Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages (27. Januar) hielt das Parlament eine feierliche Sitzung mit einer Rede von Charlotte Knobloch im Brüsseler Plenarsaal ab. Zur Eröffnung der feierlichen Sitzung sagte Präsident Antonio Tajani: „Zum ersten Mal gedenken wir während einer Plenarsitzung, und nicht auf einer getrennten Veranstaltung, der Opfer der Shoah anlässlich …
Read More »EU-Integration: Schluss mit dauerhaften Ausnahmeregelungen für Mitgliedstaaten
Differenzierte Integration wird schon heute praktiziert Differenzierung sollte allen Mitgliedstaaten offenstehen Ländern, die enge Beziehungen zur EU anstreben, jedoch nicht die EU-Verträge vollständig achten wollen, sollte eine Form der Partnerschaft angeboten werden Das Parlament lehnte in einer Entschließung am Donnerstag ein Europa „à la carte“ sowie eine EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse …
Read More »EU-Grundrechte in mehreren Mitgliedstaaten gefährdet
Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen kommen in der EU weiterhin vor EU-Organe schützen Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte nicht wirkungsvoll genug Parlament verurteilt das Aufkommen rechtsextremer Bewegungen und die Trivialisierung von Hassreden In einigen EU-Ländern wurden die Grundrechte von Migranten und Asylsuchenden verletzt Das Parlament verurteilt geschlechtsbezogene Gewalt und Diskriminierung, Verletzungen …
Read More »Terrorismusbekämpfung: Parlament legt Vorschläge für neue EU-Strategie vor
Europol und eu-LISA mit gestärkten Rollen Datenaustausch soll standardisiert und durch Interoperabilität verbessert werden Bekämpfung der Radikalisierung, sowohl online als auch offline Das Parlament hat die Empfehlungen des Sonderausschusses Terrorismus zur Bekämpfung der Radikalisierung, Verbesserung der Datenkompatibilität und Unterstützung von Terroropfern vorgelegt. In einer nichtlegislativen Entschließung, die am Dienstag diskutiert …
Read More »Schengen: Neue Regeln für befristete Kontrollen an den Binnengrenzen
Anfängliche Frist für vorübergehende Grenzkontrollen von sechs auf zwei Monate gesenkt Höchstdauer für Verlängerung von zwei Jahren auf ein Jahr gekürzt Mehr Verfahrensgarantien nötig im Falle einer Verlängerung Die Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums sollten auf maximal ein Jahr begrenzt werden, so die Abgeordneten. Derzeit sind es zwei Jahre. …
Read More »Der Lux-Filmpreis 2018 geht an den Film „Gegen den Strom”
Die isländisch-französisch-ukrainische Koproduktion „Gegen den Strom“ hat den 12. Lux-Filmpreis gewonnen, teilte EP-Präsident Antonio Tajani heute bei der Preisverkündung in Straßburg mit. Die beiden anderen Finalistenfilme für den diesjährigen Preis waren „Die andere Seite von allem“ („The Other Side of Everything“) und „Styx“. Tajani gratulierte allen drei Finalisten …
Read More »Facebook-Datenklau: Privatsphäre von Usern besser schützen
Die Abgeordneten fordern eine umfassende Überprüfung von Facebook durch EU-Gremien Wahlgesetze müssen aktualisiert werden, um der neuen digitalen Realität gerecht zu werden Die EU-Mitgliedstaaten sollten den Missbrauch politischer Online-Plattformen durch ausländische Kräfte untersuchen In Folge des Skandals um den Datenklau bei Facebook durch Cambridge Analytica fordert das Parlament eine …
Read More »Nach Journalistenmord: Parlament will Exportstopp von Waffen nach Saudi-Arabien
Internationale, unabhängige Untersuchung der Ermordung von Jamal Khashoggi EU-Staaten sollen Waffenembargo gegen Saudi-Arabien verhängen Mitgliedstaaten sollen bereit sein, gezielte Sanktionen wie Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten zu verhängen Nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi fordert das Europäische Parlament die EU-Staaten auf, ein EU-weites Waffenembargo gegen Saudi-Arabien zu …
Read More »Parlament will Verbot von neofaschistischen und Neonazi-Gruppen in der EU
Abgeordnete zutiefst besorgt über die Straflosigkeit, mit der neofaschistische Gruppierungen in einigen Mitgliedstaaten agieren Sie verweisen auf angebliche Absprachen zwischen Politik und Strafverfolgungsbehörden mit Neofaschisten und Neonazis in einigen Mitgliedstaaten Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Fußballstadien Das Parlament ist besorgt über die zunehmende Normalisierung von Faschismus, Rassismus und …
Read More »8 von 10 Deutschen halten EU-Mitgliedschaft für eine gute Sache
Rund sieben Monate vor der Europawahl erreicht die Zustimmung zur EU ein Rekord-Hoch. Die Deutschen bewerten die EU besonders positiv, zeigt eine neue Umfrage des Europäischen Parlaments. 62 Prozent der EU-Bürgerinnen und -Bürger halten die Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union für eine gute Sache. Das ist der …
Read More »