Diese Woche im Parlament: Waffenkontrolle, Kontrolle von Unionsbürgern an den Außengrenzen, EMIS

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und die Finanzminister aus Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, der Slowakei und Malta debattieren mit dem Haushalts- und dem Wirtschaftsausschuss über die Haushaltskapazität der Eurozone. Der Binnenmarktausschuss stimmt über die EU-Feuerwaffenrichtlinie ab. Der Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie veranstaltet Anhörungen. Eine Delegation von Abgeordneten besucht am 13.7. die Flüchtlingslager bei Calais.

Am Montag (11.7.) debattieren Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und sieben EU-Finanzminister mit dem Haushaltsausschuss und dem Wirtschafts- und Währungsausschuss über die Zukunft des Euro-Währungsgebiets. Das Parlament wird über seinen Standpunkt im Oktober abstimmen.

Am Dienstag (12.7.) findet die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung statt. Der Vorsitz und die stellvertretenden Vorsitzenden werden gewählt.

Eine Delegation des Innenausschusses besucht am Mittwoch (13.7.) die Flüchtlingslager bei Calais, um sich ein Bild von den Bedingungen für die Menschen vor Ort zu machen. Die Leitung der Delegation übernimmt die portugiesische EU-Abgeordnete Ana Gomes (S&D).

Der Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie veranstaltet am Mittwoch (13.7.) und am Donnerstag (14.7.) Anhörungen mit Vertretern von Volkswagen, Renault und Mitsubishi, dem Dachverband der Europäischen Automobilhersteller (ACEA) und dem ehemaligen EU-Umweltkommissar Stavros Dimas.

Am Mittwoch stimmt der Binnenmarktausschuss über Änderungsentwürfe zur EU-Feuerwaffenrichtlinie ab. Die Richtlinie regelt, unter welchen Bedingungen Privatpersonen Feuerwaffen erwerben und besitzen dürfen, und soll verhindern helfen, dass Terroristen Waffen in die Hände bekommen.

Das Parlament und der Ministerrat verhandeln am Mittwoch über eine Einigung über Pläne, die die systematische Kontrolle von Unionsbürgern an den EU-Außengrenzen vorsehen.

Verschiedene Ausschüsse debattieren am Montag und Dienstag mit Ministern aus der Slowakei über das Programm der EU-Ratspräsidentschaft.