Die Abgeordneten haben mit einer überwältigenden Mehrheit von 516 Stimmen, bei 133 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen, am Mittwoch (5.4.2017) eine Entschließung verabschiedet, welche die Prioritäten des Parlaments und seine Bedingungen für eine Zustimmung zum Austrittsabkommen mit dem Vereinten Königreich festlegt. Eine solche Vereinbarung zum Abschluss der nun beginnenden Verhandlungen zwischen der …

Um den Umweltauswirkungen der nicht nachhaltigen Palmölproduktion entgegenzuwirken, wie z.B. Abholzung wertvoller Urwälder und Verlust von Lebensräumen für Pflanzen und Tiere vor allem in Südostasien, sollte die EU eine einheitliche Zertifizierungsregelung für Palmölimporte in die EU einführen. Zudem soll ab 2020 in der EU verkaufter Biokraftstoff keine Pflanzenöle mehr enthalten, …

Bei der Eröffnung der Plenarsitzung am Montag äußerten die Vorsitzenden aller Fraktionen schwere Kritik am Präsidenten der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem, der wiederholt Einladungen des Parlaments, vor dem Plenum zu sprechen, ausgeschlagen hatte und dessen jüngste Äußerungen in einem Zeitungsinterview als beleidigend aufgefasst wurden. Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani …

Antonio Tajani (EVP, IT) hat am Dienstag die Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewonnen. Mit 351 Stimmen lag er im vierten Wahlgang vor Gianni Pittella (S&D, IT), für den 282 Abgeordnete gestimmt hatten. Ergebnis des vierten Wahlgangs 1.Antonio Tajani (EVP, IT) 351 2.Gianni Pittella (S&D, IT) 282 Gültige abgegebene …

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: Halbzeit der Legislaturperiode: Parlament wählt neues Spitzenpersonal Die Abgeordneten werden am Dienstag in geheimer Abstimmung einen neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments für die kommenden zweieinhalb Jahre wählen. Die Kandidaten für das Amt halten ab 9:00 Uhr, vor dem Urnengang, jeweils eine …

Die EU-Abgeordneten debattieren am Montag (12.12.) über neue Regeln, um den Schienenverkehr in der EU wettbewerbsfähiger und innovativer zu machen. Ziel ist, die Märkte für den inländischen Schienenpersonenverkehr für den Wettbewerb zu öffnen. Das „umweltfreundliche Reisen“ soll damit gefördert und Bahnreisen gleichzeitig attraktiver und kostengünstiger werden. Eine Reihe von administrativen …

Terrorismus, hybride Bedrohungen sowie Bedrohungen der Cybersicherheit und der Energieversorgungssicherheit lassen den EU-Ländern keine andere Wahl als ihre sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit auszuweiten und so den Weg für eine europäische Verteidigungsunion zu bereiten. So steht es in einer am Dienstag angenommenen Entschließung. Die Abgeordneten schlagen vor, 2% des BIP für …

In dieser Ausschusssitzungswoche debattieren die Abgeordneten über das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA und die Zukunft der EU-Handelspolitik. Weitere Themen dieser Woche sind das EU-US-Datenschutz-Rahmenabkommen („Umbrella Agreement“), Flugsicherheitsvorschriften und die Panama Papers-Untersuchungen. Der Ausschuss für internationalen Handel debattiert am Donnerstag (10.11.) über das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada. …

Einer der Höhepunkte dieser Plenartagung war die Verkündung des Sacharow-Preisträgers 2016. Die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar werden mit dem Preis geehrt. Außerdem hat das Parlament bindende Grenzwerte für industrielle Transfette in Lebensmitteln gefordert und seine Verhandlungsposition zum EU-Haushalt 2017 angenommen. Die Abgeordneten verlangen mehr Finanzmittel für …

Am Mittwoch (26.10.) stimmen die EU-Abgeordneten über ihre Position zum EU-Haushalt 2017 und zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020 ab. Am Nachmittag präsentiert der Europäische Rechnungshof seine Beurteilung, ob der Haushaltsplan zum Haushaltsjahr 2015 korrekt ausgeführt worden ist. Unser Glossar erklärt die wichtigsten Terminologien und Begriffe zum EU-Haushalt. Mehrjähriger …