Parlament bestätigt neue CO2-Emissionsgrenzwerte für Lkws

MEPs exit Plenary chamber after voting session.

CO2-Reduktionsziel von 30% für neue Nutzfahrzeuge bis 2030 In der EU kommen rund 25% der Emissionen des Straßenverkehrs von Lkws und Kleinlastwagen Am Donnerstag nahm das Parlament erstmals eine EU-Verordnung über CO2-Emissionen von Lkws an. Damit soll gegen steigende Emissionen des Straßenverkehrs vorgegangen werden. Die neuen Vorschriften, auf die sich ...

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Terroristische Inhalte im Internet innerhalb einer Stunde entfernen

Plenary session

Bei anhaltenden Verstößen drohen Strafen von bis zu 4% des Umsatzes der Plattform Keine generelle Pflicht zur Überwachung oder zum Einsatz von Filtern Die Meinungs- und Pressefreiheit muss gewährleistet werden Internetunternehmen sollten terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt einer Anweisung entfernen, um Radikalisierung zu bekämpfen und zur öffentlichen Sicherheit ...

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Neue Sitzberechnung für das nächste Europäische Parlament – EU28

Extraordinary AFET/DEVE/DLAT joint meeting. Presentation by Federica Mogherini, Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy, of the  ' Joint Communication to the European Parliament and to the Council: European Union, Latin America and the Caribbean – joining forces for a common future '

Das Parlament hat heute die vierte und letzte Sitzberechnung zur Zusammensetzung des Plenums in der nächsten Wahlperiode auf Basis aktueller Umfragedaten in den EU-Ländern veröffentlicht. Das Europäische Parlament hat eine neue Berechnung veröffentlicht, die die mögliche Zusammensetzung des Plenums (751 Sitze) zeigt, auf der Grundlage von in 28 EU-Mitgliedstaaten bis ...

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Lebensmittelsicherheit: Neue Regeln sollen Vertrauen der Verbraucher stärken

Tonino PICULA in the EP in Strasbourg

Europäisches Register für Studien, damit keine für die Auftraggeber nachteiligen Studien zurückgehalten werden können Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit kann Studien veröffentlichen Befasst sich mit den Anliegen, die während der Europäischen Bürgerinitiative zu Glyphosat geäußert wurden Am Mittwoch hat das Parlament neue Vorschriften angenommen, welche die EU-Risikobewertungsverfahren für Lebensmittelsicherheit transparenter ...

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Frontex-Aufstockung: Ständige Reserve von 10.000 Grenzbeamten

Plenary sessionBLUE CARD

Neue ständige Reserve Unterstützt Mitgliedsstaaten bei Grenzkontrollen und Rückführungsaufgaben sowie beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität Verstärkte Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern Ein neues Gesetz zur Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur und zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen wurde im Parlament am Mittwoch angenommen. Die Verstärkung der Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur (Frontex), die ...

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Whistleblower: Neue Vorschriften für EU-weiten Schutz von Informanten

Plenary sessionVotes followed by explanations of votes

Neues System zum Schutz und zur Förderung der Meldung von Verstößen gegen das EU-Recht Hinweisgeber (Whistleblower) können zwischen interner und externer Berichterstattung wählen Schutz vor Repressalien durch Arbeitgeber Hinweisgeber, die Informationen über illegale oder schädliche Tätigkeiten offenlegen, die im beruflichen Kontext erworben wurden, werden nach neuen EU-Vorschriften besser geschützt. Die ...

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Sicherer Straßenverkehr: Lebensrettende Technik für Neufahrzeuge

Plenary sessionVotes followed by explanations of votes

Pkw, leichte Nutzfahrzeuge, Lkw und Busse sollen mit fortschrittlichen Sicherheitsfunktionen ausgestattet werden Besserer Schutz für Radfahrer und Fußgänger Im Jahr 2018 starben 25.100 Menschen bei Unfällen auf EU-Straßen Ab Mai 2022 sind Sicherheitseinrichtungen wie intelligente Geschwindigkeitsunterstützung und fortschrittliche Notbrems-Assistenzsysteme in Neufahrzeugen Pflicht. „Dieses Gesetz ebnet den Weg, um in den ...

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Europaabgeordnete stärken Arbeitnehmerrechte in der Gig-Economy

Plenary session- Cameroon

Vereinbarte Mindestrechte für Arbeitende in Gelegenheitsarbeit oder Kurzzeitarbeit Arbeitende müssen Anstellungsbedingungen ab dem ersten Arbeitstag kennen, in Ausnahmen sieben Tage nach Beginn Die Probezeit wird auf sechs Monate begrenzt Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg für Mindestrechte bei Anstellungen auf Abruf, auf Grundlage von Gutscheinen oder bei Online-Plattformen wie ...

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Schwerpunkte der Plenarsitzung – 15.-18. April – Straßburg

PHOTO: European Union 2018

Sicherer Straßenverkehr: Lebensrettende Technik für Neufahrzeuge   Ab Mai 2022 sind Sicherheitseinrichtungen wie intelligente Geschwindigkeitsunterstützung und Notbrems-Assistenzsysteme in Neufahrzeugen Pflicht. Whistleblower: EU-weiter Schutz für Informanten   Hinweisgeber, die Informationen über illegale oder schädliche Tätigkeiten offenlegen, die im beruflichen Kontext erworben wurden, werden nach neuen EU-Vorschriften besser geschützt. Frontex-Aufstockung: Ständige Reserve ...

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Neue Webseite des Parlaments mit den Ergebnissen der Europawahlen

European flags floating in front of the European Parliament Headquarters in Strasbourg

Die neue Webseite enthält alle Ergebnisse der vergangenen – und ab dem 26. Mai auch der aktuellen – Europawahlen und ist jetzt in allen Amtssprachen der EU verfügbar. https://europawahlergebnis.eu/ wird in der Wahlnacht am 26. Mai in Echtzeit mit den Gesamt- und den nach einzelnen Ländern aufgeschlüsselten Ergebnissen der Europawahl ...

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Erdgas: EU-Regeln gelten bald für Pipelines mit Ursprung in Drittländern

EP Plenary session - Interim report on the Multiannual Financial Framework 2021-2027 - Gunther OETTINGER and RAINER WIELAND in the EP in Strasbourg

Gaspipelines aus Nicht-EU-Ländern fallen nun unter EU-Recht Rechtsklarheit für bestehende und künftige Gasinfrastrukturen, die aus Drittländern in die in die EU führen Klare Verfahren für Ausnahmen, die die EU-Kommission gewähren kann Neue Gasmarktregeln bringen Gaspipelines aus Drittländern unter EU-Recht, schaffen Rechtsklarheit für die Betreiber und gewährleisten eine wettbewerbsfähige Gasversorgung für ...

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Mobilitätspaket: Position des Parlaments zur Reform des EU-Güterkraftverkehrs

TRAN committee. Vote on Mobility package

Klare Regeln für die Entlohnung der Fahrer und deren Ruhezeiten Drei-Tage-Frist für Kabotagefahrten Weniger, aber bessere Überprüfungen und Straßenkontrollen Bekämpfung unrechtmäßiger Praktiken im Güterkraftverkehr, bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer: Das Parlament hat seinen Standpunkt zum Mobilitätspaket angenommen. Am Donnerstag hat das Parlament seinen Standpunkt festgelegt, um mit dem Rat über die ...

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Parlament billigt neue Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben

Mindestens zehn Arbeitstage Vaterschaftsurlaub auf Krankengeldniveau Zwei Monate nicht übertragbarer und bezahlter Elternurlaub Fünf Tage jährlicher Pflegeurlaub (Urlaub für pflegende Angehörige) Flexiblere Arbeitsgestaltung, etwa mit einer Telearbeitsregelung Das Parlament hat am Donnerstag neue Vorschriften für Vaterschaftsurlaub und nicht übertragbaren Elternurlaub in einer endgültigen Abstimmung angenommen. Das Gesetz, das bereits informell ...

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Schwerpunkte der Plenarsitzung – 3.-4. April 2019 – Brüssel

ep

Brexit: Parlament debattiert jüngste Entwicklungen im Vereinigten Königreich   Diskussion über die Lage in Bezug auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU mit Kommissionspräsident Juncker und dem rumänischen Ratsvorsitz am Mittwoch ab 14.00 Uhr.   Plenardebatte mit schwedischem Premierminister Stefan Löfven über die Zukunft Europas   Der schwedische ...

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Diesel-Skandal: EP für verpflichtende Nachrüstungen von umweltschädlichen Autos

Plenary session - Votes followed by explanations of votes

Eine große Zahl besonders umweltschädlicher Autos sind noch immer im Umlauf EU-Länder und Hersteller sollen die bestehende Flotte umweltfreundlicher machen „Blockadehaltung“ der Kommission bei Offenlegung von Informationen EU-Länder und Autohersteller müssen zur Rechenschaft gezogen werden und dringende Maßnahmen zur Bewältigung des Auto-Abgasskandals zusammen koordinieren, so die Abgeordneten am Donnerstag. Das ...

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