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Parlament billigt Modernisierung des EU-Wahlrechts

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Beteiligung der Bürger an der Europawahl soll erhöht werden Sperrklausel für die Zuteilung von EP-Sitzen in Wahlkreisen mit mehr als 35 Sitzen Doppelte Stimmabgabe muss mit abschreckenden Sanktionen geahndet werden Das Europäische Parlament hat am Mittwoch neue Maßnahmen zur Modernisierung des EU-Wahlrechts gebilligt. Ziel des aktualisierten Wahlrechts ist es, die ...

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Erster EU-Fonds für die Verteidungsindustrie verabschiedet

Stockshots of the European Parliament - Flags in front of EP building in Strasbourg

500 Millionen Euro für die Entwicklung von Initiativen der Rüstungsindustrie 2019-2020 Förderung der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und EU-Unternehmen Optimierung der Produktionskapazitäten durch Verringerung doppelter Entwicklungen Stärkung des Binnenmarktes für Verteidigungsgüter und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Erzeugnisse Die Abgeordneten haben am Dienstag erstmals ein Programm zur Förderung der Innovation in der ...

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EU-Ratsvorsitz Österreichs: Bundeskanzler Kurz will „Brücken bauen“

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Grenzschutz, Migration, Haushalt, Erweiterung standen im Zentrum der Debatte mit Bundeskanzler Sebastian Kurz über das Arbeitsprogramm der EU bis Jahresende. Während ihrer sechsmonatigen Präsidentschaft im Rat will sich die österreichische Regierung in erster Linie für vermehrten Schutz der EU-Außengrenzen zur langfristigen Erhaltung offener Binnengrenzen, vermehrte Wettbewerbsfähigkeit und Förderung von „High-Tech ...

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Schwerpunkte der Plenartagung

Stockshots of the European Parliament - Flags in front of EP building in Strasbourg

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen: ·         Debatte über Ergebnisse des Juni-EU-Gipfels bei der EU-Migrationspolitik   Die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 28. bis 29. Juni, auf dem die Staats- und Regierungschefs eine Einigung über die Migrations- und Asylpolitik der EU anstreben, werden am Dienstag im Mittelpunkt einer Plenardebatte ...

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Urheberrecht: Europaabgeordnete aktualisieren Regeln für das digitale Zeitalter

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Faire Entlohnung für die Arbeit der Kreativwirtschaft und der Zeitungsverlage Urheberrechtsbestimmungen müssen sowohl online als auch in der „physischen“ Welt durchgesetzt werden. Schutz der Meinungsfreiheit mit an Bord genommen   Pläne zur Aktualisierung der EU-Urheberrechtsvorschriften für die heutige Online-Welt und eine gerechte Bezahlung für Künstler und Journalisten wurden vom EP-Rechtsausschuss ...

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Parlament will robuste Cyber-Abwehr und engere Zusammenarbeit mit NATO

Böswillige Cyber-Angriffe durch Russland, China und Nordkorea erfordern robuste Reaktion Einrichtung eines europäischen Teams für die rasche Reaktion auf Cybervorfälle notwendig Aufrechterhaltung der strategischen Beziehungen zwischen EU und NATO   Neue hybride Bedrohungen machen es unerlässlich, die Cyberabwehr der EU durch schnelle Reaktionsteams und eine engere Zusammenarbeit mit der NATO ...

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Neue Sitzverteilung im Parlament nach der Europawahl 2019

Nach dem Brexit soll die Anzahl der Abgeordneten von 751 auf 705 sinken 46 der 73 britischen Sitze werden für mögliche EU-Erweiterungen in die Reserve gestellt Die verbleibenden 27 Sitze werden auf 14 leicht unterrepräsentierte EU-Länder verteilt   Das EU-Parlament soll 46 seiner 751 Sitze verlieren, wenn das Vereinigte Königreich ...

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Schwerpunkte der Plenartagung

Nächste Woche geht es unter anderem um folgende Themen:   ·         Plenardebatte mit niederländischem Premier Mark Rutte über die Zukunft Europas   Der niederländische Premierminister Mark Rutte ist der siebte in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der am Mittwochmorgen ab 10 Uhr mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas ...

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Gebrauchtwagen: Abgeordnete fordern EU-Maßnahmen gegen Tacho-Betrug

PHOTO: European Union 2018

Kilometerstände sollten häufiger erfasst werden, um Manipulationen zu erkennen Die Laufleistung von Gebrauchtwagen sollte über die Grenzen hinweg leicht zugänglich sein EU-Länder sollten Kilometerzähler-Manipulation strafbar machen   Die Kommission sollte innerhalb von zwölf Monaten neue Rechtsvorschriften vorschlagen, um die Manipulation von Kilometerzählern wirksamer zu bekämpfen, so das Parlament am Donnerstag. ...

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Schärfere Handelsschutzinstrumente zum Schutz von Arbeitsplätzen und Industrie

PHOTO: European Union 2018

Höhere Zölle auf gedumpte oder subventionierte Einfuhren Kürzere und transparentere Ermittlungen, Helpdesk für KMU, Beteiligung von Gewerkschaften Sozial- und Umweltdumping muss berücksichtigt werden   Mit einem am Mittwoch gebilligten Gesetz könnte sich die EU besser vor unfairen Billigimporten schützen und Umwelt- oder Sozialdumping wirksamer bekämpfen.   Die EU könnte höhere ...

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