MENSCHEN

Am 14. Dezember 2015 hat Europaabgeordneter Paul Rübig zum Auftakt der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg das Friedenlicht aus Bethlehem an Parlamentspräsident Martin Schulz überreicht. Das Friedenslicht wurde von einer Delegation von 80 Oberösterreichern und Oberösterreicherinnen nach Straßburg begleitet. „Gerade in Zeiten von gewalttätigen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und …

Mit den neuen EU-Datenschutzvorschriften wird eine einheitliche Regelung geschaffen, um die EU für das digitale Zeitalter zu rüsten. Der am Dienstag mit dem Rat vereinbarte Kompromiss wurde am Donnerstag von den Mitgliedern des zuständigen Ausschusses für Bürgerrechte, Justiz und Inneres gebilligt. Die neuen Regeln sollten größere Rechtssicherheit bringen und das …

Die Kommission hat gestern drei Fortschrittsberichte über die Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise in Italien, Griechenland und entlang der Westbalkanroute veröffentlicht. In den Berichten werden die Fortschritte bewertet, die bei der Umsetzung des Hotspot-Konzepts und der Umverteilungsregelung in Italien und Griechenland sowie der Maßnahmen erzielt wurden, die in …

Die Europäische Kommission und das UNHCR haben heute ein Mietkostenzuschuss- und Gastfamilienprogramm zur Bereitstellung von 20 000 zusätzlichen Aufnahmeplätzen für Asylsuchende und für eine Umverteilung in Frage kommende Personen in Griechenland gestartet. Die Kommission stellt hierfür 80 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt 2016 bereit. Dank dieser Erklärung kann eine von Griechenland und dem …

Die offizielle Verleihungszeremonie des Sacharow-Preises findet am Mittwoch (16.12.) um 12 Uhr statt. Dieses Jahr wird der inhaftierte saudi-arabische Blogger und Menschenrechtsaktivist Raif Badawi mit dem Preis ausgezeichnet werden. Seine Ehefrau Ensaf Haidar, die mit den gemeinsamen Kindern im Exil in Kanada lebt, wird für ihn den Preis in Straßburg …

Die Europäische Union engagiert sich im Kampf gegen Hunger und Armut. Das Europäische Jahr für Entwicklung bot dem EU-Parlament und vor allem dem Entwicklungsausschuss einen geeigneten Rahmen, um auf dieses Engagement aufmerksam zu machen. Wie die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses Linda McAvan (S&D) aus Großbritannien betont, konnten so die Bürger durch …

EU-Kommissar Neven Mimica kündigte am Vortag des Tags der Menschenrechte einen völlig neuartigen, umfassenden EU-Unterstützungsmechanismus für gefährdete Menschenrechtsverteidiger an, der kurz-, mittel- und langfristige Unterstützung umfasst. Der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, kündigte am Vortag des Tags der Menschenrechte (10. Dezember) einen völlig neuartigen, umfassenden EU-Unterstützungsmechanismus für …

Die 30. Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU fand von 7. bis 9.12. in Brüssel statt. EU-Abgeordnete debattierten mit Abgeordneten von Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) über Migration und Menschenrechte. Die meisten Abgeordneten betonten, es müsse gegen die Fluchtursachen – Armut, Kriege und Menschenrechtsverletzungen – vorgegangen werden. Manche Abgeordneten …

Die jüngsten Ereignisse in Europa haben die Themen der Ausgrenzung und des Extremismus in das Zentrum des öffentlichen Diskurses gerückt. Am 7.12. hat der Kulturausschuss einen Bericht über die Rolle des interkulturellen Dialogs, der kulturellen Vielfalt und der Bildung bei der Förderung der Grundwerte der EU angenommen. Vor der Abstimmung …

Der EU-Türkei-Gipfel vom 29. November, dessen Ziele die Intensivierung der Partnerschaft und die Suche nach gemeinsamen Lösungen für die Flüchtlingskrise waren, kam zur rechten Zeit, sagten die meisten Abgeordneten in der Debatte am Mittwoch, an der der erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans und, für die luxemburgische Ratspräsidentschaft, Nicolas Schmit …