Europäisches Parlament ruft Klimanotstand aus

• Kommission soll gewährleisten, dass alle neuen Vorschläge mit dem Ziel übereinstimmen, die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen • EU soll die CO2-Emissionen bis 2030 um 55% senken, damit Europa bis spätestens 2050 klimaneutral wird • Die weltweiten Emissionen aus Schifffahrt und Luftfahrt müssen verringert werden Die EU sollte sich …

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Parlament bestätigt von der Leyens Kommission

• Neue EU-Kommission mit 461 Stimmen bei 157 Gegenstimmen und 89 Enthaltungen gebilligt • Kollegium der Kommissare tritt am 1. Dezember ins Amt, gewählt für fünf Jahre • Anhörungen durch das Parlament haben Eignung der Kandidaten festgestellt • Erstmals eine Frau als Kommissionspräsidentin und der bisher größte Anteil an weiblichen …

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EU-Haushalt 2020 verabschiedet: Mehr Investitionen in Klima, Forschung, Jugend

• EU-Haushalt 2020 verabschiedet: Mehr Investitionen in Klima, Forschung, Jugend • Unterstützung für Jugendliche: Stärkung von Erasmus und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit • Letzter Jahreshaushalt des aktuellen Finanzrahmens 2014-2020 Die Abgeordneten sich erfolgreich für mehr Klimaschutz, Forschungsförderung, Infrastrukturinvestitionen und die eine bessere Unterstützung der Jugend im EU-Haushalt 2020 eingesetzt. Das Parlament …

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LUX-Preis 2019: “Gott existiert, ihr Name ist Petrunya” gewinnt Filmpreis des EP

Der Film von Teona Mitevska erhält den 13. LUX-Preis des Europäischen Parlaments, wie Parlampentspräsident Sassoli am Mittwoch in Straßburg verkündete. Präsident David Sassoli gratulierte den drei Finalisten: „Es ist nicht immer einfach, mit der Komplexität unserer täglichen Arbeit umzugehen, ohne sich in den technischen Aspekten der parlamentarischen Tätigkeit zu verhaken. …

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Oleh Senzow nimmt Sacharow-Preis 2018 in Empfang

Der Sacharow-Preisträger 2018, der ukrainische Filmemacher und Menschenrechtsaktivist Oleh Senzow, hat seine Auszeichnung am 26. November in Straßburg persönlich entgegengenommen. Der ukrainische Filmregisseur und -autor Oleh Senzow war 2018 mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments geehrt worden. Er befand sich in russischer Haft, da er gegen die …

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Rechnungshof: Parlament billigt neue und erneuerte Mitgliedermandate

• Neue Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs für Frankreich und Luxemburg • Verlängerung der Mandate der Mitglieder aus Deutschland, Griechenland und den Niederlanden • Der Rat ernennt die Mitglieder des Rechnungshofs, nach Anhörung des Europäischen Parlaments Das Parlament hat am Dienstag die Ernennung von zwei neuen Mitgliedern des Rechnungshofs und die …

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Europäisches Parlament setzt Zeichen gegen Gewalt an Frauen

Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25.11. wurde das Parlamentsgebäude orange beleuchtet. Die diesjährige „Orange the World“-Initiative befasst sich unter dem Motto „Generation Equality Stands against Rape“ mit dem Thema Vergewaltigung. Eine EU-weite Untersuchung zeigt, dass 1 von 20 Frauen in der EU Opfer einer …

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Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 25. bis 28. November 2019

Abstimmung über neue EU-Kommission für die Wahlperiode 2019-2024Am Mittwochmorgen stellt die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Team und Programm vor. Danach stimmen die Abgeordneten über das Kollegium der EU-Kommissare ab. …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………   Klimanotstand: Parlament will auf Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 drängenDie COP25 sowie die Dringlichkeit von Klima- …

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Mehrwertsteuerflucht: Online Plattformen müssen Lücken schließen

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Online Plattformen sollen verpflichtet werden, Buch über mehrwertsteuerpflichtige Verkäufe zu führen, um allen EU-Ländern die Eintreibung von Steuerschulden zu erleichtern. Rund 5 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer entgehen jährlich den Staatskassen der EU-Ländern im Online-Handel. Im nächsten Jahr erwartet die Kommission einen Anstieg der Verluste auf 7 Milliarden Euro. Die am …

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Parlament verurteilt Kriminalisierung der Sexualerziehung in Polen

• Abgeordnete fordern polnisches Parlament auf, den Gesetzentwurf abzulehnen • Mangelnde Sexualerziehung gefährdet junge Menschen • Zivilgesellschaft soll bei Bereitstellung von Sexualaufklärung finanziell unterstützt werden In einer Entschließung bringen die Abgeordneten ihre tiefe Besorgnis über ein polnisches Gesetz zum Ausdruck, das Lehrer, die Sexualkunde anbieten, hinter Gitter bringen könnte. In …

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Multinationale Konzerne müssen Steuerzahlungen offenlegen, fordern Abgeordnete

Die Abgeordneten haben am Donnerstag die EU-Staaten aufgefordert, längst überfälligen Regeln zu erarbeiten, damit multinationale Unternehmen Steuerzahlungen detailliert offenlegen müssen. In der mit 572 Ja-Stimmen, 42 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen angenommenen Entschließung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine Position zur öffentlichen Berichterstattung über die von multinationalen Unternehmen gezahlten Steuern von Land …

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Thomas Cook-Insolvenz: EP fordert besseren Schutz für Kunden und Arbeitnehmer

• EU-Staaten sollen EU-Instrumente nutzen, um von Insolvenzen geschädigten Unternehmen und Arbeitnehmern zu helfen • Kommission soll Bedarf an neuen Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Krisen prüfen • Strategie zur Förderung des Tourismussektors erforderlich Die Europaabgeordneten fordern die EU-Staaten auf, bestehende EU-Instrumente in vollem Umfang zu nutzen, um die Auswirkungen der …

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