EU-Verbot des Handels mit Robbenerzeugnissen soll verschärft werden

Das Plenum diskutiert gestern (7.9.) über eine Verschärfung des EU-Verbots des Handels mit Robbenerzeugnissen. Die Abstimmung findet heute (8.9.) statt. Die neuen Bestimmungen sollen das Verbot auf Erzeugnisse aus der Jagd für den Schutz der Fischbestände ausweiten. Robbenerzeugnisse aus der Jagd, die von Inuit oder anderen indigenen Gemeinschaften betrieben wird, sollen ...

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Bleiben Sie aktiv: Europäische Woche des Sports startet

Die erste Europäische Woche des Sports wurde gestern (7.9.) in Brüssel eröffnet. Der spanische EU-Abgeordnete Santiago Fisas (EVP) präsentierte die Idee zu dieser neuen Initiative in einem Bericht, der vom EU-Parlament angenommen wurde. Die EU-Kommission wird nun jedes Jahr eine europaweite Kampagne starten, um die Bûrger dazu zu animieren, sich ...

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Eröffnung der Plenarsitzung: Flüchtlinge stellen Europa vor Bewährungsprobe

Hunderttausende Migranten, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, stellen Europa vor eine historische Bewährungsprobe, unterstrich der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz zur Eröffnung der Plenartagung. Weder Mauern noch Abschreckung, weder einzelstaatliche Maßnahmen noch nationale Egoismen seien die richtige Antwort, sondern eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik, fügte er hinzu. ...

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EU-Initiative „Kinder des Friedens“: 1 Mio. EUR zur Unterstützung von Ebola betroffener Kinder

Durch Ebola verwaiste und betroffene Kinder in Guinea und Sierra Leone erhalten Schulunterricht und psychosoziale Betreuung im Rahmen humanitärer Projekte von UNICEF und Save the Children. Die Europäische Kommission gewährt zusätzliche Mittel in Höhe von 1 Mio. EUR, damit durch Ebola verwaiste oder betroffene Kinder Schulunterricht und psychosoziale Betreuung erhalten. ...

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Rede zur Lage der Union: EU-Kommissionspräsident Juncker wendet sich an das Plenum

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält am 9. September seine erste Rede zur Lage der Union seit das EU-Parlament ihn im Mai 2014 auf Grundlage des Europawahlergebnisses ins Amt gewählt hat. Juncker wird mit dem Plenum über die Herausforderungen für Europa diskutieren: schwaches Wirtschaftswachstum, hohe Verschuldungen und Arbeitslosenquoten sowie die Flüchtlingskrise. Welche Erwartungen ...

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Europäische Kommission – Fragen und Antworten zu den Fangmöglichkeiten für 2016 in der EU

Was sind Fangmöglichkeiten? Wie werden sie festgesetzt? Fangmöglichkeiten – auch als zulässige Gesamtfangmengen (Total Allowable Catches, TAC) bezeichnet – werden jährlich von den Mitgliedstaaten, vertreten durch die für Fischerei zuständigen Minister (im Ministerrat), festgesetzt. Dabei stützen sie sich auf Vorschläge der Europäischen Kommission. Im Herbst 2015 werden der Ministerrat und ...

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Europäische Kommission legt Standpunkt für den Weltgipfel für humanitäre Hilfe 2016 fest

Die Europäische Kommission fordert in ihrem Positionspapier zum Weltgipfel für humanitäre Hilfe 2016 eine „globale Partnerschaft für wirksames humanitäres Handeln“. Die Europäische Kommission hat in Mittwoch die Mitteilung „Auf dem Weg zum Weltgipfel für humanitäre Hilfe: Eine globale Partnerschaft für grundsatzorientiertes und wirksames humanitäres Handeln“ angenommen. In der Mitteilung wird im ...

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EU-Regionen: engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit und größere Mobilität zur Ankurbelung der örtlichen Wirtschaft

 Spitzenpolitiker europäischer Städte und Regionen trafen am Montag in Luxemburg zusammen und forderten die EU auf, mehr dafür zu tun, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken und die Mobilität zu verbessern, insbesondere zwischen weniger gut angebundenen Regionen. Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) forderten, EU-Finanzierungen – über die Strukturfonds, die ...

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Kommission schlägt Fangmöglichkeiten für die Ostsee für 2016 vor: So viele Bestände wie noch nie werden auf nachhaltigem Niveau befischt

Kommission schlägt Fangmöglichkeiten für die Ostsee für 2016 vor: So viele Bestände wie noch nie werden auf nachhaltigem Niveau befischt. Die Europäische Kommission hat gestern ihren Vorschlag für die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für das Jahr 2016 vorgelegt. Dabei handelt es sich um den jährlichen Vorschlag für die Menge an ...

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Kommission leitet eingehende Prüfung der geplanten Teilübernahme der Industrieverpackungssparte von Walki durch Mondi ein

Die Kommission hat Bedenken, dass die Übernahme von zwei Walki-Verpackungswerken durch Mondi für Abnehmer von Verpackungsmaterialien, die zum Beispiel für den Transport und den Schutz von frischen Lebensmitteln oder Papier verwendet werden, eine geringere Auswahl und höhere Preise zur Folge haben. Die Europäische Kommission hat ein eingehendes Prüfverfahren eingeleitet, um ...

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EIB und Ausschuss der Regionen intensivieren Zusammenarbeit zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft

Markku Markkula traf gestern den Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) Werner Hoyer in Luxemburg, um über gemeinsame Bemühungen zur Förderung privater Investitionen und der wirtschaftlichen Erholung in ganz Europa zu beraten. In diesem Zusammenhang äußerte EIB-Präsident Hoyer: „Die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Institutionen ist für die Bürgerinnen und Bürger in ...

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Neue Sicht auf die allgemeine und berufliche Bildung bis 2020

In einem heute veröffentlichten Entwurf eines gemeinsamen Bericht fordert die Kommission eine stärkere Zusammenarbeit bei der allgemeinen und beruflichen Bildung bis zum Jahr 2020 und insbesondere die Förderung der sozialen Inklusion. Die Kommission schlägt heute vor, die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung auf europäischer Ebene bis zum ...

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Kommission konsultiert Öffentlichkeit zu Steuervorschriften für alkoholische Getränke

Die Europäische Kommission konsultiert die Öffentlichkeit, weil sie herausfinden möchte, ob einige die Verbrauchsteuer auf Bier, Wein und andere alkoholische Getränke betreffende Vorschriften geändert werden sollten, um Steuerbetrug zu bekämpfen und den Verkauf von nachgeahmtem Alkohol einzudämmen. Die Europäische Kommission konsultiert die Öffentlichkeit, weil sie herausfinden möchte, ob einige die ...

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Berichterstatter, Schattenberichterstatter, Koordinator: Wer macht was?

Was machen Berichterstatter? Sie stellen Berichte zusammen, die die Position des EU-Parlaments zu bestimmten Fragen wiedergeben. Das können auch gesetzliche Fragen sein. Auch Koordinatoren in den Fraktionen und Schattenberichterstatter spielen eine wichtige Rolle im Politikalltag des Europäischen Parlaments. Wir haben die Aufgaben von Berichterstattern, Schattenberichterstattern und Koordinatoren zusammengefasst.   Berichterstatter ...

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Kommission unterzeichnet dreijähriges ESM-Stabilitätshilfeprogramm für Griechenland

Am Mittwochabend hat die Europäische Kommission das Memorandum of Understanding (MoU) mit Griechenland für ein neues Stabilitätshilfeprogramm unterzeichnet. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der 2012 in Reaktion auf die weltweite Finanzkrise als „Brandschutzmauer“ Europas errichtet wurde, wird in den kommenden drei Jahren Darlehen in Höhe von bis zu 86 Mrd. EUR an Griechenland ...

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