EU bei der Mobilisierung von Ressourcen für nachhaltige Entwicklung führend

Der Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, nimmt diese Woche an der dritten internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba (Äthiopien) teil. Auf dieser Konferenz will sich die Weltgemeinschaft auf die finanziellen und nicht-finanziellen Mittel (d. h. Hilfsgelder, Strategien und mehr) verständigen, mit der die Post-2015-Entwicklungsagenda und die Ziele der nachhaltigen Entwicklung (SDG) vorangebracht werden sollen. Die Konferenz wird den Weg für zwei weitere wichtige Ereignisse dieses Jahr ebenen: die Generalversammlung der Vereinten Nationen im September in New York, auf der über die Liste der SDG-Ziele entschieden wird, sowie die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen, die im Dezember in Paris stattfindet.

Vor der Konferenz erklärte die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini: „2015 ist ein entscheidendes Jahr in unserem Kampf gegen die Armut und für nachhaltige Entwicklung. Es ist Ehrgeiz erforderlich, wenn wir die einschlägigen Ziele, die wir uns selbst gesetzt haben, erreichen wollen: Ausmerzung der extremen Armut sowie Gewährleistung einer nachhaltigen Zukunft für alle.  Wir müssen die Menschen, insbesondere die Frauen und Mädchen, in die Lage versetzen, die Ungleichheit zu bekämpfen, friedliche Gesellschaften zu fördern und gemeinsamen Wohlstand durch breitenwirksames und nachhaltiges Wachstum zu schaffen.  Für all dies eine Antwort zu finden ist eine schwierige Aufgabe und kann nur dann erreicht werden, wenn wir Verantwortung im Hinblick auf unsere Ziele übernehmen und unsere Kräfte in einer starken globalen Partnerschaft bündeln.“

Kommissar Mimica fügte hinzu: „Mit 100 Mrd. EUR, die voraussichtlich bis 2020 durch Mischfinanzierung mobilisiert werden, ist die EU insgesamt bereits der größte Geber von öffentlicher Entwicklungshilfe und bei der Gestaltung und Nutzung innovativer Finanzierungsmechanismen ein Vorreiter. Darüber hinaus ist die EU für die Entwicklungsländer der offenste Markt der Welt. Wir werden auch weiterhin unseren Teil beitragen und unsere Anstrengungen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in der Welt verstärken, wobei wir uns besonders auf die bedürftigsten Länder konzentrieren werden.“

 

Die EU strebt in Addis Abeba ein Übereinkommen auf der Grundlage einer neuen globalen Partnerschaft an, die alle Länder der Welt einbezieht und so viel Mittel wie möglich mobilisiert, um die Post-2015-Entwicklungsagenda zu finanzieren („Durchführungsmittel“), wobei drei Themen im Vordergrund stehen:

 

Integration – Die neue globale Partnerschaft sollte der Post-2015-Agenda dienen und auf alle drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung (Wirtschaft, Soziales und Umwelt) in umfassender Weise eingehen.

 

Vollständigkeit – Durch die neue globale Partnerschaft sollten alle einschlägigen Durchführungsmittel – seien sie finanzieller oder anderer Art – mobilisiert und wirksam genutzt werden. Darüber hinaus sollten alle Länder über tragfähige Strategien und ein günstiges Umfeld für die Wirtschaft verfügen.

 

Universalität – Die neue globale Partnerschaft beruht darauf, dass alle ihren gerechten Teil beitragen. Alle Länder müssen die notwendigen Maßnahmen im Hinblick auf die politischen Maßnahmen und die Mobilisierung von Ressourcen ergreifen.

 

Hintergrund

 

Beispiele dafür, wie die EU zur Umsetzung der Post-2015-Entwicklungsagenda beiträgt:

 

• Die EU ist der größte Geber in der Welt. Im Jahr 2014 stellte sie insgesamt über 58 Mrd. EUR an öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA) bereit. Sie ist entschlossen, das Ziel der Vereinten Nationen zu erreichen, nämlich innerhalb des Zeitrahmens der Post-2015-Agenda ein Entwicklungshilfeniveau von 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu mobilisieren. Die EU verpflichtet sich außerdem, für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) kurzfristig das Ziel von 0,15-0,20 % ODA/BNE, d. h. innerhalb des Zeitrahmens der Post-2015-Agenda 0,20 % des BNE für die LDC zu erreichen.

• Durch die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor will die EU die Bereitstellung weiterer Mittel für die Entwicklungsfinanzierung anstoßen: Bis 2020 soll ein Betrag von schätzungsweise 100 Mrd. EUR durch Mischfinanzierung mobilisiert werden.

• 20 % der EU-Mittel werden für die Eindämmung des Klimawandels verwendet: rund 14 Mrd. EUR bis zum Jahr 2020.

• Die EU ist der offenste Markt der Welt – Sie bietet zoll- und quotenfreien Marktzugang für die am wenigsten entwickelten Länder, deren Ausfuhren in die EU derzeit bei 35 Mrd. Euro jährlich liegen. Darüber hinaus ist die EU der größte Geber von Handelshilfe.

• Horizont 2020, das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (77 Mrd. EUR), richtet sich an Forscher aus den Entwicklungsländern.

• Die EU wird dazu beitragen, 500 Millionen Menschen bis zum Jahr 2030 von Hunger und Unterernährung zu befreien, indem sie eine nachhaltige Landwirtschaft und Ernährung fördert.

• Sie wird auch dazu beitragen, 500 Millionen Menschen bis 2030 aus der Energiearmut zu befreien.

• Friedliche Gesellschaften – Die EU unterstützt die verantwortungsvolle Staatsführung und ermöglicht den Menschen ein Leben in mehr Sicherheit. Mehr als die Hälfte der bilateralen Entwicklungsfinanzierung der EU geht weiterhin an fragile und von Konflikten betroffene Staaten.