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Erklärung der Europäischen Kommission zur vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Österreich, insbesondere an der ungarisch-österreichischen Grenze

Die österreichischen Behörden haben der Europäischen Kommission offiziell mitgeteilt, dass sie ab dem 16. September an Binnengrenzen zu anderen EU-Mitgliedstaaten, insbesondere an der ungarisch-österreichischen Grenze, aber auch an den Grenzen zu Italien, zur Slowakei und zu Slowenien, vorübergehend wieder Kontrollen einführen werden. Die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Krisenfall ist als …

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Migration: Städte und Regionen fordern eine stärkere Anerkennung im Interesse einer solidarischen Krisenbewältigung

Europa muss eine eigenständige Migrationspolitik entwickeln, mit der in erster Linie sämtliche Probleme der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angegangen werden, um wirksame Lösungen für die humanitäre Krise zu finden. So lautet die wichtigste Botschaft des Stellungnahmeentwurfs, der von François Decoster (FR/ALDE), Bürgermeister von Saint-Omer und Mitglied des Regionalrates Nord-Pas-de-Calais, erarbeitet …

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Bei der Bekämpfung des Klimawandels zählt jeder einzelne Wechsel des Verkehrsträgers – EU gibt den Startschuss für die EUROPÄISCHEMOBILITÄTSWOCHE 2015

Mit Blick auf die im Dezember in Paris stattfindende Klimakonferenz (COP 21) wird die Europäische Kommission morgen die jährliche EUROPÄISCHEMOBILITÄTSWOCHE. Mit Blick auf die im Dezember in Paris stattfindende Klimakonferenz (COP 21) wird die Europäische Kommission morgen die jährliche EUROPÄISCHEMOBILITÄTSWOCHE (16.- 22. September) starten. Dieses Jahr sind Veranstaltungen in über 2 000 …

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Erklärung der Europäischen Kommission zur vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Deutschland, insbesondere an der deutsch-österreichischen Grenze

Präsident Juncker führte am Nachmittag ein Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem sie ihn darüber informierte, dass Deutschland an den Binnengrenzen zu anderen EU-Mitgliedstaaten, insbesondere an der deutsch-österreichischen Grenze, vorübergehend wieder Kontrollen einführen werde. Die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Krisenfall ist als Ausnahme im Schengener Grenzkodex ausdrücklich vorgesehen …

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Nominierungen für den Sacharow-Preis 2015 stehen fest

Das EU-Parlament vergibt jedes Jahr den Sacharow-Preis für geistige Freiheit, um die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten zu honorieren. Am Donnerstag (10.9.) wurden die sechs Nominierten für den Sacharow-Preis 2015 bekannt gegeben. Die offizielle Präsentation der Nominierten findet am 28. September im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und …

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Flüchtlinge: Parlament fordert Änderung der Dublin-Regeln und humanitäre Visa

In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung begrüßen die Abgeordneten die neuen Vorschläge der EU-Kommission zur Bewältigung des beispiellosen Zustroms von Migranten und Flüchtlingen und erklären sich bereit, mit der Arbeit an den Gesetzesvorschlägen für eine robuste Migrations- und Asylpolitik für die Zukunft zu beginnen.  Umsiedlung. Nachdem sie am Vortag eine …

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Ska Keller: „Flüchtlinge und Gesellschaft müssen profitieren“

Am vergangenen Wochenende sind 18.000 Flüchtlinge in München angekommen und jeden Tag gelangen weitere Menschen an die Außengrenzen der EU. Europa muss handeln. Am Mittwoch (9.9.) hat das Plenum befristete Notfallmaßnahmen zur Umsiedlung von 40.000 Asylsuchenden aus Italien und Griechenland gebilligt. Nach der Abstimmung haben wir mit der Berichterstatterin, der …

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Verteilung von Asylsuchenden in der EU: Abgeordnete billigen Notfallplan

Am Mittwoch hat das Parlament befristete Notfallmaßnahmen zur Umsiedlung von zunächst 40.000 Asylsuchenden aus Italien und Griechenland im Lauf von 2 Jahren in andere EU-Länder gebilligt. In der Debatte zum Thema Migration am Mittwoch begrüßten die meisten Abgeordneten die neuen Vorschläge der EU-Kommission, die Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur …

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EU-Kommissionspräsident Juncker: „Flüchtlingskrise hat höchste Priorität“

„Die Flüchtlingskrise hat und muss jetzt höchste Priorität haben.“ Mit diesen Worten wandte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union am Mittwoch (9.9.) an die EU-Abgeordneten. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verwies in seiner Eröffnungsrede auf die Herausforderungen, denen sich die EU stellen müsse: Migration, Wirtschaftskrise und Kriege …

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Flüchtlingskrise: die Europäische Kommission handelt

Die Europäische Kommission legte heute im Nachgang zur Europäischen Migrationsagenda vom Mai dieses Jahres ein umfassendes Vorschlagspaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor, mit denen die EU-Mitgliedstaaten und die Nachbarländer konfrontiert sind. Die Europäische Kommission legte heute im Nachgang zur Europäischen Migrationsagenda vom Mai dieses Jahres ein umfassendes Vorschlagspaket zur Bewältigung …

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