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Der Industrieausschuss hat am Mittwoch (15.7.) seine Zustimmung zur Übereinkunft mit der EU-Kommission und den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten erteilt, die Roaming-Gebühren abzuschaffen. Die Roamingtarife sollen bereits ab dem kommenden Jahr sinken. Ab dem 15. Juni 2017 ist dann endgültig Schluss. Ab dann soll es keinen kostentechnischen Unterschied mehr geben, ob …

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Deutschland 6,9 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bereitzustellen. Die Gelder sollen dazu dienen, 2692 ehemalige Beschäftigte der Adam Opel AG und eines ihrer Zulieferer bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zu unterstützen. Die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität …

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Belgien einen Finanzbeitrag in Höhe von 6,2 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zu gewähren, damit 4500 Arbeitskräfte, die in Belgien bei dem Automobilhersteller Ford – sowie elf Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern – entlassen wurden, Hilfe beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt …

Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) plädieren für verstärkte EU-Investitionen in die Meeresenergie. Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Wirtschaft könnte Gezeiten- und Wellenenergie bis 2050 10-15% des EU-Strombedarfs decken und bis zu 500 000 Arbeitsplätze schaffen. Meeresenergie könnte auch zur Diversifizierung und Dekarbonisierung der Wirtschaft beitragen, was eine wesentliche Voraussetzung …

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Markku Markkula, hat die Aussage von EU-Kommissar Šefčovič begrüßt, wonach die Energiewende in der EU ohne die Einbeziehung der Regionen und Städte nicht möglich ist. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, der zu der Debatte über das Thema Energieunion auf der Juli-Plenartagung des AdR …

Angesichts der steigenden Zahl von Migranten, die über das Mittelmeer in die Europäische Union kommen, unterstreicht der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) die entscheidende Rolle der Regionen und Städte im Integrationsprozess und ersucht alle Mitgliedstaaten eindringlich, ihnen mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen. In einer Entschließung, die von vier seiner …

Der Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, nimmt diese Woche an der dritten internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba (Äthiopien) teil. Auf dieser Konferenz will sich die Weltgemeinschaft auf die finanziellen und nicht-finanziellen Mittel (d. h. Hilfsgelder, Strategien und mehr) verständigen, mit der die Post-2015-Entwicklungsagenda und die Ziele …

Die Mitgliedstaaten haben die Liste der Projekte, die im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) Fördermittel erhalten sollen, genehmigt. Damit ist die Umsetzung des mit einem Rekordbetrag von 13,1 Mrd. EUR ausgestatteten Investitionsplans für den Verkehrssektor näher gerückt. Der CEF-Koordinierungsausschuss aus Vertretern der 28 Mitgliedstaaten hat auf seiner heutigen Sitzung …

Voraussetzung für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie ist ein gut vernetzter EU-Energiemarkt, in dem die Energieströme ungehindert über Grenzen hinweg fließen und kein Mitgliedstaat vom EU-Energienetz abgeschnitten bleibt. Nur so können alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der EU mit sicherer, erschwinglicher und nachhaltiger Energie versorgt werden. …

Die Europäische Kommission hat heute MasterCard eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt. Darin legt sie ihre vorläufige Auffassung dar, dass eine Regelung von MasterCard Banken daran hindert, Händlern in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) niedrigere als die dort geltenden Interbankenentgelte anzubieten. Infolgedessen können die Händler nicht die an anderen …

Die Kommission veröffentlicht eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) zur Förderung wichtiger Projekte im Bereich der transeuropäischen Energieinfrastrukturen. Bis zu 550 Mio. EUR werden für Projekte zur Verfügung gestellt, die einen Beitrag zur Entwicklung einer krisenfesten Energieunion leisten sollen. Nach ihrer Realisierung werden diese Projekte …

Wie in ihrem Arbeitsprogramm für 2015 vorgesehen, hat die Kommission den Stand der Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub geprüft, die seit 2008 im Gesetzgebungsverfahren blockiert ist. Trotz ständiger, intensiver Bemühungen der Kommission, eine Einigung herbeizuführen, machten Rat und Parlament keinerlei Fortschritte. Deshalb hat die Kommission beschlossen, ihren Vorschlag zurückzuziehen. Damit ist …

Die Europäische Union stockt ihre humanitäre Hilfe für die von der Krise betroffenen Menschen in der Ostukraine mit einem neuen Hilfepaket im Wert von 15 Mio. EUR auf. Dies kündigte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, bei seinem Besuch in der Ostukraine an. Hintergrund dieser Ankündigung ist die Besorgnis …

Die Europäische Kommission will rund 450 Mio. EUR für die drei am stärksten von Ebola betroffenen Länder – Guinea, Sierra Leone und Liberia – bereitstellen, um sie bei der Erholung von der Krise zu unterstützen. Dies kündigte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement und zugleich Ebola-Koordinator der EU, Christos Stylianides, auf …

Die Europäische Kommission begrüßt erzielte Einigung über einen Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie zum Verkauf von Versicherungen, die sogenannte „Versicherungsvertriebsrichtlinie“. Die neuen Vorschriften werden zu Verbesserungen bei der Art und Weise führen, wie Versicherungsprodukte verkauft werden, und reale Vorteile für Verbraucher und Kleinanleger bringen.Der Einigung über den Richtlinientext waren Verhandlungen …