Differenzierte Integration wird schon heute praktiziert Differenzierung sollte allen Mitgliedstaaten offenstehen Ländern, die enge Beziehungen zur EU anstreben, jedoch nicht die EU-Verträge vollständig achten wollen, sollte eine Form der Partnerschaft angeboten werden Das Parlament lehnte in einer Entschließung am Donnerstag ein Europa „à la carte“ sowie eine EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse …

Plenardebatte mit spanischem Premierminister Sánchez über die Zukunft Europas Der spanische Premierminister Pedro Sánchez wird am Mittwoch ab 10:00 Uhr mit den Abgeordneten und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Zukunft Europas debattieren.   Brexit – aktuelle Lage: Debatte über Abstimmung im britischen Parlament Am Mittwoch ab 8:30 Uhr stehen die …

Die neue Mobil-App vom Europäischen Parlament ist nun zum Download verfügbar. Sie soll die Bürger über die Errungenschaften, laufenden Arbeiten und Zukunftspläne der EU informieren.   Mit Blick auf die bevorstehende Europawahl informiert die neue App alle Nutzer umfassend über konkrete Aktionen der EU. Sie erklärt, was das Europäische Parlament …

Unterstützung der Lebensmittelerzeuger bei der Bekämpfung unfairer Handelspraktiken von Großunternehmen Verspätete Zahlungen und kurzfristige Stornierungen von Aufträgen beenden Lebensmittelhersteller können schriftlichen Liefervertrag verlangen Die Verhandlungsführer von Parlament und Rat haben sich am Mittwoch auf neue Regeln zum besseren Schutz der Landwirte vor unfairen Handelspraktiken von Großunternehmen geeinigt. Die vorläufige Vereinbarung, …

Das Freihandelsabkommen beseitigt die meisten Zölle auf EU-Waren, die nach Japan ausgeführt werden Größte Gewinner sind der Wein- und Spirituosensektor, der Fleisch-, Milch-, Textil- und Ledersektor und KMU Das Abkommen setzt ein Zeichen für offenen, fairen, werte- und regelgestützten Handel Das Parlament hat dem Freihandelsabkommen der EU mit Japan zugestimmt. …

Europol und eu-LISA mit gestärkten Rollen Datenaustausch soll standardisiert und durch Interoperabilität verbessert werden Bekämpfung der Radikalisierung, sowohl online als auch offline Das Parlament hat die Empfehlungen des Sonderausschusses Terrorismus zur Bekämpfung der Radikalisierung, Verbesserung der Datenkompatibilität und Unterstützung von Terroropfern vorgelegt. In einer nichtlegislativen Entschließung, die am Dienstag diskutiert …

Europäisch orientierter Reformkurs der Ukraine anerkannt Bau der Pipeline Nord Stream 2 sollte abgebrochen werden Alle ukrainischen Schiffe und Seeleute müssen freigelassen werden   Am Mittwoch bescheinigte das Parlament der Ukraine einen positiven Reformkurs und verurteilte die Aggression Russlands in der Straße von Kertsch sowie den Bau der Pipeline Nord …

Aussetzung der Zahlungen an mit dem tschechischen Premier verbundene Unternehmen Durchführung einer gründlichen Untersuchung Schaffung eines Kontrollmechanismus für Interessenkonflikte Die Kommission sollte alle Fördergelder für das mit dem tschechischen Premier verbundene Wirtschaftsimperium aussetzen und irregulär ausgezahlte Mittel wieder einziehen, so die Abgeordneten   In einer Entschließung, die mit 434 Stimmen …

Das Parlament hat am Dienstag die Vorschriften zum Schutz von Arbeitnehmern vor krebserregenden und erbgutverändernden Stoffen verschärft. Auch Dieselabgase wurden in die Liste aufgenommen. Den Abgeordneten ist es gelungen, Abgasemissionen von Dieselmotoren in die neue Richtlinie aufzunehmen und einen zulässigen Höchstwert festzulegen. Damit schützt das Europäische Parlament die rund 3,6 …

Die Abgeordneten fordern, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Sicherheitsstudien veröffentlicht, bevor ein Produkt auf den Markt gebracht werden darf.   Ein Vorschlag, der die Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) effizienter und transparenter macht, wurde am Dienstag vom Parlament mit 427 Ja-Stimmen, 172 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen angenommen.   Die …