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Die EU-Staaten sollten mehr zum Schutz der Opfer von Menschenhandel unternehmen, besonders bei Frauen, und geschlechtsspezifische Präventions-, Unterstützungs- und Betreuungsmaßnahmen durchsetzen. So steht es in einer am Donnerstag (12.5.2016) angenommenen Entschließung. Der Text hebt hervor, dass die EU-Gesetze zum Schutz der Opfer von Menschenhandel nicht richtig umgesetzt werden. „Es gibt …

Das Parlament fordert erneut die Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Fleisch und Milch. So steht es in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Die obligatorische Kennzeichnung würde dazu beitragen, das Vertrauen der Verbraucher in Lebensmittel aufrechtzuerhalten, weil dann die Nahrungsmittel-Lieferkette transparenter werden würde, heißt es in dem Text. Die Kennzeichnung mit …

Solange China die für den Marktwirtschaftsstatus geltenden fünf EU-Kriterien nicht erfüllt hat, dürfen die Einfuhren aus dem Land nicht nach der WTO-Standardmethode behandelt werden, fordert das Parlament in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Zur Feststellung der Vergleichbarkeit der Kosten und Preise in Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen solle vielmehr ein alternatives Instrument …

Am Mittwoch hat das Parlament neue EU-weite Regeln verabschiedet, um Studien- oder Forschungsaufenhalte an EU-Hochschulen für Angehörige aus Drittstaaten einfacher und attraktiver zu gestalten. Die Bestimmungen sollen auch die Bedingungen für Praktikanten, Freiwillige, Schüler und Au-Pairs aus Drittstaaten klarer machen und verbessern. Mit den neuen Bestimmungen werden zwei bestehende Richtlinien …

Die EU-Polizeiagentur Europol wird bald ihre Maßnahmen gegen Terrorismus, Internet-Kriminalität und andere Straftaten intensivieren sowie schneller auf Bedrohungen reagieren können. Das sehen die neuen Regeln vor, die am Mittwoch verabschiedet wurden und außerdem mit einem erhöhten Datenschutz und einer parlamentarischen Kontrolle einhergehen. Mit den geplanten Vorschriften, auf die sich Parlament …

„China ist noch keine Marktwirtschaft“ nach EU-Kriterien, meinten Abgeordnete aller politischen Ausrichtungen in der Debatte mit Vertretern von Rat und Kommission am Dienstagmorgen. Es ging vor allem um die Frage, wie die EU gegen unlautere Konkurrenz aus China vorgehen soll, wenn der Status Chinas in Bezug auf Handelsschutzuntersuchungen sich nach …

Das „Nord Stream II“-Projekt erfülle nicht die Ziele der Energieunion, schade der Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten und sollte sowohl aus einer geopolitischen als auch einer wirtschaftlichen Perspektive betrachtet werden, so die Abgeordneten am Montagabend in Straßburg in einer Debatte mit Miguel Arias Cañete, für Klimapolitik und Energie zuständiges Kommissionsmitglied. Mehrere …

Zur Eröffnung der Mai-Plenartagung erinnerte der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz an die Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman vom 9. Mai 1950 über die Schaffung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) – der Vorgängerin der EU. Er rief die Europäer dazu auf, den gleichen Mut zu …

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: EU-Asylrecht: Debatte über geplante Reform der Dublin-Regeln Der Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung der Dublin-Regeln, welche festlegen, welches Land für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist, steht am Mittwochnachmittag zur Debatte. Schengen: Zurück zu einem Europa ohne Grenzkontrollen Am Mittwoch diskutiert das Parlament …

InteGREAT, ein Projekt aus Italien, das die Integration von Flüchtlingen unterstützt, hat den ersten Preis beim Wettbewerb um den Europäischen Jugendkarlspreis 2016 am 3. Mai in Aachen gewonnen. Der zweite Preis ging an „Searching for Charlemagne“ ein Tablet-Game aus Griechenland. Der dritte Preis wurde „Young European Council“, einer internationalen Konferenz …