EU-Japan: Parlament billigt bisher größtes Freihandelsabkommen

EP Press conference on EU-Japan Economic Partnership Agreement

Das Freihandelsabkommen beseitigt die meisten Zölle auf EU-Waren, die nach Japan ausgeführt werden Größte Gewinner sind der Wein- und Spirituosensektor, der Fleisch-, Milch-, Textil- und Ledersektor und KMU Das Abkommen setzt ein Zeichen für offenen, fairen, werte- und regelgestützten Handel Das Parlament hat dem Freihandelsabkommen der EU mit Japan zugestimmt. ...

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Terrorismusbekämpfung: Parlament legt Vorschläge für neue EU-Strategie vor

EU and French flags at half-mast at the European Parliament in Strasbourg as a tribute to the victims of the terrorist attack in Strasbourg of 11/12/2018

Europol und eu-LISA mit gestärkten Rollen Datenaustausch soll standardisiert und durch Interoperabilität verbessert werden Bekämpfung der Radikalisierung, sowohl online als auch offline Das Parlament hat die Empfehlungen des Sonderausschusses Terrorismus zur Bekämpfung der Radikalisierung, Verbesserung der Datenkompatibilität und Unterstützung von Terroropfern vorgelegt. In einer nichtlegislativen Entschließung, die am Dienstag diskutiert ...

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Tschechien: Parlament will Sofortmaßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts

EP plenary session - Conflict of interest and protection of the EU budget in the Czech Republic

Aussetzung der Zahlungen an mit dem tschechischen Premier verbundene Unternehmen Durchführung einer gründlichen Untersuchung Schaffung eines Kontrollmechanismus für Interessenkonflikte Die Kommission sollte alle Fördergelder für das mit dem tschechischen Premier verbundene Wirtschaftsimperium aussetzen und irregulär ausgezahlte Mittel wieder einziehen, so die Abgeordneten   In einer Entschließung, die mit 434 Stimmen ...

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Krebserreger am Arbeitsplatz: Europäisches Parlament aktualisiert Schutzmaßnahmen

EP Plenary session

Das Parlament hat am Dienstag die Vorschriften zum Schutz von Arbeitnehmern vor krebserregenden und erbgutverändernden Stoffen verschärft. Auch Dieselabgase wurden in die Liste aufgenommen. Den Abgeordneten ist es gelungen, Abgasemissionen von Dieselmotoren in die neue Richtlinie aufzunehmen und einen zulässigen Höchstwert festzulegen. Damit schützt das Europäische Parlament die rund 3,6 ...

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Lebensmittelsicherheit: mehr Transparenz, bessere Risikoprävention

EP-069316A_Tajani_plenary_Opening

Die Abgeordneten fordern, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Sicherheitsstudien veröffentlicht, bevor ein Produkt auf den Markt gebracht werden darf.   Ein Vorschlag, der die Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) effizienter und transparenter macht, wurde am Dienstag vom Parlament mit 427 Ja-Stimmen, 172 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen angenommen.   Die ...

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Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 10. bis 13. Dezember 2018 in Straßburg

EP Plenary session - Interim report on the Multiannual Financial Framework 2021-2027 - Gunther OETTINGER and RAINER WIELAND in the EP in Strasbourg

Nächste Woche geht es um folgende Themen: Preisverleihung: Oleh Senzow erhält Sacharow-Preis 2018 Dem ukrainischen Filmregisseur Oleh Senzow wird auf einer feierlichen Sitzung am Mittwochmittag der Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2018 verliehen. Schlussabstimmung über den EU-Haushalt des nächsten Jahres Mit der Annahme des Kompromisses zum EU-Haushalt 2019 würden die Mittel ...

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Cum-Ex: Parlament fordert Untersuchung und Stärkung der Steuerbehörden

Stockshots of the hemicycle of the EP in Strasbourg

Aufsichtsbehörden sollen Cum-Ex- oder Cum-Cum-Systeme untersuchen Die Täter und alle Beteiligten müssen zur Rechenschaft gezogen werden EU-Vorschriften zum verpflichtenden Austausch von Steuerinformationen müssen auch für Dividendenarbitrage-Systeme gelten Steuerbehörden müssen ausgebaut und grenzübergreifende Ermittlungsfähigkeiten eingerichtet werden Die Abgeordneten forderten am Donnerstag eine Untersuchung, schärfere Regeln und stärkere Steuerbehörden als Folge des ...

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Rolle des Deutschen Jugendamts bei grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten

Petitionen verurteilen systematische Diskriminierung nichtdeutscher Eltern durch das Jugendamt Das Amt spielt eine zentrale Rolle im deutschen Familienrecht und setzt Entscheidungen deutscher Gerichte um Die Mobilität in der EU hat zum Anstieg grenzüberschreitender Familienstreitigkeiten geführt EU-Mitgliedstaaten müssen die Rechte der Kinder schützen Die Abgeordneten weisen auf die umstrittene Rolle des ...

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Schengen: Neue Regeln für befristete Kontrollen an den Binnengrenzen

Anfängliche Frist für vorübergehende Grenzkontrollen von sechs auf zwei Monate gesenkt Höchstdauer für Verlängerung von zwei Jahren auf ein Jahr gekürzt Mehr Verfahrensgarantien nötig im Falle einer Verlängerung Die Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums sollten auf maximal ein Jahr begrenzt werden, so die Abgeordneten. Derzeit sind es zwei Jahre. ...

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Schwerpunkte der Plenartagung

Diese Woche geht es unter anderem um folgende Themen:   ·         Plenardebatte mit dänischem Premierminister über die Zukunft Europas   Der dänische Premierminister Lars Løkke Rasmussen wird am Mittwoch, den 28 November ab 15:00 Uhr mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattieren.   ·         Schengen: Neue Regeln für befristete ...

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Rechte von Bahnreisenden modernisiert: Besserer Schutz für Fahrgäste

Höhere Entschädigung bei Verspätungen Bessere Informationen über die Unterstützung von Menschen mit eingeschränkter Mobilität Besserer Zugang für Fahrgäste mit Fahrrädern   Die aktualisierten Rechte für Zugreisende sollen höhere Entschädigungen bei Verspätungen und eine bessere Unterstützung von Menschen mit eingeschränkter Mobilität umfassen.   Die Abgeordneten haben sich für eine Reihe von ...

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Präsident Tajani zur Brexit-Vereinbarung

„Beim Brexit geht es in erster Linie um Menschen. Es geht um Rechte unserer Bürger und Bürgerinnen, um den Frieden in Irland und um die Jobs, die durch den Brexit gefährdet wurden.“   “Beim Brexit geht es in erster Linie um Menschen. Es geht um Rechte unserer Bürger und Bürgerinnen, ...

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Parlament deckelt Preise für Anrufe innerhalb der EU, billigt Notfallwarnsystem

Telecom package - Young people calling on their cellphone.

Auslandstelefonate innerhalb der EU begrenzt auf 19 Cent pro Minute, 6 Cent für Textnachrichten Geeignetes Funkspektrum für 5G ab 2020 möglich Obligatorisches Mobilfunkwarnsystem für Notfälle („umgekehrtes 112” Notrufsystem)   Die Abgeordneten haben das Telekom-Paket gebilligt, das die Kosten für Anrufe innerhalb der EU begrenzt. Auch sollen ab 2020 superschnelle 5G-Netze ...

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Der Lux-Filmpreis 2018 geht an den Film „Gegen den Strom”

EP Plenary session - Lux Prize 2018 Family picture

Die isländisch-französisch-ukrainische Koproduktion „Gegen den Strom“ hat den 12. Lux-Filmpreis gewonnen, teilte EP-Präsident Antonio Tajani heute bei der Preisverkündung in Straßburg mit.   Die beiden anderen Finalistenfilme für den diesjährigen Preis waren „Die andere Seite von allem“ („The Other Side of Everything“) und „Styx“.   Tajani gratulierte allen drei Finalisten ...

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