Kommission schlägt Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellungen vor

Präsident Jean-Claude Juncker erklärt in seiner Rede zur Lage der Union: „Wir alle erklären – meistens in Sonntagsreden –, dass wir in großen Fragen ehrgeiziger und in kleinen Fragen bescheidener sein sollten. Doch die Europäer werden nicht applaudieren, wenn wir weiterhin zweimal im Jahr aufgrund europäischer Regulierung die Zeit umstellen müssen. Die Kommission schlägt heute vor, dies zu ändern. Die Zeitumstellung gehört abgeschafft. Die Mitgliedstaaten – dies ist ein Gebot der Subsidiarität – sollen selbst entscheiden, ob ihre Bürger in Sommer- oder Winterzeit leben sollen. Ich erwarte, dass Parlament und Rat dies ebenso sehen und binnenmarktkonforme Lösungen finden Die Zeit drängt.“

Die Europäische Kommission schlägt heute vor, im Jahr 2019 die jahreszeitlich bedingten Zeitumstellungen in Europa zu beendenund es den Mitgliedstaaten zu überlassen, ein für alle Mal zu entscheiden, ob sie dauerhaft die Sommer- oder die Winterzeit anwenden wollen. Mit dem Legislativvorschlag soll sichergestellt werden, dass Änderungen auf koordinierte Weise zwischen den Nachbarländern vorgenommen werden, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und eine Fragmentierung zu vermeiden, die entstehen könnte, wenn einige Mitgliedstaaten jahreszeitlich bedingte Zeitumstellungen vornehmen, andere dagegen nicht.

Hierzu Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr: „Wir schlagen vor, die jahreszeitlich bedingten Zeitumstellungen ab dem kommenden Jahr zu beenden. Dieser sehr ehrgeizige Zeitplan wird es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, die Vorteile unverzüglich zu nutzen. Wir fordern nun die Mitgliedstaaten und Unternehmen auf, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass in der gesamten EU auf koordinierte Weise verfahren wird.“

Der Vorschlag der Kommission

• beendet die jahreszeitlich bedingten Zeitumstellungen in der gesamten Europäischen Union;
• enthält einen klaren und knappen Zeitplan für das Wirksamwerden der Änderungen;
• fördert die Konsultation auf nationaler und europäischer Ebene, um ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Der heutige Vorschlag ist ein weiteres Beispiel dafür, dass sich die Juncker-Kommission in großen Fragen engagiert und es den Mitgliedstaaten überlässt, Entscheidungen in den Bereichen zu treffen, in denen sie am besten dazu in der Lage sind.

Wie und wann würden diese Änderungen wirksam werden?

Der Vorschlag der Europäischen Kommission wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Zustimmung vorgelegt.

Um einen reibungslosen Übergang zu ermöglichen, sieht der Kommissionsvorschlag vor, dass jeder Mitgliedstaat bis April 2019 mitteilt, ob er beabsichtigt, dauerhaft die Sommer- oder die Winterzeit anzuwenden. Die letzte verbindliche Umstellung auf die Sommerzeit würde am Sonntag, den 31. März 2019 erfolgen. Danach könnten die Mitgliedstaaten, die dauerhauft zur Winterzeit zurückkehren wollen, am Sonntag, den 27. Oktober 2019 zum letzten Mal eine jahreszeitlich bedingte Zeitumstellung vornehmen. Nach diesem Datum wären jahreszeitlich bedingte Zeitumstellungen nicht mehr möglich.

Dieser Zeitplan ist an die Bedingung geknüpft, dass das Europäische Parlament und der Rat den Vorschlag der Kommission spätestens im März 2019 annehmen.

Warum schlägt die Kommission diese Änderung vor?

Die europäischen Länder haben im vergangenen Jahrhundert Sommerzeitregelungen eingeführt, um Energie zu sparen, vor allem in Kriegszeiten oder während der Ölkrise in den 1970er Jahren. Ab 1980 hat die Europäische Union nach und nach Rechtsvorschriften erlassen, um die unterschiedlichen nationalen Regelungen für Zeitumstellung aneinander anzugleichen. Im Jahr 2018 ist der mit der Zeitumstellung verfolgte Zweck jedoch weniger relevant. Studien lassen darauf schließen, dass die Energieeinsparungen nur noch marginal sind, während sich gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger zunehmend über negative Auswirkungen auf die Gesundheit beklagen.

Die Zeitumstellung wurde von den Bürgerinnen und Bürgern, vom Europäischen Parlament und von einer wachsenden Zahl von Mitgliedstaaten zunehmend infrage gestellt. Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments führte die Kommission im Rahmen der Bewertung der derzeitigen Regelung im Sommer 2018 eine öffentliche Konsultation durch, bei der 4,6 Millionen Antworten eingingen – so viele Antworten wie noch nie bei einer von der Europäischen Kommission durchgeführten öffentlichen Konsultation. 84 % der Befragten sprachen sich für die Abschaffung der Zeitumstellung aus.

Angesichts dieser Entwicklungen ist die Europäische Kommission zu dem Schluss gelangt, dass für Brüssel keine Notwendigkeit besteht, die jahreszeitlich bedingten Zeitumstellungen zu regeln, sondern dass es den Mitgliedstaaten freistehen sollte, zu entscheiden, ob sie die Sommerzeit oder die Winterzeit anwenden wollen, und die Angelegenheit im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip auf nationaler Ebene zu regeln.