Die Europäische Kommission und der Europäische Investitionsfonds erweitern den Zugang zu Finanzmitteln für Kleinstunternehmen mit der Mobilisierung von 237 Mio. EUR an Darlehen für 20 000 solcher Unternehmen. 20 000 Kleinstunternehmen erhalten Zugang zu Darlehen im Wert von 237 Mio. EUR im Rahmen des Europäischen Programms für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI). Gestern unterzeichnen …

Im Juli 2015 wurde eine historische Einigung erzielt, die den friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms garantieren soll. Am Montag (19.10.) fand im Außenausschuss eine Anhörung über die Strategie der EU gegenüber dem Iran statt. Experten sagten, die Abneigung des Irans gegenüber Verhandlungen mit den USA könne eine Tür für Europa …

Schätzungen zufolge sind bisher über 5 000 EU-Bürger an der Seite terroristischer Organisationen im Irak und in Syrien in den Kampf gezogen. Das Phänomen der „ausländischen Kämpfer“ stellt die Mitgliedstaaten vor wachsende Herausforderungen. Der Innenausschuss stimmt am Montag (19.10.) über einen Bericht zur Prävention der Radikalisierung und Anwerbung von EU-Bürgern …

Die EU-Abgeordneten stimmen am Montag (19.10.) über eine Entschließung über die Prävention der Radikalisierung und Anwerbung von EU-Bürgern durch terroristische Organisationen ab. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss befasst sich mit dem europäischen Bankensystem und der Finanzstabilität. Der Auβenausschuss diskutiert über die Strategie der EU gegenüber dem Iran nach dem Abschluss des …

Nach den Enthüllungen durch Edward Snowden im Jahr 2013 ist das Thema der Massenüberwachung durch in- und ausländische Behörden in den Vordergrund gerückt. Diese Woche hat sich der Innenausschuss mit der elektronischen Massenüberwachung der Unionsbürger befasst. Das Plenum diskutierte über das Safe-Harbour-Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Wir haben die Fragen unserer …

Die Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit Ist das Hauptziel der Stellungnahme, die Spitzenpolitiker der kommunalen und regionalen Ebene der EU im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) am 13. Oktober verabschiedet haben. In seiner Stellungnahme unterstreicht Nikola Dobroslavić (HR/EVP) die Bedeutung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit für die regionale Entwicklung und die Entwicklung der …

Die Europäische Kommission hat in einer öffentlichen Konsultation die Frage gestellt, welche zentralen Elemente in die Neuvorlage ihres Vorschlags für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) einfließen sollten. Die Konsultation ist Teil des im Juni dieses Jahres vorgestellten Aktionsplans der Kommission für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung. Die Kommission plant, die …

Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission haben gestern eine öffentliche Konsultation über die Zukunft der Partnerschaft zwischen der EU und den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) nach 2020 eingeleitet. Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische …

Die Europäische Kommission wird die geplante Übernahme von BASE Belgium durch Liberty Global einer eingehenden Prüfung unterziehen. Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung auf der Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung eingeleitet, um zu untersuchen, ob die geplante Übernahme von BASE Company NV durch Liberty Global den wirksamen Wettbewerb beeinträchtigen könnte. Eine …

Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige Kommissar Pierre Moscovici hat das von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) heute angenommene Vorschlagspaket mit Maßnahmen gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) begrüßt. Gegenstand des Pakets ist ein internationales Konzept zur Körperschaftsteuerreform, mit dem einer Steuervermeidung entgegengewirkt werden soll. …