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Das Parlament möchte das Klonen von Tieren, die in der EU für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden, verbieten. Die Debatte und Abstimmung über den Gesetzesvorschlag findet heute (8.9.) im Plenum statt. Die Berichterstatter unterstützen das Klon-Verbot für landwirtschaftliche Zwecke und Lebensmittel, fordern jedoch auch Bestimmungen hinsichtlich der Nachkommen von Klontieren und der Vermarktung von Produkten aus Drittstaaten.
Die Ausschüsse für Umwelt und Landwirtschaft haben ihren Bericht zu dem entsprechenden Gesetzesvorschlag im Juni angenommen. Das Parlament berücksichtigt in seinem Bericht den ethischen Aspekt des Klonens und stellt Fragen nach den gesundheitlichen Auswirkungen auf die europäischen Bürger.
Auswirkungen des Klonens auf Tierwohl und Tierschutz
Der Bericht verweist auf eine Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit aus dem Jahre 2008, die besagt, dass das Klonen hinsichtlich der Tiergesundheit und des Tierschutzes bedenklich ist. Das Klonen würde höhere Sterblichkeitsraten mit sich bringen. Die Behörde hat diese Feststellung auch 2009 und 2010 bestätigt.
Außerdem würden wissenschaftliche Studien belegen, dass das Klonen von bestimmten Tieren eine Gefahr für das Tierwohl darstellt. Der Bericht spricht sich in der Folge für ein Verbot des Klonens von allen Nutztieren aus.
Landwirtschaftliche Produkte von Klontieren sowie von deren Nachkommen (die per se keine Klone sind) dürften nicht für den Nahrungsmittelmarkt der EU zugelassen werden.
Verfahren zur Rückverfolgung von Tierklonen
Der Bericht hält die Festlegung von Bestimmungen von Verfahren zur Rückverfolgung von Tierklonen für unerlässlich. Das gesamte Verbot würde gefährdet werden, wäre es nicht möglich, Tierklone, deren Nachkommen sowie die entsprechenden landwirtschaftlichen Produkte aus Drittstaaten, in denen das Klonen zum Zwecke der Versorgung mit Lebensmitteln erlaubt ist, zurückzuverfolgen.
Das Klonverbot wird jedoch nicht für Tiere, die für Forschungszwecke, die Erhaltung seltener oder gefährdeter Rassen oder die Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten reproduziert werden sollen, gelten.
Stellungnahmen der Berichterstatter
Die Berichterstatterin des Landwirtschaftsausschusses Giulia Moi aus Italien (EFDD) sagt: „Unsere Arbeit war von Anfang an auf zwei Leitprinzipien ausgerichtet: der Schutz und die Gesundheit der europäischen Bürger und Konsumenten und der Schutz und das Wohl der Tiere ( Diese Verpflichtung ist auch in den Verträgen festgelegt).“ Sie betont, dass kein Kompromiss über die Vermarktung von Produkten von geklonten Tieren oder deren Nachkommen eingegangen worden sei. Weiters wäre die Möglichkeit ausgeschlossen worden, dass das Klonen von Tieren zu einer gängigen Praxis in der EU werden könnte. „Wir sind uns darüber im klaren, dass in manchen Drittstaaten, mit denen die EU wirtschaftliche Beziehungen unterhält, das Klonen von Tieren und die Vermarktung der Produkte von deren Nachkommen nicht unüblich ist“, sagt Moi.
Die Berichterstatterin des Umweltausschusses Renate Sommer aus Deutschland (EVP) führt an: „Aufgrund der negativen Auswirkungen auf das Tierwohl wird das Klonen für landwirtschaftliche Zwecke von einer großen Mehrheit der Konsumenten abgelehnt.“ Das Klonen zur Sicherung der Fleischproduktion in der EU sei ihrer Meinung nach nicht nötig. „Das Klon-Verbot steht mit unseren europäischen Werten und Prinzipien in Verbindung“, sagt Sommer. „Das Verbot sollte in der Folge nicht nur die Klontiere betreffen, sondern auch das Zuchtmaterial (wie Samen und Embryonen), deren Nachkommen und alle entsprechenden Produkte.“ Dies sei notwendig, um das Klonen in Drittstaaten nicht zu fördern.
Derzeitige Gesetzeslage und weiteres Vorgehen
Die derzeitige Gesetzeslage erlaubt die Vermarktung von Lebensmitteln von Klontieren, sofern diese vorab von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zugelassen werden. Die Vorabgenehmigung erfolgt über eine wissenschaftliche Bewertung der Lebensmittelsicherheit.
