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ÖKO/ENVIRO

Abgeordnete äußern ernste Bedenken über geplante Nord Stream II-Pipeline

Das „Nord Stream II“-Projekt erfülle nicht die Ziele der Energieunion, schade der Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten und sollte sowohl aus einer geopolitischen als auch einer wirtschaftlichen Perspektive betrachtet werden, so die Abgeordneten am Montagabend in Straßburg in einer Debatte mit Miguel Arias Cañete, für Klimapolitik und Energie zuständiges Kommissionsmitglied. Mehrere …

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Sitzungseröffnung: Gedenken an Tschernobyl

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz erinnerte an die Opfer und Helden der Katastrophe von Tschernobyl in der Sowjetrepublik Ukraine vor 30 Jahren. Im Reaktorblock 4 kam es zur Kernschmelze und zu einer Explosion. Radioaktives Material verseuchte weite Teile Russlands, Weißrusslands und der Ukraine. Die radioaktive Wolke zog nach …

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Kommission legt hinweisendes Nuklearprogramm (PINC) vor

Dieser erste Bericht seit den Ereignissen in Fukushima im Jahr 2011 legt den Schwerpunkt auf die Investitionen im Zusammenhang mit Sicherheitsverbesserungen im Anschluss an den Unfall in Fukushima und mit dem sicheren Betrieb vorhandener Anlagen. Ferner behandelt das vorliegende hinweisende Nuklearprogramm den geschätzten Finanzierungsbedarf bei der Stilllegung von Kernkraftwerken und …

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Glyphosat-Herbizid: Umweltausschuss gegen Verlängerung der EU-Zulassung

Solange ernsthafte Bedenken über die krebserregenden und hormonellen Auswirkungen des Herbizids Glyphosat nicht ausgeräumt sind, sollte die Zulassung durch die EU-Kommission nicht verlängert werden. Stattdessen sollte eine unabhängige Studie in Auftrag gegeben und alle wissenschaftlichen Erkenntnisse offengelegt werden, die dem Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zugrunde lagen, forderten …

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Klimaschutz: Europas nächste Schritte zur Umsetzung des Pariser Übereinkommens

Gestern hat die Kommission eine Mitteilung vorgelegt, in der die Folgen des neuen weltweiten Klimaübereinkommens bewertet werden, das im Dezember 2015 in Paris angenommen wurde. Dabei werden die nächsten Schritte in diesem Prozess erläutert und es wird dargelegt, wie das Übereinkommen in der EU umgesetzt wird. Ergänzt wird die Bewertung …

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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Vereinbarung zwischen Griechenland und TAP über neue Erdgaspipeline nach Europa

Nach eingehender Prüfung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass die Vereinbarung zwischen Griechenland und der Trans Adriatic Pipeline AG mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar ist. Das Vorhaben wird die Energieversorgungssicherheit und die Vielfalt der Energiequellen in der EU steigern, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen. Die …

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Fragen und Antworten zum EU-Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels

Die Europäische Kommission hat heute einen EU-Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels in der EU und zur Stärkung von deren Rolle bei der weltweiten Bekämpfung dieser illegalen Geschäfte angenommen. Warum ist zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels ein Aktionsplan auf EU-Ebene erforderlich? Mit einem Jahresumsatz zwischen 8 EUR und 20 Mrd. …

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Fahrzeug-Emissionstests: Vom Labor auf die Straße

Pro Jahr verursacht die Luftverschmutzung mehr als 430 000 vorzeitige Todesfälle in Europa. Die Hauptquellen von Stickstoffoxiden (NOx), inkl. der giftigen Stickstoffdioxide, sind vor allem Dieselfahrzeuge. EU-Bestimmungen regeln Emissionslimits (für NOx und andere Luftschadstoffe) für Autos und legen Testverfahren fest. Laut Studien überschreiten die Emissionen im Fahrbetrieb die Messergebnisse im …

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Auf dem Weg zur Energieunion: Kommission legt Paket zur nachhaltigen Sicherung der Energieversorgung vor

Die Kommission hat heute ihr Paket zur Sicherung der Energieversorgung vorgelegt. Es enthält die erforderlichen Vorschläge, um die EU für die weltweite Energiewende sowie für mögliche Unterbrechungen der Energieversorgung zu wappnen. Die Energieversorgungssicherheit ist einer der Eckpfeiler der Strategie für die Energieunion, einer zentralen politischen Priorität der Juncker-Kommission. Die Energieunion …

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Zwischenstaatliche Abkommen im Energiebereich

Mit der neuen Rechtsvorschrift werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre zwischenstaatlichen Energieabkommen mit Drittstaaten vor deren Abschluss der Kommission vorzulegen. Was sind zwischenstaatliche Abkommen im Energiebereich? Die Energieabhängigkeit der EU nimmt zu, und immer mehr Mitgliedstaaten versuchen, Energie aus Ländern außerhalb der EU zu beziehen. Verhandlungen mit Energielieferanten in Drittländern erfordern …

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