Fragen und Antworten: Eine neue Luftfahrtstrategie für Europa

Die neue Luftfahrtstrategie für Europa umfasst:

• eine Mitteilung der Kommission, in der die Herausforderungen und Möglichkeiten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtsektors der EU in den kommenden Jahren dargelegt werden und die sich auf die in einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vorgenommene Analyse stützt;
• den Vorschlag für eine Überarbeitung der Flugsicherheitsverordnung um das Flugsicherheitssystem der EU für künftige Herausforderungen zu rüsten; dazu gehört u. a. ein Rechtsrahmen für den sicheren Einsatz von Drohnen, der den Weg für den Erfolg der EU-Industrie auf diesem vielversprechenden Markt ebnet;
• ein Paket mit Anträgen für die Aufnahme von Verhandlungen über umfassende Luftverkehrsabkommen auf EU-Ebene mit Drittstaaten, um sicherzustellen, dass die EU-Industrie Wachstumsmöglichkeiten, da wo sie sich bieten, nutzen kann;
• einen vorläufigen Aktionsplan für die kommenden Jahre.

Wie können die vorgeschlagenen Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Luftfahrtbranche beitragen?

In der heutigen globalisierten Welt ist es wichtiger denn je, gut vernetzt zu sein, sowohl innerhalb Europas als auch weltweit. Eine wettbewerbsfähige EU-Luftfahrtbranche leistet also einen maßgeblichen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU-Wirtschaft. Die vorgeschlagenen Initiativen werden geeignete Rahmenbedingungen schaffen, die allen Akteuren des Luftfahrtsektors der EU Wachstumschancen erschließen, u. a. durch neue Geschäftsmöglichkeiten.

Außerdem geht die Luftfahrtstrategie auf Bereiche ein, in denen sich Herausforderungen für bestimmte Akteure stellen oder in denen institutionelle Akteure maßgeblich für die Vorlage von Legislativvorschlägen (Fluggastrechte) oder die Durchführung bestehender Rechtsvorschriften (einheitlicher europäischer Luftraum) verantwortlich sind, die erhebliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors haben.

Worin besteht der Mehrwert der neuen Strategie?

Mit der Luftfahrtstrategie wird – zum ersten Mal – ein umfassender Fahrplan für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtsektors der EU vorgelegt, der alle Bereiche der Luftverkehrspolitik der EU einbezieht. Neu ist, dass die Herausforderungen mit einem ganzheitlichen und integrativen Ansatz für den gesamten Luftfahrtsektor angegangen werden.

In vielen Fällen sind bereits die richtigen Initiativen in Vorbereitung – wie zum Beispiel der einheitliche europäische Luftraum. Mit der Luftfahrtstrategie werden daher nicht nur neue legislative und nicht legislative Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vorgeschlagen, sie wird vielmehr auch die Umsetzung von Maßnahmen, die bereits vorgelegt wurden, voranbringen.

Die Strategie erfordert daher koordinierte Anstrengungen aller Beteiligten.

Welche Maßnahmen schlägt die Kommission vor, um einen fairen Wettbewerb im Rahmen der EU-Luftfahrtaußenbeziehungen zu gewährleisten und die Wettbewerbsposition der europäischen Luftfahrtindustrie zu stärken?

Die Kommission unterstützt das Ziel, einen fairen Wettbewerb im Luftfahrtsektor zu gewährleisten, und setzt sich u. a. dafür ein:

• solide Grundsätze für wettbewerbsrechtliche Verfahren in die bilateralen Luftverkehrsabkommen aufzunehmen,
• umfassende Luftverkehrsabkommen auf EU-Ebene zu schließen, die faire und transparente Marktbedingungen gewährleisten;
• die Standardklausel über fairen Wettbewerb zu überarbeiten, damit sie in Verhandlungen mit Drittländern problemlos verwendet werden kann;
• neue Maßnahmen zur Bekämpfung unlauterer Praktiken von Drittländern und Drittlandbetreibern zu prüfen.

Was bringt die Strategie den Bürgern?

Die Strategie wird, wenn sie vollständig umgesetzt ist, dazu beitragen, den Luftverkehr sicherer und sauberer und die Flüge kürzer und billiger zu machen. Außerdem wird das Angebot der Flugziele außerhalb der EU erweitert. Mit der Zahl der Flugverbindungen steigt auch die Zahl der Luftverkehrsdienste und der damit verbundenen Arbeitsplätze. Darüber hinaus dürfte sich die Nutzung neuer Technologien, wie Drohnen, positiv auf Wachstum und Beschäftigung auswirken, da neue Qualifikationen und Kompetenzen, z.B. als Drohnenspezialisten oder Flugdaten-Analysten, entwickelt werden müssen.

Außerdem wird sich die Kommission darum bemühen, die Belastung durch Sicherheitskontrollen für die Fluggäste zu erleichtern, insbesondere durch den Einsatz neuer Technologie und durch die Anwendung eines risikogestützten Ansatzes. Darüber hinaus sollen aus einem Drittland kommende Fluggäste und ihr Gepäck, die am Abflugort eine Sicherheitskontrolle durchlaufen haben, in einem EU-Flughafen zu einem Anschlussflug weiterbefördert werden können, ohne ein weiteres Mal kontrolliert zu werden, sofern das Drittland ein ähnlich hohes Maß an Sicherheit bietet wie die EU. . Dieses Konzept der einmaligen Sicherheitskontrolle wird derzeit mit den USA umgesetzt. Ähnliche Vereinbarungen mit Kanada und Montenegro gelten ab 29. Februar 2016

Was bringt die Strategie den Arbeitnehmern im Luftfahrtsektor?

Die Kommission hat drei vorrangige Bereiche ermittelt, in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der europäischen Luftfahrtbranche sicherzustellen. Zu den geplanten Maßnahmen gehört u. a. die „Stärkung der Sozialagenda und Schaffung hochqualifizierte? Arbeitsplätze in der Luftfahrt“.

In diesem Zusammenhang wird die Kommission weiterhin 1. den sozialen Dialog in der zivilen Luftfahrt unterstützen; 2. das Thema Arbeitsplätze und Beschäftigung im Luftverkehr mit den Mitgliedstaaten vertieft analysieren und die Erkenntnisse den interessierten Kreisen zugänglich machen und 3. Rechtsklarheit in Bezug auf das anzuwendende Arbeitsrecht und das zuständige Gericht für hochmobile Arbeitnehmer schaffen.

Die Kommission hat bei ihrer Antwort die Stellungnahmen zahlreicher Sozialpartner, einschließlich der Gewerkschaften, berücksichtigt.

Was bringt die Strategie den Luftfahrtunternehmen?

Auf internationaler Ebene müssen die Luftfahrtunternehmen in der Lage sein, neue Märkte zu erschließen, die in den kommenden Jahrzehnten ein großes Wachstumspotenzial bieten werden. Durch neue umfassende EU-Luftverkehrsabkommen eröffnen sich den Luftfahrtunternehmen neue Märkte sowie neue Geschäfts- und Investitionsmöglichkeiten, die faire und transparente Marktbedingungen gewährleisten. Ferner wird die Kommission Auslegungsleitlinien für der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 auf das Eigentum und die Kontrolle von EU-Luftfahrtunternehmen erlassen, um mehr Rechtssicherheit für Investoren und Luftfahrtunternehmen zu schaffen.

Auf EU-Ebene sind Infrastruktur und Kosteneffizienz von entscheidender Bedeutung. Durch die vollständige Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums würde sich eine einzigartige Chance zur Senkung der Kosten für das Flugverkehrsmanagement bieten.

Damit die Kontinuität des Flugverkehrsmanagements gewährleistet ist, muss bei der Verwaltung des europäischen Luftraums ein Mindestleistungsniveau sichergestellt werden, das für das Netz zumindest möglichst störungsfreie Überflüge (Flüge durch den Luftraum eines betroffenen Staates oder Gebiets) ermöglicht. In diesem Zusammenhang fördert die Kommission den Austausch empfehlenswerter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten.

Was bringt die Strategie für Flugsicherungsorganisationen?

Das Flugverkehrsmanagement gilt in der Luftfahrtstrategie aufgrund der hohen Leistungsqualität der Luftverkehrsdienste als einer der für das nachhaltige Wachstum im Luftverkehr entscheidenden Sektoren. In diesem Kontext könnten Flugsicherungsorganisationen eine wichtige Rolle spielen, nicht nur indem sie sicherstellen, dass die Sicherheit nicht durch die Zunahme des Luftverkehrs beeinträchtigt wird, sondern auch durch die Bereitstellung zusätzlicher Strecken und Zeitnischen in der Luft und am Boden. Dies setzt voraus, dass Flugsicherungsorganisationen in einem immer stärker unternehmerisch geprägten Umfeld tätig sein werden, das einer effizienten wirtschaftlichen Regulierung unterliegt, wie dies im Rahmen der Initiative für einen Einheitlichen europäischen Luftraum (SES2+) gefordert wird. Sie werden von der schrittweisen Umsetzung des SESAR-Projekts und der Entwicklung von Netzmanagementfunktionen profitieren.

Welche Vorteile bietet die Strategie für die luftfahrttechnische Industrie?

Mit der Überarbeitung der Flugsicherheitsverordnung wird die Effizienz des Systems insgesamt durch die Einführung eines risiko- und leistungsabhängigen Ansatzes verbessert. Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) wird ihre Rolle bei der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der luftfahrttechnischen Industrie ausbauen.

Die Kommission wird weitere bilaterale Abkommen über die Sicherheit der Luftfahrt mit aufgrund ihrer luftfahrttechnischen Industrie wichtigen Ländern (wie China und Japan) aushandeln und neue Dialoge über den Luftverkehr mit wichtigen Partnern im Luftverkehrsbereich (wie Indien) aufnehmen.

Da es sich beim Flugzeugbau um eine globale Branche handelt, ist es wichtig, die Einführung einer neuen internationalen Lärmschutz-Norm auf EU-Ebene mit der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) abzustimmen.

Welche Vorteile bietet die Strategie für die Mitgliedstaaten/Regionen?

Für die Wirtschaft ist die Luftverkehrsanbindung sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene von großer Bedeutung. Je besser die Flugverbindungen zwischen einer Stadt, einem Land oder einer Region und anderen Zielen in Europa oder anderen Teilen der Welt sind, desto mehr Wachstum kann erzielt werden – und umgekehrt. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, die Leistung des Luftfahrtsektors der EU auch daraufhin zu überwachen, welche Qualität der Anbindung den Bürgern als Dienstleistung zur Verfügung steht. In diesem Zusammenhang werden wir eng mit der Flughafenbeobachtungsstelle zusammenarbeiten, um die Entwicklungen in Europa bei den EU-internen Verbindungen und den Verbindungen zu Drittstaaten zu überwachen, etwaige Mängel zu ermitteln und um festzustellen, welche Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene .ergriffen werden müssen.

Welche Vorteile bietet die Strategie für Flughäfen?

Für Flughäfen ist die Attraktivität von EU-Plattformen für Luftfahrtunternehmen und Fluggäste von entscheidender Bedeutung. Die Kommission wird um Genehmigungen zur Aushandlung umfassender Luftverkehrsabkommen auf EU-Ebene mit Drittländern und -regionen ersuchen. Dies würde jedoch nicht ausreichen, wenn nach wie vor keine Lösung für die Kapazitätsengpässe auf einigen unserer größten Flughäfen gefunden wird. Wir müssen die Überarbeitung der Zeitnischenverordnung zum Abschluss bringen, um die knappen Flughafeneinrichtungen so effizient und wirksam wie möglich zu nutzen, und so weitere 24 Millionen Passagiere pro Jahr an EU-Flughäfen abfertigen und damit jährlich Gewinne in Höhe von 300 Mio. EUR erwirtschaften zu können.

Welche Schritte sind für die Strategie als Nächstes vorgesehen?

Im Dezember 2015 wird die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU die Luftfahrtstrategie vorlegen.

Der Luftverkehrsgipfel, der am 20. und 21. Januar 2016 unter niederländischem Vorsitz stattfinden wird, bietet eine gute Gelegenheit, sich einen Überblick über die ersten Reaktionen der Interessenträger zu verschaffen.

Auf der Grundlage dieser Erörterungen wird die Kommission prüfen, wie die Strategie im Laufe des derzeitigen Mandats umgesetzt werden sollte. Einige Maßnahmen – wie die Evaluierung der bestehenden Rechtsvorschriften – können unverzüglich in Angriff genommen werden. Andere erfolgen in Form von Kommissionsvorschlägen und unterliegen damit den normalen Konsultations- und Entscheidungsverfahren.