Die Europäische Kommission begrüßt die Entschlossenheit der Europäischen Union, in den kommenden Jahren die öffentlichen Mittel für die Klimafinanzierung anzuheben, die die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten auf der Tagung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ bekräftigt haben. Im Jahr 2014 stellten die EU und ihre Mitgliedstaaten 14,5 Mrd. EUR zur Verfügung, …

Mikrokredite können benachteiligten Bevölkerungsgruppen als unternehmerisches Sprungbrett dienen. Kleinstkredite haben ihren Ursprung in Südasien und Lateinamerika, wo vor rund 40 Jahren die ersten Initiativen entstanden, gewinnen in der EU jedoch zunehmend an Bedeutung. 2010 wurde das europäische „Progress-Mikrofinanzierungsinstrument“ gestartet, das die Mikrokreditvergabe fördert. Der Beschäftigungsausschuss stimmt am 10.11. über einen …

Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. EU-Bürger können sich unmittelbar an der EU-Politik beteiligen und mithilfe einer Million Unterschriften die EU-Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Bisher führte keine Initiative zu einem Gesetzesvorschlag. Das Konzept soll nun überarbeitet werden. Das EU-Parlament hat bereits am 28.10. seine Vorschläge …

Kommerzielle Dienstleistungen, die Drohnen verwenden, nehmen zu, genauso wie die Nutzung von Drohnen zu Freizeitzwecken. Deshalb muss sichergestellt werden, dass Drohnen die öffentliche Sicherheit oder die Privatsphäre nicht gefährden, fordern die Abgeordneten in einer Entschließung, die am Donnerstag verabschiedet wurde. „Es geht hier vor allem um die Sicherheit bei der …

Das Parlament hat in einer Abstimmung am Dienstag seinen Standpunkt zu einem Abkommen mit der Schweiz festgelegt, welches EU-Bürgern erschwert, Geld am Fiskus vorbei auf Schweizer Bankkonten zu deponieren. Gemäß dem Abkommen werden die EU und die Schweiz ab 2018 automatisch Informationen über die Bankkonten ihrer jeweiligen Gebietsansässigen austauschen. „Wir …

Manipulationen der Ergebnisse von Fahrzeugemissionstests sollten umfassend untersucht und gegen die Verantwortlichen angemessene Sanktionen verhängt werden, fordern die Abgeordneten in einer am Dienstag verabschiedeten Entschließung. Sie verlangen weiterhin die Verschärfung des EU-Emissionskontrollsystems, damit die in der EU geltenden Grenzwerte eingehalten und nichtkonforme Fahrzeuge schnell identifiziert werden können. Die Einführung einer …

  Die Verwendung genetisch veränderter Organismen (GVO) ist umstritten. Die EU verfügt über sehr strenge Bestimmungen und komplexe Genehmigungsverfahren für den Anbau und das Inverkehrbringen von GVO. Seit April 2015 können die EU-Mitgliedstaaten darüber entscheiden, ob sie den Anbau von GVO in ihrem Hoheitsgebiet zulassen. Bezüglich des Inverkehrbringens von GVO …

Die Mobilfunk-Roaming-Gebühren innerhalb der EU werden ab dem 15. Juni 2017 abgeschafft. Zudem kommen erstmals EU-weite Vorschriften zur Gewährleistung des Zugangs zu einem offenen Internet, auch als „Netzneutralität“ bekannt, zur Anwendung. So sieht es die im Telekom-Paket enthaltene Neuregelung vor, welche das Parlament am Dienstag endgültig angenommen hat.   „Auf …

Die Europäische Kommission hat gegen acht Hersteller von optischen Laufwerken eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 116 Mio. EUR verhängt. Die Unternehmen hatten ihr Verhalten bei Ausschreibungen zweier Computerhersteller abgestimmt und damit gegen die EU Kartellvorschriften verstoßen. Ein optisches Laufwerk (ODD) ist ein Gerät für den Zugriff auf optische Datenträger …

Am Montag (26.10.) stimmt der parlamentarische Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden (TAXE) über seine Empfehlungen für eine faire und transparente Unternehmensbesteuerung ab. Die Abstimmung im Plenum findet im November statt. In der Zwischenzeit werden multinationale Unternehmen vor dem Ausschuss erscheinen und ihre Sichtweisen darlegen. Informationen zu den Steuerniveaus in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten …