MENSCHEN

Am Dienstag hat das Parlament eine neue Richtlinie für TV und Videos angenommen. Ziel ist ein besserer Schutz für Kinder und ein Anteil europäischer Inhalte von 30% bei Videoabrufdiensten. Die neuen Rechtsvorschriften gelten wie bisher für Rundfunkanstalten, werden aber auf Video-On-Demand- und Video-Sharing-Plattformen wie Netflix, YouTube, Facebook und Videoplattformen mit …

Präsident Jean-Claude Juncker erklärt in seiner Rede zur Lage der Union: „Wir alle erklären – meistens in Sonntagsreden –, dass wir in großen Fragen ehrgeiziger und in kleinen Fragen bescheidener sein sollten. Doch die Europäer werden nicht applaudieren, wenn wir weiterhin zweimal im Jahr aufgrund europäischer Regulierung die Zeit umstellen müssen. Die …

Entsprechend der Schlussabstimmung über das Europäische Solidaritätskorps vom Dienstag können junge Menschen fortan (ehrenamtlich) für unionsweite Solidaritätsprojekte tätig werden. Kommissionspräsident Juncker hatte die Einführung eines solchen Korps in seiner Rede zur Lage der Union im September 2016 angekündigt. Im Dezember 2016 wurde das Korps förmlich auf den Weg gebracht. Nun …

EU-Länder sollten sicherstellen, dass humanitäre Hilfe für Migranten nicht als Straftat behandelt wird EU-Kommission soll klären, welche Art von Hilfe für Migranten straffrei sein sollte Die EU sollte gewährleisten, dass Hilfe für Migranten aus humanitären Gründen nicht unter Strafe gestellt wird, forderte das Parlament am Donnerstag. In einer nichtlegislativen Entschließung …

Böswillige Cyber-Angriffe durch Russland, China und Nordkorea erfordern robuste Reaktion Einrichtung eines europäischen Teams für die rasche Reaktion auf Cybervorfälle notwendig Aufrechterhaltung der strategischen Beziehungen zwischen EU und NATO   Neue hybride Bedrohungen machen es unerlässlich, die Cyberabwehr der EU durch schnelle Reaktionsteams und eine engere Zusammenarbeit mit der NATO …

Neuer EU-Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU Ziel: Schutz strategischer Technologien, kritischer Infrastruktur sowie der Medienfreiheit Gewerkschaften und Europäisches Parlament sollten einbezogen werden Plenardebatte mit Handelskommissarin Malmström gegen 17 Uhr (29.5.) zu EU-Gegenmaßnahmen auf mögliche US-Strafzölle ab 1. Juni   Neue Instrumente zur Überprüfung, ob ausländische Investitionen in …

Die jüngste Eurobarometer-Umfrage des EU-Parlaments, die genau ein Jahr vor der Europawahl 2019 veröffentlicht wurde, bestätigt die wachsende Unterstützung der Europäer für die EU. Ein Jahr vor der Europawahl stellt der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, die Ergebnisse der jüngsten Meinungsumfrage zur EU vor. Im April 2018 haben 27.601 …

Mehr Unterstützung für öffentlich-rechtliche Anbieter und investigative Journalisten Schaffung einer unabhängigen Regulierungsbehörde zur Überwachung und Meldung von Drohungen gegen Journalisten Neue EU-Vorschriften zur Verhinderung von schikanösen Klagen gefordert   EU-Mitgliedstaaten sollen „sowohl hinsichtlich der Rechtslage als auch in Bezug auf die Praxis für sichere Arbeitsbedingungen für Journalisten“ sorgen, so die …

Alle offenen Stellen sollten ausgeschrieben werden Kommission soll Verfahren zur Ernennung hoher Beamter überarbeiten Laufende Untersuchung durch die Europäische Bürgerbeauftragte Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung auf, das Verfahren zur Ernennung ihres neuen Generalsekretärs Martin Selmayr zu überprüfen. In dem Text der Resolution erklären die …

EU-Kommission wird Webseite zum Preisvergleich von Paketzustellungen einrichten Bessere Regulierungsaufsicht für ein reibungsloses Funktionieren des Marktes. Klarere Informationen über die Preise von Paketzustelldiensten sollen das Vertrauen der Verbraucher in grenzüberschreitende Einkäufe und den grenzüberschreitenden Versand stärken. Die neuen Vorschriften, die das Europäische Parlament mit 604 Ja-Stimmen, 80 Nein-Stimmen und 12 …