf der Tagesordnung stand auch eine Debatte mit der EU-Kommission über den Volkswagen-Abgasskandal. Die EU-Abgeordneten diskutierten außerdem …

EU-Kommissar Mimica begibt sich heute zu einem mehrtägigen Besuch nach Peru und Paraguay. Dort wird er mit Staatsvertretern über die Entwicklungsprioritäten beraten, von der EU finanzierte Projekte aufsuchen und ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 40 Mio. EUR auf den Weg bringen. Heute begibt sich der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit …

Der Binnenmarkt ist eine der wichtigsten Errungenschaften Europas und sein wichtigster Trumpf in Zeiten zunehmender Globalisierung. Er ist ein Motor für den Aufbau einer stärkeren und gerechteren Wirtschaft in der EU. Indem er es Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital ermöglicht, sich frei zu bewegen, eröffnet er neue Möglichkeiten für Bürger, …

Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission haben gestern eine öffentliche Konsultation über die Zukunft der Partnerschaft zwischen der EU und den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) nach 2020 eingeleitet. Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische …

Richard Sulik hielt eine Rede vor dem Europäischen Parlament. Dieses Mal hat er verbal Bundeskanzlerin Angela Merkel angegriffen. Was er ihr verwiesen hat, können sie im folgenden Video sehen:

Der Mauerfall ebnete den Weg für die deutsche Wiedervereinigung. Das Parlament setzte einen Ausschuss ein, der die Auswirkungen auf die Europäische Gemeinschaft prüfen sollte. Der Vorsitzende des Außenausschusses Elmar Brok (EVP, DE) ist als einziges ehemaliges Ausschussmitglied noch als EU-Abgeordneter tätig. Er bezeichnet die Wiedervereinigung als „informelle Form der EU-Erweiterung“. …