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Die erste Europäische Woche des Sports wurde gestern (7.9.) in Brüssel eröffnet. Der spanische EU-Abgeordnete Santiago Fisas (EVP) präsentierte die Idee zu dieser neuen Initiative in einem Bericht, der vom EU-Parlament angenommen wurde. Die EU-Kommission wird nun jedes Jahr eine europaweite Kampagne starten, um die Bûrger dazu zu animieren, sich …

Hunderttausende Migranten, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, stellen Europa vor eine historische Bewährungsprobe, unterstrich der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz zur Eröffnung der Plenartagung. Weder Mauern noch Abschreckung, weder einzelstaatliche Maßnahmen noch nationale Egoismen seien die richtige Antwort, sondern eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik, fügte er hinzu. …

Das Parlament möchte das Klonen von Tieren, die in der EU für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden, verbieten. Die Debatte und Abstimmung über den Gesetzesvorschlag findet heute (8.9.) im Plenum statt. Die Berichterstatter unterstützen das Klon-Verbot für landwirtschaftliche Zwecke und Lebensmittel, fordern jedoch auch Bestimmungen hinsichtlich der Nachkommen von Klontieren …

Durch Ebola verwaiste und betroffene Kinder in Guinea und Sierra Leone erhalten Schulunterricht und psychosoziale Betreuung im Rahmen humanitärer Projekte von UNICEF und Save the Children. Die Europäische Kommission gewährt zusätzliche Mittel in Höhe von 1 Mio. EUR, damit durch Ebola verwaiste oder betroffene Kinder Schulunterricht und psychosoziale Betreuung erhalten. …

Bei der Erhebung der Mehrwertsteuer konnten die Mitgliedstaaten keine signifikanten Verbesserungen erzielen. Das geht aus den neuesten Zahlen, die die Europäische Kommission heute veröffentlicht hat, hervor. Die Mehrwertsteuer-Erhebungsdaten des Jahres 2013 zeigen, dass sich die Differenz zwischen den erwarteten MwSt-Einnahmen und dem tatsächlich erhobenen Betrag (die so genannte „Mehrwertsteuerlücke“) gegenüber …

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält am 9. September seine erste Rede zur Lage der Union seit das EU-Parlament ihn im Mai 2014 auf Grundlage des Europawahlergebnisses ins Amt gewählt hat. Juncker wird mit dem Plenum über die Herausforderungen für Europa diskutieren: schwaches Wirtschaftswachstum, hohe Verschuldungen und Arbeitslosenquoten sowie die Flüchtlingskrise. Welche Erwartungen …

Was sind Fangmöglichkeiten? Wie werden sie festgesetzt? Fangmöglichkeiten – auch als zulässige Gesamtfangmengen (Total Allowable Catches, TAC) bezeichnet – werden jährlich von den Mitgliedstaaten, vertreten durch die für Fischerei zuständigen Minister (im Ministerrat), festgesetzt. Dabei stützen sie sich auf Vorschläge der Europäischen Kommission. Im Herbst 2015 werden der Ministerrat und …

Die Europäische Kommission fordert in ihrem Positionspapier zum Weltgipfel für humanitäre Hilfe 2016 eine „globale Partnerschaft für wirksames humanitäres Handeln“. Die Europäische Kommission hat in Mittwoch die Mitteilung „Auf dem Weg zum Weltgipfel für humanitäre Hilfe: Eine globale Partnerschaft für grundsatzorientiertes und wirksames humanitäres Handeln“ angenommen. In der Mitteilung wird im …

Technologische Entwicklungen und der Zugang zum Internet sind wichtig für das Recht auf freie Meinungsäußerung, können jedoch instrumentalisiert werden, um gegen Menschenrechte zu verstoßen. Am Dienstag (8.9.) stimmt das Plenum über einen Bericht über die Auswirkungen von Ausspähungs- und Überwachungssystemen auf die Menschenrechte in Drittstaaten ab. Die Berichterstatterin und niederländische …

 Spitzenpolitiker europäischer Städte und Regionen trafen am Montag in Luxemburg zusammen und forderten die EU auf, mehr dafür zu tun, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken und die Mobilität zu verbessern, insbesondere zwischen weniger gut angebundenen Regionen. Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) forderten, EU-Finanzierungen – über die Strukturfonds, die …