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Gemeinsame Erklärung der Kommissare Malmström und Hogan vor der 10. WTO-Ministerkonferenz in Nairobi

Vor der 10. WTO-Ministerkonferenz fordern die Kommissare Malmström und Hogan alle Partner dazu auf, guten Willens an den Verhandlungstisch zu kommen.

Die EU fühlt sich dem Multilateralismus im Handel seit langem besonders verpflichtet. In den letzten Monaten und Wochen haben wir uns sehr stark engagiert, damit die 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) ein Erfolg wird. Die Ministerkonferenz, die zum ersten Mal in Afrika stattfindet, beginnt heute.

Zum Zeitpunkt unserer Ankunft in Nairobi erscheinen die Aussichten jedoch sehr ungewiss. Wir sehen uns veranlasst, unsere WTO-Partner aufzufordern, guten Willens an den Verhandlungstisch zu kommen und sich auf den notwendigen Endspurt einzustellen, der uns im Rahmen der begrenzten Themen, die für diese Woche ausgewählt wurden, bevorsteht.

Zunächst brauchen wir für die Landwirtschaft ein ausgewogenes Ergebnis, bei dem alle Formen der Ausfuhrstützung berücksichtigt werden und das allen, insbesondere den anfälligsten Entwicklungsländern, zugutekommt. Die EU, Brasilien, Argentinien, Neuseeland, Paraguay, Peru und Uruguay und später Moldau, Montenegro und Albanien haben einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt, in dem marktverzerrende Praktiken im Bereich der Stützung der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, sei es durch Subventionen, Kredite, Nahrungsmittelversorgung oder staatliche Handelsunternehmen, umfassend behandelt werden. Wir müssen diese Gelegenheit ergreifen und ein umfassendes Ergebnis liefern, das alle Formen der Ausfuhrstützung parallel angeht. Die EU ist bereit und in der Lage, ihr Recht auf die Anwendung von Ausfuhrsubventionen aufzugeben, jedoch nur im Rahmen einer umfassenden, ausgewogenen Einigung auf der Grundlage von Gegenseitigkeit. Dazu müssen diejenigen in gleichem Maße beitragen, die weiterhin derartige Maßnahmen einsetzen. Außerdem brauchen wir ein umfassendes Ergebnis, bei dem alle Säulen des Ausfuhrwettbewerbs berücksichtigt werden. Wir fordern alle Teilnehmer dazu auf, im Sinne einer solchen Einigung zusammenzuarbeiten.

Der zweite Bereich, in dem wir in dieser Woche zu Entscheidungen kommen müssen, betrifft die am wenigsten entwickelten Länder (LDC), für die wir bei den Handelspräferenzen für Waren und Dienstleistungen, Ursprungsregeln und Baumwolle Fortschritte erzielen wollen.

Vor dem Beginn der Ministerkonferenz liegen besorgniserregend wenige kompromisshaltige Texte auf dem Verhandlungstisch, was die Aussichten auf eine Einigung beeinträchtigt. Wir sind ebenfalls besorgt über die tiefgreifenden fortbestehenden Unterschiede in den Positionen der WTO-Mitglieder, wenn es um die WTO-Agenda nach Nairobi geht.

Die WTO sollte weiterhin an den Punkten arbeiten, für die im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda noch nach Lösungen gesucht wird, allerdings mit neuen Konzepten. Wir müssen jedoch auch erkennen, dass sich der globale Handel seit dem Beginn der Doha-Verhandlungsrunde vor 14 Jahren verändert hat. Nach Nairobi müssen wir viele Fragen gemeinsam angehen, die für den heutigen Welthandel große Herausforderungen darstellen. Dazu könnten die Bereiche Investitionen, E-Commerce und digitaler Handel gehören, aber auch Regelungsfragen bei Waren und Dienstleistungen jenseits der Grenze, Disziplin bei Subventionen sowie Bestimmungen über den Inlandsanteil der Wertschöpfung. Für die kommenden Jahre brauchen wir eine klare Vision. Einige Bereiche, wie der Handel mit Dienstleistungen, Technologie und Umweltgütern, sind bereits Gegenstand plurilateraler Verhandlungen, was auch für andere Gebiete ein vielversprechender Weg zu sein scheint. Doch sollten ausgehandelte Übereinkommen innerhalb und nicht außerhalb des WTO-Rahmens geschlossen werden, und sie müssen jedem offenstehen.

über helmut

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