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Ska Keller: „Flüchtlinge und Gesellschaft müssen profitieren“

Am vergangenen Wochenende sind 18.000 Flüchtlinge in München angekommen und jeden Tag gelangen weitere Menschen an die Außengrenzen der EU. Europa muss handeln. Am Mittwoch (9.9.) hat das Plenum befristete Notfallmaßnahmen zur Umsiedlung von 40.000 Asylsuchenden aus Italien und Griechenland gebilligt. Nach der Abstimmung haben wir mit der Berichterstatterin, der EU-Abgeordneten Ska Keller (Grüne/EFA) aus Deutschland über das Umsiedlungssystem und den Aktionsplan der EU-Kommission gesprochen.

 

Täglich kommen hunderte Flüchtlinge nach Europa. Ist es da ausreichend, 40.000 Asylsuchende aus Italien und Griechenland umzusiedeln?

Der Bericht, über den das EU-Parlament am Mittwoch (9.9.) abgestimmt hat, besagt, dass 40.000 Asylsuchende nur ein Anfang sein können. Wir benötigen ein permanentes Notfall-Umsiedlungssystem. Nur so sind wir im Notfall rasch handlungsbereit. Dieses System ist noch nicht in Kraft, aber ein Vorschlag der EU-Kommission liegt vor.

Natürlich müssen wir die Problematik des Dublin-Abkommens aus einer längerfristigeren Perspektive sehen. Die Dublin-Verordnung besagt, dass die Schutzsuchenden den Asylantrag in jenem EU-Land stellen müssen, in dem sie erstmals EU-Boden betreten haben. Diese Regelung stellt natürlich ein Problem dar, da nur wenige EU-Mitgliedsländer die EU-Außengrenzen bilden. Wir benötigen einen neuen Verteilungsschlüssel, der fair ist; für die Mitgliedstaaten und die Flüchtlinge.


Die EU-Kommission arbeitet an einer ständigen Notfall-Umsiedlungsregelung. Kann die heute beschlossene Regelung als Modell dienen?

Der von uns heute angenommene Bericht sollte als Modell dienen. Die EU-Kommission hat unseren Vorschlag übernommen, der besagt, die Interessen der Asylbewerber zu berücksichtigen. Ich denke, das ist wirklich notwendig. Es ist äußert wichtig, dass wir den Schwerpunkt auf die Bedürfnisse der Asylsuchenden legen. Wo haben sie Familienangehörige? Welche Sprachkenntnisse besitzen sie? So können beide Seiten davon profitieren – die Asylsuchenden und die gesamte Gesellschaft.


Was halten Sie vom Vorschlag der EU-Kommission zur Migrations- und Asylpolitik, der heute im Plenum vorgestellt wurde?

Ich stimme mit den meisten Vorschlägen, die Jean-Claude Juncker präsentiert hat, überein. Ich begrüße es sehr, dass er klar ausgedrückt hat, dass es Europas Verantwortung ist, Flüchtlinge aufzunehmen. Mit anderen Aspekten bin ich nicht einverstanden; beispielsweise dem Erstellen einer Liste sicherer Herkunftsländer. Ich denke, das hat schwerwiegende Folgen für das Recht, Asyl zu beantragen; eines der wichtigsten Menschenrechte, wie auch der Kommissionspräsident betont hat.

 

Jean-Claude Juncker hat eine großartige Rede gehalten. Ich hoffe, die EU-Mitgliedstaaten werden nun handeln.

über dubi

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