Mehrwertsteuerflucht: Online Plattformen müssen Lücken schließen

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Online Plattformen sollen verpflichtet werden, Buch über mehrwertsteuerpflichtige Verkäufe zu führen, um allen EU-Ländern die Eintreibung von Steuerschulden zu erleichtern. Rund 5 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer entgehen jährlich den Staatskassen der EU-Ländern im Online-Handel. Im nächsten Jahr erwartet die Kommission einen Anstieg der Verluste auf 7 Milliarden Euro. Die am …

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Parlament verurteilt Kriminalisierung der Sexualerziehung in Polen

• Abgeordnete fordern polnisches Parlament auf, den Gesetzentwurf abzulehnen • Mangelnde Sexualerziehung gefährdet junge Menschen • Zivilgesellschaft soll bei Bereitstellung von Sexualaufklärung finanziell unterstützt werden In einer Entschließung bringen die Abgeordneten ihre tiefe Besorgnis über ein polnisches Gesetz zum Ausdruck, das Lehrer, die Sexualkunde anbieten, hinter Gitter bringen könnte. In …

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Multinationale Konzerne müssen Steuerzahlungen offenlegen, fordern Abgeordnete

Die Abgeordneten haben am Donnerstag die EU-Staaten aufgefordert, längst überfälligen Regeln zu erarbeiten, damit multinationale Unternehmen Steuerzahlungen detailliert offenlegen müssen. In der mit 572 Ja-Stimmen, 42 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen angenommenen Entschließung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine Position zur öffentlichen Berichterstattung über die von multinationalen Unternehmen gezahlten Steuern von Land …

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Thomas Cook-Insolvenz: EP fordert besseren Schutz für Kunden und Arbeitnehmer

• EU-Staaten sollen EU-Instrumente nutzen, um von Insolvenzen geschädigten Unternehmen und Arbeitnehmern zu helfen • Kommission soll Bedarf an neuen Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Krisen prüfen • Strategie zur Förderung des Tourismussektors erforderlich Die Europaabgeordneten fordern die EU-Staaten auf, bestehende EU-Instrumente in vollem Umfang zu nutzen, um die Auswirkungen der …

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Parlament blockiert Versuch der EU-Staaten, Bienenschutz abzuschwächen

• Die Auswirkungen von Pestiziden auf Bienen müssen ordentlich getestet werden • EU-Mitgliedsstaaten hatten den Kommissionsvorschlag abgeschwächt • Parlament will neuen Gesetzesvorschlag, um Bienen besser schützen zu können Die Abgeordneten haben den von den EU-Ländern abgeschwächten Entwurf für ein Bienenschutzgesetz abgelehnt. Die Kommission soll nun einen neuen, ehrgeizigeren Vorschlag vorlegen. …

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Parlament fordert Sanktionen gegen die Türkei wegen Syrien-Feldzug

• Zahlreiche Todesopfer, mindestens 300.000 Vertriebene als Folge der türkischen Offensive • Befürchtung, IS-Kämpfer könnten wieder aktiv werden • „Nicht hinnehmbar“, dass der türkische Präsident Flüchtlinge benutzt, um die EU zu erpressen • Einrichtung von Schutzzone in Syrien unter Aufsicht der Vereinten Nationen gefordert Die Abgeordneten verurteilen „auf das Schärfste“ …

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Albanien, Nordmazedonien: Nein zum Start von Beitrittsverhandlungen ein Fehler

In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung betont das Europäische Parlament, dass beide Länder die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllen. Das Europäische Parlament ist zutiefst enttäuscht darüber, dass auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober keine Einigung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmakedonien erzielt wurde. …

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Ilham Tohti erhält den Sacharow-Preis 2019

Der uigurische Wirtschaftswissenschaftler und Menschenrechtsaktivist Ilham Tohti erhält den diesjährigen Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments für geistige Freiheit. Der Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments 2019 wird an den uigurischen Aktivisten Ilham Tohti verliehen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, gab den Preisträger am Donnerstagmittag in Straßburger bekannt. Die Entscheidung wurde von …

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In letzter Rede als Ratspräsident verurteilt Tusk Militäroperation in Syrien

• Verurteilung der türkischen Aggressionen in Syrien und Zypern • Brexit: Parlament kommt seinen Pflichten nach, sobald das Vereinigte Königreich Austrittsvertrag ratifiziert • Rat muss beim Finanzrahmen liefern, Parlament besteht auf ehrgeizigen Zielen • Fehlende Einstimmigkeit zum EU-Beitritt von Albanien und Nordmazedonien ein „Fehler“ Die Abgeordneten haben heute Morgen im …

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Abgeordnete bewerten Juncker-Kommission

• Abgeordnete loben Bemühungen der Kommission zur Bewältigung zahlreicher Krisen • Beim Klimawandel und Umweltschutz hätte mehr getan werden können • Juncker: „Wir sollten stolz darauf sein, dass der Frieden in Europa erhalten wurde“ In einer Debatte mit Jean-Claude Juncker am Dienstagmorgen zogen die Abgeordneten eine Bilanz der Arbeit und …

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EP-Präsident David Sassolis Rede vor dem Europäischen Rat

Heute Nachmittag hat der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli den EU-Gipfel in Brüssel eröffnet. Es war das erste Mal, dass er an dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in seiner Rolle als EP-Präsident teilgenommen hat. Unten finden Sie die wichtigsten Auszüge aus seiner Rede. Die vollständige Rede ist hier …

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Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 21. bis 24. Oktober 2019

Bilanz der Juncker-Kommission Am Dienstagmorgen werden die Abgeordneten eine Bestandsaufnahme der Arbeit der Juncker-Kommission während der vergangenen fünf Jahre vornehmen. …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………   Brexit, Haushalt, Klima: Debatte zur Bilanz des jüngsten EU-GipfelsAm Dienstagmorgen werden die Abgeordneten die Ergebnisse des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs vom 17. bis 18. Oktober erörtern. ………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………… …

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