Mitgliedstaaten genehmigen Investitionen der EU-Kommission in Rekordhöhe von 13,1 Mrd. EUR in Verkehrsprojekte

Die Mitgliedstaaten haben die Liste der Projekte, die im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) Fördermittel erhalten sollen, genehmigt. Damit ist die Umsetzung des mit einem Rekordbetrag von 13,1 Mrd. EUR ausgestatteten Investitionsplans für den Verkehrssektor näher gerückt. Der CEF-Koordinierungsausschuss aus Vertretern der 28 Mitgliedstaaten hat auf seiner heutigen Sitzung eine positive Stellungnahme zu dem von der Kommission am 29. Juni. vorgelegten Vorschlag abgegeben. Ebenso wie der im November 2014 von der EU-Kommission vorgelegte Investitionsplan in Höhe von 315 Mrd. EUR wird die CEF eine der vorrangigen Prioritäten der Kommission angehen: Die Schließung der Investitionslücke in Europa, um die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum zu verbessern.

Die für Verkehr zuständig EU-Kommissarin Violeta Bulc erklärte hierzu: „Ich begrüße sehr, dass die Mitgliedstaaten nach konstruktiven Gesprächen im CEF-Koordinierungsausschuss unseren Vorschlag für den umfassendsten Investitionsplan, der von der EU jemals für den Verkehrsbereich vorgelegt wurde, genehmigt haben. Die 276 von uns ausgewählten Projekte werden die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern und Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa stärken. Es freut mich außerdem sehr, dass viele davon die Umsetzung horizontaler Prioritäten, wie die Digitalisierung des Verkehrs und die Verbesserung der Marktakzeptanz alternativer Kraftstoffe zum Ziel haben.“

Auf die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die CEF gingen mehr als 700 Anträge ein, für die Fördermittel in Höhe von 36 Mrd. EUR erforderlich wären. Da lediglich 13,1 Mrd. EUR zur Verfügung stehen, hat die Kommission den Vorhaben mit dem größten Nutzen für Europa Vorrang eingeräumt. Während des Auswahlverfahrens wurden die Projektvorschläge anhand einer Reihe von vorab festgelegten Vergabekriterien bewertet: Relevanz, Projektreife, Wirkung und Qualität.

Entsprechend ihrer Verpflichtung zu Transparenz hat die Kommission zusammen mit der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA), eine Broschüre mit allgemeinen Informationen über die Fazilität „Connecting Europe“ und über die bewerteten Projekte veröffentlicht.

 

Nächste Schritte: Bis Ende Juli 2015 wird die Kommission den Finanzierungsbeschluss förmlich annehmen. Dann werden die einzelnen Zuschussvereinbarungen von der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) erstellt und anschließend mit den Projektbegünstigten unterzeichnet. Die Mittelauszahlung wird im letzten Quartals 2015 beginnen.

In der Folge werden die INEA und die Kommission die ordnungsgemäße Durchführung der Projekte überwachen.

Hintergrund

Im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) werden Projekte des transeuropäischen Verkehrsnetzes in den EU-Mitgliedstaaten mit 24,05 Mrd. EUR aus dem EU-Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 gefördert. Davon stehen 11,305 Mrd. EUR ausschließlich für Projekte in Mitgliedstaaten zur Verfügung, die für Hilfen aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen. In jährlichen und mehrjährigen Arbeitsprogrammen werden die entsprechenden Prioritäten und der den einzelnen Prioritäten in einem bestimmten Jahr zugewiesene Gesamtbetrag der finanziellen Unterstützung festgesetzt. 2014 war das erste Jahr der Programmplanung im Rahmen der CEF.

Die Förderung im Rahmen der CEF wird sich nicht nur auf den Verkehrssektor, sondern auf die europäische Wirtschaft insgesamt positiv auswirken: durch die Vollendung des transeuropäischen Verkehrsnetzes könnten bis zu 10 Millionen Arbeitsplätze entstehen und das BIP Europas bis 2030 um 1,8 % steigen.