Die Debatte der Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten findet am 15. Mai von 21:00-22:30 Uhr im Brüsseler Plenarsaal des EP statt. Diese Debatte zur Europawahl – mit anschließenden Erklärungen der Teilnehmer vor der Presse – wird die einzige sein, die alle Spitzenkandidaten zusammenbringt, die sich für das Amt des …

Die Debatte der Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten findet am 15. Mai von 21:00-22:30 Uhr im Brüsseler Plenarsaal des EP statt. Diese Debatte zur Europawahl wird die einzige sein, die alle Spitzenkandidaten zusammenbringt, die sich für das Amt des Präsidenten der nächsten Europäischen Kommission bewerben – hier aufgelistet in …

Medienvertreter können ab heute eine gesonderte Akkreditierung beantragen, um die Europawahl 2019 in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel verfolgen zu können. Journalisten, die an den Wahltagen vor Ort aus dem Europäischen Parlament in Brüssel berichten wollen, müssen sich online akkreditieren. Diese Sonderakkreditierung gilt nicht nur für den Wahlabend …

Mit über 75 Millionen Aufrufen in einer Woche hat der Film „Wählen Sie Ihre Zukunft“, Teil einer Sensibilisierungskampagne des Parlaments, eine außergewöhnliche Wirkung gezeigt. Seit der Veröffentlichung am Donnerstag, den 25. April wurde der 3-minütige Film über 75 Millionen Mal gesehen. Das ist ein beispielloser Erfolg für eine institutionelle Kampagne. …

CO2-Reduktionsziel von 30% für neue Nutzfahrzeuge bis 2030 In der EU kommen rund 25% der Emissionen des Straßenverkehrs von Lkws und Kleinlastwagen Am Donnerstag nahm das Parlament erstmals eine EU-Verordnung über CO2-Emissionen von Lkws an. Damit soll gegen steigende Emissionen des Straßenverkehrs vorgegangen werden. Die neuen Vorschriften, auf die sich …

Bei anhaltenden Verstößen drohen Strafen von bis zu 4% des Umsatzes der Plattform Keine generelle Pflicht zur Überwachung oder zum Einsatz von Filtern Die Meinungs- und Pressefreiheit muss gewährleistet werden Internetunternehmen sollten terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt einer Anweisung entfernen, um Radikalisierung zu bekämpfen und zur öffentlichen Sicherheit …

Das Parlament hat heute die vierte und letzte Sitzberechnung zur Zusammensetzung des Plenums in der nächsten Wahlperiode auf Basis aktueller Umfragedaten in den EU-Ländern veröffentlicht. Das Europäische Parlament hat eine neue Berechnung veröffentlicht, die die mögliche Zusammensetzung des Plenums (751 Sitze) zeigt, auf der Grundlage von in 28 EU-Mitgliedstaaten bis …

Europäisches Register für Studien, damit keine für die Auftraggeber nachteiligen Studien zurückgehalten werden können Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit kann Studien veröffentlichen Befasst sich mit den Anliegen, die während der Europäischen Bürgerinitiative zu Glyphosat geäußert wurden Am Mittwoch hat das Parlament neue Vorschriften angenommen, welche die EU-Risikobewertungsverfahren für Lebensmittelsicherheit transparenter …

Neue ständige Reserve Unterstützt Mitgliedsstaaten bei Grenzkontrollen und Rückführungsaufgaben sowie beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität Verstärkte Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern Ein neues Gesetz zur Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur und zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen wurde im Parlament am Mittwoch angenommen. Die Verstärkung der Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur (Frontex), die …

Neues System zum Schutz und zur Förderung der Meldung von Verstößen gegen das EU-Recht Hinweisgeber (Whistleblower) können zwischen interner und externer Berichterstattung wählen Schutz vor Repressalien durch Arbeitgeber Hinweisgeber, die Informationen über illegale oder schädliche Tätigkeiten offenlegen, die im beruflichen Kontext erworben wurden, werden nach neuen EU-Vorschriften besser geschützt. Die …