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Am Mittwoch 28.10. hat das Parlament eine Richtlinie gebilligt, in der nationale Höchstgrenzen für sechs wichtige Luftschadstoffe festgelegt werden, darunter Schwefeldioxid, Partikel und Stickstoffoxide. Ziel ist, das grenzüberschreitende Problem der Luftverunreinigung in den Griff zu bekommen, denn diese verursacht – laut EU-Kommission – schätzungsweise 400.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr. Weiterhin …
Read More »Erste Gasverbindungsleitung Polen-Litauen beendet Isolierung der baltischen Staaten im Energiebereich
Die erste Gasverbindungsleitung zwischen Polen und Litauen wird die langandauernde Isolierung des Ostseeraums beenden und die für eine neue wirtschaftliche Dynamik in der Region benötigte Energie liefern. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, begrüßte heute die Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung für die GIPL (Gas Interconnector Poland – Lithuania), die erste …
Read More »Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt britische Methode zur Preisfestsetzung bei Verträgen über die Verbringung nuklearer Abfälle
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Preisfestsetzungsmethode für Abfallverbringungsverträge, die zwischen der britischen Regierung und den Betreibern neuer Kernkraftwerke geschlossen werden sollen, mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Mit dieser Methode wird der Preis festgesetzt, den Betreiber neuer Kernkraftwerke im Vereinigten Königreich für die unterirdische Entsorgung ihrer abgebrannten Brennelemente und …
Read More »Naturschutz in Europa: Mehr Ehrgeiz für das Biodiversitätsziel für 2020
Die Halbzeitbewertung der Biodiversitätsstrategie der EU zeigt in vielen Bereichen Fortschritte, aber auch, dass größere Anstrengungen seitens der Mitgliedstaaten erforderlich sind, um den Verlust der biologischen Vielfalt bis 2020 aufzuhalten. Die Halbzeitbewertung der Biodiversitätsstrategie der EU soll Aufschluss darüber geben, ob die EU auf Kurs ist, das Ziel der Eindämmung …
Read More »Bekämpfung der illegalen Fischerei: Kommission verwarnt Taiwan und die Komoren mit gelben Karten und lobt Reformen in Ghana und Papua-Neuguinea
Die Kommission verwarnt Taiwan und die Komoren mit einer gelben Karte, da sie Gefahr laufen, als bei der Bekämpfung der illegalen Fischerei nichtkooperierende Länder eingestuft zu werden. Ghana und Papua-Neuguinea sind dabei, ihre Fischereipolitik zu reformieren, und werden von der Liste gestrichen. Die Kommission bekräftigte heute ihre Null-Toleranz-Politik gegenüber illegaler …
Read More »Erklärung der Kommission zu Luftschadstoffemissionen von Kraftwagen
Nachdem bekannt wurde, dass der Fahrzeughersteller Volkswagen eine Software als Abschalteinrichtung benutzt hat, um Emissionsnormen für bestimmte Luftschadstoffe zu umgehen, fordert die Europäische Kommission Sofortmaßnahmen, um die strikte Einhaltung der EU-Schadstoffemissionsnormen sicherzustellen. ElżbietaBieńkowska, Kommissionsmitglied für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, sagte hierzu: „Unsere Botschaft ist ganz klar: Betrug wird nicht …
Read More »Europäische Kommission begrüßt neue UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
Die Agenda 2030, ein universaler Rahmen zur Unterstützung aller Länder bei der Beseitigung der Armut und der Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung bis 2030, enthält 17 ehrgeizige Ziele für nachhaltige Entwicklung. Sie wird heute auf einem Sondergipfel in New York verabschiedet. Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die heute von …
Read More »Kommission klagt vor Gerichtshof der EU gegen MALTA wegen Finkenfangs
Die Europäische Kommission verklagt Malta vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), weil es seit 2014 den Finkenfang in seinem Hoheitsgebiet erlaubt. Bei der Rechtssache geht es um den Beschluss Maltas, ab 2014 den Lebendfang von sieben Wildfinkenarten zuzulassen. In der EU sind der Fang und die Haltung von Vogelarten …
Read More »Gilles Pargneaux: Klimakonferenz in Paris ist ein Gipfel der Entscheidungen
Steigende Temperaturen, schmelzende Gletscher, vermehrt Dürreperioden und Überschwemmungen. Der Klimawandel ist Realität. Im Dezember soll auf der UN Klimakonferenz in Paris ein neues Klimaabkommen beschlossen werden. Der Umweltausschuss hat am Mittwoch (23.9.) einen Bericht angenommen, in denen das EU-Parlament seine Prioritäten für die Verhandlungen festlegt. Nach der Abstimmung haben wir …
Read More »Nachhaltige Entwicklungsziele: Interview mit Linda McAvan
Eine Delegation von EU-Abgeordneten wird vom 25. bis 27.9. am UN-Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in New York teilnehmen, wo eine neue Entwicklungsagenda beschlossen werden soll, die auf den Milleniums-Entwicklungszielen aufbaut. Das Plenum debattiert am Mittwoch (16.9.) ab 16.30 Uhr über entwicklungspolitische Aspekte. Wir haben die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses Linda McAvan …
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