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Schwerpunkte der Plenartagung

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:

 

·         Verschärfte Regeln gegen Plastikmüll  

Am Mittwoch steht ein Verkaufsverbot für Einweg-Kunststoffartikel zur Abstimmung. Wegwerfprodukte wie Teller, Besteck oder Wattestäbchen aus Plastik machen über 70% der Abfälle im Meer aus.

 

·         Neue Pläne zur Verbesserung der Trinkwasserqualität  

Die Abgeordneten stimmen über Maßnahmen ab, um das Vertrauen der Verbraucher in Leitungswasser zu verbessern, das im Vergleich zu Tafelwasser viel preisgünstiger und umweltfreundlicher ist.

 

·         Facebook und Cambridge Analytica: Diskussion über Folgemaßnahmen  

Die Abgeordneten werden am Dienstag mit EU-Kommissarin Věra Jourová über mögliche Maßnahmen als Reaktion auf die Datenschutzverletzungen von Facebook und Cambridge Analytica debattieren.

 

·         Weniger Antibiotika in Tierställen zum Schutz von Menschen  

Bauern in der EU sollen ihren Tieren künftig seltener Antibiotika verabreichen dürfen. So sollen weniger Keime im Essen landen. Über die neuen Pläne stimmt das Parlament am Donnerstag ab.

 

·         EU-Haushalt 2019: Junge Menschen, Wachstum und Beschäftigung im Mittelpunkt  

Am Mittwoch werden die Abgeordneten ihre Verhandlungsposition für den EU-Haushalt 2019 bestätigen, bevor sie Gespräche mit dem Ministerrat aufnehmen.

 

·         Debatte über Ergebnisse des EU-Gipfels vom 17.-18. Oktober  

Die Abgeordneten werden am Mittwochmorgen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, die Ergebnisse des jüngsten Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU erörtern.

 

·         Plenardebatte mit Rumäniens Präsidenten Klaus Iohannis über die Zukunft Europas  

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis ist der elfte in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der mit den Abgeordneten die Zukunft Europas erörtert.

 

·         Straßen-Maut: Streckenbezogene Abgabe statt Vignette  

EU-Länder, die Straßennutzungsgebühren für einen bestimmten Zeitraum erheben, sollen Mautgebühren einführen, die von der zurückgelegten Fahrstrecke abhängen.

 

·         Zunahme neofaschistischer Gewalt in Europa: Abstimmung über Entschließung  

Die Abgeordneten sind besorgt über die Zunahme der Vorfälle, die in ganz Europa Hass und Intoleranz offenbaren. Sie fordern EU-Maßnahmen angesichts der zunehmenden neofaschistischen Gewalt.

 

·         Jamal Khashoggi: Debatte über mutmaßlichen Mord an saudischem Journalisten in der Türkei  

Das Parlament wird am Dienstag das Verschwinden und die mutmaßliche Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi durch saudische Geheimdienste in der Türkei erörtern.

 

·         Weitere Tagesordnungspunkte  

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über red

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