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Präsident Jean-Claude Juncker erklärt in seiner Rede zur Lage der Union: „Wir alle erklären – meistens in Sonntagsreden –, dass wir in großen Fragen ehrgeiziger und in kleinen Fragen bescheidener sein sollten. Doch die Europäer werden nicht applaudieren, wenn wir weiterhin zweimal im Jahr aufgrund europäischer Regulierung die Zeit umstellen müssen. Die …

Die der Entscheidung USA, aus wichtigen internationalen Abkommen auszusteigen und einen Handelskrieg zu beginnen, schade der Partnerschaft mit der EU, so die Abgeordneten. Es sei jedoch wichtig, die transatlantische Partnerschaft nicht aufzugeben. In einer Entschließung zu den Beziehungen zwischen der EU und den USA, angenommen mit 490 Ja- und 148 …

Das Parlament hat am Mittwoch seine überarbeitete Verhandlungsposition zur Urheberrechtsreform angenommen und Garantien zum Schutz kleiner Unternehmen und zur Meinungsfreiheit hinzugefügt. Der Standpunkt des Parlaments für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung einer endgültigen Vereinbarung wurde mit 438 Stimmen bei 226 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen gebilligt. Er nimmt einige …

Die Abgeordneten haben am Mittwoch neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung durch die Verhinderung von Geldwäsche und Verschärfung der Kontrolle über Kapitalströme gebilligt. Die beiden Gesetze werden es Terroristen und Kriminellen erschweren, ihre Aktivitäten zu finanzieren, indem Lücken in den geltenden Vorschriften zur Geldwäsche geschlossen werden. Die Behörden sollen außerdem …

Das Parlament hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags festzustellen, ob Ungarn Gefahr läuft, die Grundwerte der Union zu verletzen. Der Antrag wurde mit 448 Stimmen bei 197 Gegenstimmen und 48 Enthaltungen angenommen. Für die Annahme des Vorschlags war eine absolute Mehrheit der Mitglieder (376) und zwei Drittel …

Die EU-Mitgliedstaaten müssen gemeinsam gegen die Bemühungen Chinas vorgehen, die Kontrolle über ihre strategische Infrastruktur zu übernehmen, so die Abgeordneten am Mittwoch. Außerdem sollten sie darauf bestehen, dass China die Menschenrechte achtet. In der Entschließung zu den Beziehungen zwischen der EU und China wird nachdrücklich darauf hingewiesen, dass China ein …

Entsprechend der Schlussabstimmung über das Europäische Solidaritätskorps vom Dienstag können junge Menschen fortan (ehrenamtlich) für unionsweite Solidaritätsprojekte tätig werden. Kommissionspräsident Juncker hatte die Einführung eines solchen Korps in seiner Rede zur Lage der Union im September 2016 angekündigt. Im Dezember 2016 wurde das Korps förmlich auf den Weg gebracht. Nun …

Die Abgeordneten gedachten zu Beginn der Straßburger Plenarsitzung der Opfer von Naturkatastrophen in diesem Sommer in Europa und des Brückeneinsturzes in Genua mit einer Schweigeminute.   Präsident Tajani erinnerte an die Opfer der schweren Brände, die Griechenland im Juli heimgesucht haben, bei denen über 90 Menschen ums Leben kamen und …

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: ·         Rede und Debatte zur Lage der Union: Junckers Vermächtnis   Acht Monate vor der Europawahl im Mai 2019 werden die Abgeordneten eine Bestandsaufnahme der bisherigen Errungenschaften und Verfehlungen der Juncker-Kommission vornehmen.   ·         Plenardebatte mit dem griechischen Premier Tsipras über …

Die Abgeordneten haben den Vorschlag des Rechtsausschusses zur Aufnahme von Verhandlungen zur Reform des Urheberrechts für das digitale Zeitalter abgelehnt. Mit 318 Stimmen gegen 278, bei 31 Enthaltungen, sprach sich das Parlament dafür aus, das vom Rechtsausschuss am 20. Juni vorgeschlagene Verhandlungsmandat abzulehnen. Daher wird der Standpunkt des Parlaments nun …