Presseerklärung von Präsidentin von der Leyen zum mehrjährigen Finanzrahmen und dem Aufbauinstrument

Guten Tag! Die derzeitige Krise stellt die größte gemeinsame Herausforderung seit Beginn der Europäischen Union dar. In erster Linie ist sie natürlich eine Herausforderung für das Gesundheitswesen. Sie ist aber auch eine noch nie dagewesene wirtschaftliche und soziale Herausforderung. Sowohl das Ausmaß des wirtschaftlichen Schocks als auch seine höchst unterschiedlichen …

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Leistungsbericht zu Forschung und Innovation: Europa zum Vorreiter beim ökologischen und digitalen Wandel machen

Die Kommission hat heute ihren jüngsten Bericht über die Leistung der EU in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Innovation veröffentlicht, in dem analysiert wird, wie Europa dabei im globalen Kontext abschneidet. Darin wird hervorgehoben, dass Forschung und Innovation (FuI) Unternehmen, Regionen und Länder bei einem nachhaltigen und inklusiven Wachstum unterstützen …

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Coronakrise: Plattformen entfernen nach Aufforderung der Kommission Millionen irreführende Werbeanzeigen

Die Europäische Kommission hat sich dazu verpflichtet, die Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet zu schützen, und hat zu diesem Zweck ein Screening („Sweep“) von Websites koordiniert, um herauszufinden, wo in der EU Falschbehauptungen oder Werbung für Fake-Produkte im Zusammenhang mit dem Coronavirus auftauchen. Dabei zeigte sich, dass auf die Aufforderung …

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EU mobilisiert internationale Geber zur Unterstützung venezolanischer Flüchtlinge und Migranten sowie der Länder in der Region

Die Europäische Union und die spanische Regierung haben heute mit Unterstützung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) eine internationale Geberkonferenz einberufen, um sich solidarisch mit venezolanischen Flüchtlingen und Migranten sowie den Ländern in der Region zu zeigen. Internationale Geber haben insgesamt 2,544 Mrd. EUR …

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Fusionskontrolle: Kommission leitet eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Transat durch Air Canada ein

Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der EU‑Fusionskontrollverordnung ein Verfahren zur eingehenden Prüfung der geplanten Übernahme von Transat durch Air Canada eingeleitet. Die Kommission hat Bedenken, dass die geplante Übernahme den Wettbewerb im Passagierluftverkehr zwischen dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und Kanada verringern könnte. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der …

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Rechtsstaatlichkeit: Lage in Polen und Ungarn hat sich verschlechtert

• Die Anhörungen werden nicht regelmäßig und strukturiert organisiert, und es fehlen konkrete Empfehlungen • Das Parlament sollte formell an den Anhörungen Polens und Ungarns beteiligt werden • Forderung nach einem ständigen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte Die Diskussionen der EU mit Polen und Ungarn haben diese Länder noch …

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Bürger werden die Stützen der Konferenz zur Zukunft Europas

• Thematische Bürgerforen sollen Bürger aller Gesellschaftsgruppen aus ganz Europa einbeziehen • Durch einen transparenten, inklusiven, partizipativen und ausgewogenen „Bottom-Up“-Ansatz angestoßen sollen EU-Reformen angestoßen werden • Vertragsänderungen sollen ermöglicht und ein dauerhafter Mechanismus für die Einbeziehung von Bürgern geschaffen werden Bürger und die Jugend sollen den Ton der EU-Reform bestimmen, …

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EP unterstützt Europäischen „Green Deal“ und drängt auf noch ehrgeizigere Ziele

• Die Abgeordneten begrüßen EU-Vorhaben, bis 2050 klimaneutral zu werden • Dafür muss EU-Ziel der Treibhausgasminderung für 2030 auf 55% erhöht werden • Parlament unterstützt ehrgeizigen nachhaltigen Investitionsplan zur Umsetzung des Green Deal Ja zum Green Deal, doch es bleiben Herausforderungen laut Parlament, darunter die Gewährleistung eines gerechten und inklusiven …

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Brexit: Abgeordnete sorgen sich um Bürgerrechte

• Bedenken zum sogenannten „EU-UK Settlement Scheme“ und zur Einrichtung einer unabhängigen Behörde • Die Freizügigkeit, die Dauer der Übergangsperiode sowie die Begrenzung von Nachteilen für Bürgerinnen und Bürger stehen im Zentrum der Debatte Das Parlament unterstreicht, dass der Schutz von Bürgerrechten gewährleistet werden muss, damit es dem Austrittsabkommen zustimmt. …

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Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 13.-16. Januar 2020 – Straßburg

Konferenz zur Zukunft Europas: Bürger sollen bei EU-Reform mitreden„Bottom-up“ statt „top-down“: Das Parlament will die Zukunft Europas gemeinsam mit Bürgern jeden Hintergrunds und Alters gestalten, mit einem basisnahen Ansatz also. …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………   Den „Green Deal“ vernünftig umsetzenVor der Annahme einer Entschließung zum „Green Deal“ werden die Abgeordneten zunächst Vorschläge zur …

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Laufende Ermittlungen beeinträchtigt, falls Premierminister Maltas im Amt bleibt

• Ernsthafte und dauerhafte Bedrohung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten • Verkauf von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltstiteln für Investoren muss stoppen • EP sollte jährlichen Daphne-Caruana-Galizia-Preis für investigativen Journalismus ausloben In einer Entschließung vom Mittwoch äußern die Abgeordneten „große Bedenken hinsichtlich der Integrität und Glaubwürdigkeit der Ermittlungen zur Ermordung von Daphne …

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Sacharow-Preis 2019 an Ilham Tohti in Abwesenheit verliehen

Die Tochter des uigurischen Menschenrechtsaktivisten Ilham Tohti hat am Mittwoch den Sacharow-Preis für geistige Freiheit im Namen ihres inhaftierten Vaters in Straßburg entgegengenommen. Der Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti, der sich für die Rechte der muslimisch-uigurischen Minderheit in China starkmacht, verbüßt seit 2014 wegen „Separatismus“ eine lebenslange Haftstrafe. „Mit seinem Engagement hat …

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