Urheberrecht: Europaabgeordnete aktualisieren Regeln für das digitale Zeitalter

parlament

Faire Entlohnung für die Arbeit der Kreativwirtschaft und der Zeitungsverlage Urheberrechtsbestimmungen müssen sowohl online als auch in der „physischen“ Welt durchgesetzt werden. Schutz der Meinungsfreiheit mit an Bord genommen   Pläne zur Aktualisierung der EU-Urheberrechtsvorschriften für die heutige Online-Welt und eine gerechte Bezahlung für Künstler und Journalisten wurden vom EP-Rechtsausschuss ...

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Parlament will robuste Cyber-Abwehr und engere Zusammenarbeit mit NATO

Böswillige Cyber-Angriffe durch Russland, China und Nordkorea erfordern robuste Reaktion Einrichtung eines europäischen Teams für die rasche Reaktion auf Cybervorfälle notwendig Aufrechterhaltung der strategischen Beziehungen zwischen EU und NATO   Neue hybride Bedrohungen machen es unerlässlich, die Cyberabwehr der EU durch schnelle Reaktionsteams und eine engere Zusammenarbeit mit der NATO ...

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Neue Sitzverteilung im Parlament nach der Europawahl 2019

Nach dem Brexit soll die Anzahl der Abgeordneten von 751 auf 705 sinken 46 der 73 britischen Sitze werden für mögliche EU-Erweiterungen in die Reserve gestellt Die verbleibenden 27 Sitze werden auf 14 leicht unterrepräsentierte EU-Länder verteilt   Das EU-Parlament soll 46 seiner 751 Sitze verlieren, wenn das Vereinigte Königreich ...

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Schwerpunkte der Plenartagung

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:   ·         Plenardebatte mit niederländischem Premier Mark Rutte über die Zukunft Europas   Der niederländische Premierminister Mark Rutte ist der siebte in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der am Mittwochmorgen ab 10 Uhr mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas ...

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Gebrauchtwagen: Abgeordnete fordern EU-Maßnahmen gegen Tacho-Betrug

PHOTO: European Union 2018

Kilometerstände sollten häufiger erfasst werden, um Manipulationen zu erkennen Die Laufleistung von Gebrauchtwagen sollte über die Grenzen hinweg leicht zugänglich sein EU-Länder sollten Kilometerzähler-Manipulation strafbar machen   Die Kommission sollte innerhalb von zwölf Monaten neue Rechtsvorschriften vorschlagen, um die Manipulation von Kilometerzählern wirksamer zu bekämpfen, so das Parlament am Donnerstag. ...

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Schärfere Handelsschutzinstrumente zum Schutz von Arbeitsplätzen und Industrie

PHOTO: European Union 2018

Höhere Zölle auf gedumpte oder subventionierte Einfuhren Kürzere und transparentere Ermittlungen, Helpdesk für KMU, Beteiligung von Gewerkschaften Sozial- und Umweltdumping muss berücksichtigt werden   Mit einem am Mittwoch gebilligten Gesetz könnte sich die EU besser vor unfairen Billigimporten schützen und Umwelt- oder Sozialdumping wirksamer bekämpfen.   Die EU könnte höhere ...

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EU-Haushalt nach 2020: Parlament stellt Ausmaß der angegebenen Kürzungen infrage

PHOTO: European Union 2018

Abgeordnete stellen Vergleichszahlen der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in Frage Berechnungen des Parlaments zeigen, dass die Agrarmittel um 15% und die Mittel für die regionale Entwicklung um 10% gekürzt werden sollen Die EU sollte die Forschungsprogramme sowie die Unterstützung für junge Menschen und kleine Unternehmen verstärken   ...

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Schärfere Prüfung ausländischer Investitionen zum Schutz strategischer Interessen der EU

Franck Proust

Neuer EU-Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU Ziel: Schutz strategischer Technologien, kritischer Infrastruktur sowie der Medienfreiheit Gewerkschaften und Europäisches Parlament sollten einbezogen werden Plenardebatte mit Handelskommissarin Malmström gegen 17 Uhr (29.5.) zu EU-Gegenmaßnahmen auf mögliche US-Strafzölle ab 1. Juni   Neue Instrumente zur Überprüfung, ob ausländische Investitionen in ...

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Nordseefischerei: EU-Plan für Erhaltung der Bestände an Grundfischarten

Ulrike RODUST

Klarere Regeln für die Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen und Quoten durch die EU-Minister Quoten auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten   Am Dienstag hat das Parlament einen neuen EU-Mehrjahresplan zur Verhinderung der Überfischung von Grundfischarten in der Nordsee und zum Schutz der ...

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Entsenderichtlinie: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort

© European Union, 2018

Endgültige Abstimmung über die Überarbeitung der EU-Entsenderichtlinie Die Vergütungsregeln des Gastlandes sollen für alle entsandten Arbeitnehmer gelten Eine Entsendung kann bis zu 12 Monate dauern, mit einer möglichen Verlängerung von 6 Monaten. Entsandte Arbeitnehmer sollen besser vor Betrug und Ausbeutung geschützt werden.   Arbeitnehmer, die zeitweise in ein anderes EU-Land ...

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Schwerpunkte der Plenartagung

parlament

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: ·         Plenardebatte mit dem luxemburgischen Premier Xavier Bettel zur Zukunft Europas   Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel ist der sechste in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der am Mittwochvormittag mit den Abgeordneten und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Zukunft Europas debattiert.   ...

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Eurobarometer 2018: Ein Jahr vor der Europawahl steigt die Zustimmung für die EU und das Europäische Parlament

Press seminar for audio-visual media - ' #EUElections2019 - one year to go '- Eurobarometer “One year to the EE19”

Die jüngste Eurobarometer-Umfrage des EU-Parlaments, die genau ein Jahr vor der Europawahl 2019 veröffentlicht wurde, bestätigt die wachsende Unterstützung der Europäer für die EU. Ein Jahr vor der Europawahl stellt der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, die Ergebnisse der jüngsten Meinungsumfrage zur EU vor. Im April 2018 haben 27.601 ...

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EU muss sich stärker für den Pluralismus der Medien einsetzen

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Mehr Unterstützung für öffentlich-rechtliche Anbieter und investigative Journalisten Schaffung einer unabhängigen Regulierungsbehörde zur Überwachung und Meldung von Drohungen gegen Journalisten Neue EU-Vorschriften zur Verhinderung von schikanösen Klagen gefordert   EU-Mitgliedstaaten sollen „sowohl hinsichtlich der Rechtslage als auch in Bezug auf die Praxis für sichere Arbeitsbedingungen für Journalisten“ sorgen, so die ...

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Tierversuche für Kosmetika: Abgeordnete fordern weltweites Verbot

animal

In 80% der Länder weltweit sind Tierversuche für Kosmetika noch immer zulässig Das EU-weite Verbot hat das Wachstum der Kosmetikindustrie nicht gefährdet Parlament fordert ein Übereinkommen der Vereinten Nationen Die EU sollte eine diplomatische Offensive für ein weltweites Verbot von Tierversuchen für die Körperpflege noch vor 2023 starten, forderte das ...

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EU-Haushalt nach 2020: Ein Schritt nach vorne, aber keine Revolution

Antonio TAJANI - Next meeting of the Contact Group on Multiannual Financial Framework post-2020 and Own Resources

Die meisten Abgeordneten begrüßten Pläne der Kommission, die nationalen Beiträge auf 1,11% des BNE anzuheben und neue Einnahmequellen für den nächsten langfristigen EU-Haushalt einzuführen. „In den Ausführungen der Kommission wurde die Bedeutung eines politischen Haushalts sowie der Grundsatz des europäischen Mehrwerts hervorgehoben. Es ist ebenfalls wichtig, dass die Bedeutung der ...

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