Europa benötige ein verbindliches System zur Umverteilung der Flüchtlinge, betonte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in seiner Ansprache zu Beginn des EU-Gipfels zum Thema Migration. Er sagte: „Europäische Solidarität bedeutet, Verantwortung gemeinsam wahrzunehmen und niemanden im Stich zu lassen.“ Die Staats- und Regierungschefs diskutieren am 15. und 16. Oktober auch über die …

Die erste Gasverbindungsleitung zwischen Polen und Litauen wird die langandauernde Isolierung des Ostseeraums beenden und die für eine neue wirtschaftliche Dynamik in der Region benötigte Energie liefern. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, begrüßte heute die Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung für die GIPL (Gas Interconnector Poland – Lithuania), die erste …

Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission und das Handelsministerium der Volksrepublik China (MOFCOM) haben heute in Peking einen Leitfaden bewährter Praktiken für die Zusammenarbeit bei der Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen unterzeichnet. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Immer mehr internationale Vorhaben von Unternehmen müssen inzwischen in mehreren Rechtsordnungen …

Die Kommission läutet heute eine neue Initiative zur Verbesserung der Synergien zwischen den EU-Ausgaben für Regionalpolitik und Forschung ein, mit der sichergestellt werden soll, dass das Geld der Steuerzahler effizient eingesetzt wird. Das neue „Exzellenzsiegel“ wird den Regionen ermöglichen, das Gütesiegel anzuerkennen, das im Rahmen des EU-Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont 2020 …

Richard Sulik hielt eine Rede vor dem Europäischen Parlament. Dieses Mal hat er verbal Bundeskanzlerin Angela Merkel angegriffen. Was er ihr verwiesen hat, können sie im folgenden Video sehen:

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält am 9. September ab 9 Uhr (MEZ) seine erste Rede zur Lage der Union seit das EU-Parlament ihn im Mai 2014 auf Grundlage des Europawahlergebnisses ins Amt gewählt hat. Juncker wird mit dem Plenum über die Herausforderungen für Europa diskutieren: schwaches Wirtschaftswachstum, hohe Verschuldungen und Arbeitslosenquoten …

Nach einer eingehenden Untersuchung ist die Europäische Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass bestimmte italienische Maßnahmen zur Senkung der Unternehmenssteuern und Sozialabgaben in von Naturkatastrophen betroffenen Gebieten auch Unternehmen zugutekamen, die durch die Naturkatastrophe keinen Schaden erlitten hatten, bzw. zu einer den entstandenen Schaden übersteigenden Entschädigung führten. Die Kommission und …

Neue Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro werden im Laufe der nächsten drei Jahre vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)  – Europas Schutzwall, der als Reaktion auf die globale Finanzkrise eingerichtet wurde –  für Griechenland bereit gestellt. Nach Wochen intensiver Verhandlungen in Athen und Brüssel ist dies das Ergebnis der heutigen …

Die Zielsetzung der gültigen europäischen Tabakgesetzgebung solle vor allem der Sicherheit des Verbrauchers, dem Schutz von Minderjährigen und dem Kampf gegen verschiedene Praktiken des organisierten Verbrechens Rechnung tragen.Dies sind „edle“ Ziele. Aber ein Problem entsteht dann, wenn bei dem Bemühen um die praktische Umsetzung der Eindruck erweckt wird, dass ein gegenteiliges Ergebnis entsteht. Die Europäische Kommission hat in ihrem Bemühen …

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Italien 1,4 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zur Verfügung zu stellen und so 184 ehemalige Beschäftigte von Alitalia bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zu unterstützen. Die meisten Entlassungen erfolgten in der Region Latium. Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, …