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Einigung über Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes

• Neue Anreize für Internetplattformen, die Arbeit von Künstlern und Journalisten zu bezahlen • Bestimmte hochgeladenen Inhalte wie Memes oder GIFs können frei geteilt werden • Nachrichtenartikel können in sehr kurzen Auszügen verlinkt werden • Journalisten erhalten Anteil der Urheberrechtseinnahmen ihrer Verlage • Weniger Auflagen für Start-ups • Keine Upload-Filter …

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EU will ausländische Direktinvestitionen genauer unter die Lupe nehmen

Erstes EU-Instrument zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (foreign direct investment, FDI) aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung Gilt für FDI in wichtige Sektoren und Technologien durch undurchsichtige Unternehmen mit staatlicher Beteiligung oder mit Verbindungen zur Regierung, oder FDI, die Auswirkungen auf EU-Programme und Projekte haben EU-Länder sollen zusammenarbeiten und …

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Parlament drängt auf bessere Transportbedingungen für Tiere

Mehr unangekündigte und risikobasierte Kontrollen und härtere Strafen für Straftäter Transportzeit auf Mindestmaß beschränken, vorzugsweise Schlachtkörper anstelle von lebenden Tieren transportieren Bessere Durchsetzung bestehender Vorschriften mit Hilfe neuer Technologien Die EU und ihre Mitglieder müssen die bestehenden Vorschriften zum Schutz transportierter Tiere besser durchsetzen und dürfen Straftäter nicht ungestraft lassen, …

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EU-Gasmarkt: Neue Vorschriften gelten auch für Gaspipelines aus Nicht-EU-Staaten wie Nord Stream 2

ep

Neben Gaspipelines in der EU fallen nun auch Leitungen aus Drittstaaten in die EU unter das Europarecht und die Wettbewerbsregeln Klare Verfahren für die Gewährung von Ausnahmen von den neuen Regeln Ein Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland darf nicht zu verzögerter Umsetzung der Regeln führen Regeln für einen …

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EU-Singapur: EP gibt grünes Licht für Handels- und Investitionsschutzabkommen

Freihandelsabkommen beseitigt fast alle Zölle innerhalb von fünf Jahren Sprungbrett zu Handelsabkommen mit anderen Ländern der Region Arbeitsrechte und Umweltschutz Teil der Vereinbarung Das Europäische Parlament hat die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur gebilligt. Sie dienen als Grundlage für die weitere Zusammenarbeit mit Südostasien. Das Freihandelsabkommen, dem …

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Nutzung von Arzneimitteln auf Cannabis-Basis fördern

EU sollte die Innovation im Bereich Cannabis in der Medizin fördern Wirksame Arzneimittel auf Cannabis-Basis sollten von den Krankenversicherungen übernommen werden Die Behörden sollten klar zwischen medizinischen und anderen Anwendungen unterscheiden Die Abgeordneten zeigen auf, wie Forschungslücken beim Einsatz von Cannabis in der Medizin geschlossen werden können. Die EU-Länder sollten …

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Katastrophenschutz: Einander wirksamer helfen

ep

Die gemeinsame Nutzung der Einsatzmittel soll effizienter und schneller werden Neue „RescEU“-Reserve (Löschflugzeuge, Hochleistungspumpen, Feldkrankenhäuser) Nationale Kapazitäten sollen ergänzt, nicht ersetzt werden Am Dienstag hat das Parlament der Neufassung des EU-Katastrophenschutzverfahrens zugestimmt. Durch Waldbrände, Stürme und Überschwemmungen 2017-2018 ist es an seine Grenzen gestoßen. Die neuen Rechtsvorschriften, die im Dezember …

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Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 11.-14. Februar 2019 in Straßburg

Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 11.-14. Februar 2019 in Straßburg Plenardebatte mit italienischem Premierminister Conte über die Zukunft Europas Der italienische Premierminister Giuseppe Conte wird am Dienstag ab 17:00 Uhr mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattieren.   Katastrophenschutz: Einander wirksamer helfen Das Katastrophenschutzverfahren der EU soll überarbeitet werden. Durch …

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Deutsche Bank kritisiert für fehlende Zusammenarbeit mit EP-Sonderausschuss

Bei der Anhörung zum Geldwäscheskandal der Deutschen Bank im Europäischen Parlament in Brüssel wurde der Vertreter der Bank am Montagabend stark kritisiert. Die Anhörung wurde vom TAX3-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung organisiert. Sie sollte dazu dienen, die illegalen Aktivitäten, an denen die Deutsche Bank beteiligt war, …

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Mehr Transparenz: Parlament billigt Änderungen seiner Geschäftsordnung

Strengere Verhaltensregeln für die Abgeordneten Mehr Transparenz bei Gesprächen mit Interessenvertretern Das Parlament hat am Donnerstag Änderungen seiner Geschäftsordnung angenommen, um effizienter und transparenter zu arbeiten. Die wichtigsten der am Donnerstag angenommenen Änderungen der Geschäftsordnung betreffen die Verhaltensregeln der Mitglieder (einschließlich der Regeln zur Transparenz und Maßnahmen zur Verhinderung von …

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