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Die Europäische Kommission hat beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Frankreich erhoben, weil Frankreich es unterlassen hat, die unzulässigen Beihilfen zurückzufordern, die Ryanair und seiner Tochtergesellschaft Airport Marketing Services (AMS) für die Nutzung der Flughäfen Pau, Nîmes und Angoulême und Transavia für die Nutzung des Flughafens Pau gewährt worden …

Die Europäische Kommission hat von den Niederlanden geplante staatliche Beihilfen im Umfang von 33 Mio. EUR für die Installation und den Betrieb von Elektroauto-Ladestationen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Mit der niederländischen Regelung soll die Errichtung der erforderlichen Infrastruktur unterstützt werden, damit Elektroautos in den Niederlanden auch wirklich eine Alternative zu herkömmlichen …

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die staatliche Beihilfe Portugals zugunsten der Banco Internacional do Funchal S.A. (Banif) mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Insbesondere will die Kommission sicherstellen, dass der endgültige Umstrukturierungsplan für die Banif die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank gewährleistet und dass …

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Alcatel-Lucent durch Nokia nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Beide Unternehmen sind weltweit tätige Anbieter von Telekommunikationsgeräten und zugehörigen Dienstleistungen. Der Zusammenschluss gibt nach Auffassung der Kommission keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken, da die Unternehmen keine engen Wettbewerber sind und auch nach der Übernahme …

Eine Delegation des EU-Parlaments hielt sich vom 22. bis 24. Juli in Sizilien auf, um sich einen Überblick über die Lage vor Ort zu verschaffen. Die EU-Abgeordneten fordern, dass Länder wie Italien und Griechenland, die mit einem großen Flüchtlingsstrom fertig werden müssen, mehr Unterstützung durch die restlichen EU-Mitgliedstaaten erhalten.   …

  The three films competing for the 2015 LUX Prize were announced on 24 July in Rome by EP vice-president Antonio Tajani and culture committee chair Silvia Costa, at the Venice Days press conference. The films are: Mediterranea by Jonas Carpignano (Italy, United States, Germany, France, Qatar), Mustang, by Deniz …

Nach Naturkatastrophen in Griechenland und Bulgarien im Winter 2015 hat die Europäische Kommission heute beschlossen, Hilfsgelder aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Höhe von 16,2 Mio. EUR für diese Länder zu genehmigen. In Griechenland waren fünf Regionen von schweren Überschwemmungen betroffen, während in Bulgarien der strenge Winter erheblichen Schaden verursacht hat. …

Die Europäische Kommission hat eine regionale Investitionsbeihilfe von insgesamt rund 117 Mio. EUR (3 207 Mio. CZK) zugunsten der Nexen Tire Corporation Czech s.r.o. für den Bau eines Reifenwerks in Žatec (Tschechische Republik) genehmigt. Die Kommission war zu dem Schluss gekommen, dass die von der Tschechischen Republik gewährte Beihilfe mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist und …

Die Europäische Kommission hat das öffentliche Finanzierungsmodell für die Straßen- und Eisenbahnverbindung über den Fehmarnbelt zwischen Dänemark und Deutschland genehmigt, da es im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften steht. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin, Margrethe Vestager, erklärte: „Diese Verbindung wird die Fahrzeiten von Deutschland und nach Ostdänemark und Skandinavien erheblich verkürzen, …

Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt, die an Sky UK und die sechs großen US-amerikanischen Filmstudios Disney, NBCUniversal, Paramount Pictures, Sony, Twentieth Century Fox und Warner Bros gerichtet ist. Die Kommission vertritt die vorläufige Auffassung, dass sich jedes der sechs Studios bilateral mit Sky UK auf …