Am Donnerstag (14.04.2016) hat das Parlament die neuen EU-Datenschutzvorschriften angenommen. Ziel der Regeln ist, den Nutzern die Entscheidung über ihre persönlichen Daten zurückzugeben, ein hohes und einheitliches Datenschutzniveau einzuführen sowie die EU für das digitale Zeitalter zu rüsten. Die Reform legt auch Mindeststandards für die Verwendung von Daten für polizeiliche …

Der EU-Haushalt 2017 sollte sich einerseits weiter auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise konzentrieren, andererseits auf die Beschleunigung des langsamen Wirtschaftsaufschwungs durch mehr und bessere Investitionen. So steht es in einer Entschließung, die das Parlament am Mittwoch angenommen hat. Die Abgeordneten heben die aktuellen Probleme der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit sowie die …

Heute hat die Kommission eine Mitteilung vorgelegt, in der die Folgen des neuen weltweiten Klimaübereinkommens bewertet werden, das im Dezember 2015 in Paris angenommen wurde. Dabei werden die nächsten Schritte in diesem Prozess erläutert und es wird dargelegt, wie das Übereinkommen in der EU umgesetzt wird. Ergänzt wird die Bewertung …

Die Europäische Kommission hat gestern ihre jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in den EU Mitgliedstaaten, die sogenannten Länderberichte, veröffentlicht. Die Europäische Kommission hat gestern ihre jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in den EU Mitgliedstaaten, die sogenannten Länderberichte, veröffentlicht. Die Berichte dienen im Rahmen des gestrafften Europäischen Semesters …

Abgeordnete der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten debattieren diese Woche in Brüssel mit den Mitgliedern des EU-Parlaments über die haushaltspolitische Koordinierung. Der britische Premierminister David Cameron spricht über seine Vorschläge für eine Reform der Union. Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif debattiert mit EU-Abgeordneten über die Beziehungen zum Iran nach Aufhebung …

Als Mitgesetzgeber ist das EU-Parlament in den politischen Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozess in diversen Bereichen eingebunden: von Lebensmittelsicherheit über Datenschutz bis zur Terrorismusbekämpfung. Von großer Bedeutung ist, wie die beschlossenen Rechtsakte in der Praxis umgesetzt werden. Hier kommen sogenannte delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte ins Spiel. Das Parlament konzentriert sich mehr und …

Die EU-Abgeordneten diskutieren diese Woche über den umstrittenen Entwurf des dänischen Asylgesetzes, der den Vermögenseinzug bei Asylbewerbern erlauben soll. Der Rechtsausschuss befasst sich mit dem Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen und stimmt über ein informelles Abkommen mit dem Ministerrat ab. Der Zugang zum Markt für Hafendienste ist Thema im Verkehrsausschuss, der seine …

Das Parlament hat am Mittwoch (20.1.2016) einen Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, nach dem Säuglings- und Kleinkindernahrung bis zu drei Mal mehr Zucker enthalten darf, als von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen. So können Säuglinge und Kleinkinder nicht vor Fettleibigkeit geschützt werden, sagen die Abgeordneten und fordern, dass der zulässige Zuckerhöchstgehalt in …

Verbrauchern darf der Zugang zu Waren und Dienstleistungen nicht aufgrund der IP-Adresse, der Postanschrift oder des Ausstellungslands der Kreditkarte gesperrt werden – ein solches „Geoblocking“ müsse abgeschafft werden. Das fordert das Parlament in einer am Dienstag verabschiedeten Entschließung. Die Abgeordneten verlangen auch Vorstöße für eine bessere Nutzung der Möglichkeiten, die …

Die Kommission wird eingehend prüfen, ob zwei Containerterminal-Betreibern ein ungerechtfertigter Vorteil verschafft wurde durch Ermäßigungen von Ausgleichszahlungen, die ihnen vom Antwerpener Hafen gewährt wurden, sodass ein Verstoß gegen die EU-Beihilfevorschriften vorläge. Der Hafen von Antwerpen, Belgien, wird von der Antwerpener Hafenbehörde, einer im Eigentum der Stadt Antwerpen stehenden öffentlichen Einrichtung, …