Die Kommission schlägt eine neue Verordnung zur Gasversorgungssicherheit vor. Warum schlägt die Kommission jetzt eine neue Verordnung zur Gasversorgungssicherheit vor? Eine ununterbrochene, sichere Energieversorgung aller EU-Bürger ist das übergeordnete Ziel der Energiepolitik der EU und der tragende Pfeiler ihrer Strategie für eine Energieunion, die mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie verknüpft ist …
Read More »Europäische Kommission verschärft Vorschriften, damit Pkw sicherer und umweltfreundlicher werden
Die Europäische Kommission will mit neuen Legislativvorschlägen dafür sorgen, dass sich Automobilhersteller streng an alle Sicherheits-, Umwelt- und Herstellungsanforderungen der EU halten. Die Kommission schlägt eine grundlegende Überarbeitung des Typgenehmigungssystems der EU vor. Nach den derzeitigen Regelungen sind allein die nationalen Behörden für die Bescheinigung zuständig, dass ein Fahrzeug alle …
Read More »Kommission investiert EU-weit 63,8 Mio. EUR in neue Umweltprojekte
Dank neuer Fördermittel aus dem LIFE-Programm können Umweltprogramme EU-weit mit mehr als 1 Mrd. EUR gefördert werden. Die Europäische Kommission hat gestern Investitionen in Höhe von 63,8 Mio. EUR für die ersten „integrierten Projekte“ angekündigt, die im Rahmen des LIFE-Programms für die Umwelt finanziert werden. Die integrierten Projekte wurden eingeführt, …
Read More »Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Untersuchung zu Maßnahmen für Iberpotash in Spanien ein
Aufgrund einer Beschwerde hat die Europäische Kommission ein Beihilfeverfahren eröffnet, um zu prüfen, ob das spanische Bergbauunternehmen Iberpotash durch bestimmte staatliche Maßnahmen gegenüber Konkurrenten unter Verstoß gegen das EU-Beihilferecht begünstigt wurde. Iberpotash (seit 2014 ICL Iberia Súria & Sallent) besitzt und betreibt mehrere Kalibergwerke in Katalonien. Kaliumchlorid wird vor allem …
Read More »Stromverbund: EU-Länder sollen nationale Netze miteinander verbinden
Durch die vollständige Integration der Strommärkte der EU könnten die Strompreise um mindestens 2 Euro/MWh sinken, so dass die europäischen Verbraucher bis 2030 jährlich bis zu 40 Milliarden Euro sparen könnten. So steht es in einer am Dienstag verabschiedeten Entschließung. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die EU-Staaten allerdings bis …
Read More »La Via: Klimaabkommen „gibt klare Linie für Klimapolitik des 21. Jahrhunderts vor“
15 EU-Abgeordnete haben in der vergangenen Woche am UN-Klimagipfel in Paris teilgenommen, um die ambitionierten Klimaschutzziele des EU-Parlaments zu vertreten. Am Samstagabend haben sich die 196 Vertragspartner auf ein historisches Abkommen zum Klimaschutz geeinigt. Wir haben den Delegationsvorsitzenden des EU-Parlaments Giovanni La Via (EVP) aus Italien gefragt, welche Auswirkungen dieses …
Read More »Schulz begrüßt Ergebnis des Pariser Klimagipfels
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz bezeichnete das Pariser Klimaabkommen bei der Eröffnung der Plenartagung als bahnbrechend und zukunftsweisend und als „Wendepunkt für die Zukunft von uns allen, vor allen Dingen, wenn wir das jetzt so zu recht bejubelte Abkommen auch wirklich umsetzen“. Das Abkommen sei ein globales, „weil …
Read More »Parlament fordert Verbot von recyceltem Plastik mit giftigem Weichmacher
In einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung spricht sich das Parlament gegen eine Genehmigung für recyceltes Weich-PVC, das DEHP enthält, aus. DEHP ist ein Weichmacher, der in Konsumgütern des täglichen Gebrauchs wie Textilien, Möbeln und Baumaterialien verwendet wird und als fortpflanzungsgefährdender Stoff die Gesundheit von Arbeitnehmern, die damit umgehen, ernsthaft beeinträchtigen …
Read More »Kommission schlägt Fangmöglichkeiten für 2016 für den Atlantik und die Nordsee vor
Die Europäische Kommission schlägt die Fangquoten (zulässigen Gesamtfangmengen bzw. TAC) für 2016 im Atlantik und in der Nordsee vor. Auf der Grundlage der vorgelegten wissenschaftlichen Gutachten empfiehlt die Kommission für 35 Bestände eine Beibehaltung oder Anhebung der Fangquoten und für 28 Bestände eine Verringerung der Fangmengen. Dabei schlägt die Kommission eine Erhöhung …
Read More »Kommission begrüßt nachdrückliches Engagement der EU zur Aufstockung der Klimahilfe für Entwicklungsländer
Die Europäische Kommission begrüßt die Entschlossenheit der Europäischen Union, in den kommenden Jahren die öffentlichen Mittel für die Klimafinanzierung anzuheben, die die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten auf der Tagung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ bekräftigt haben. Im Jahr 2014 stellten die EU und ihre Mitgliedstaaten 14,5 Mrd. EUR zur Verfügung, …
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