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Der Besuch des französischen Präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin stand im Zentrum der Plenarsitzung. François Hollande und Angela Merkel diskutierten mit den EU-Abgeordneten über die EU-Wirtschaft, die Flüchtlingskrise und den Bürgerkrieg in Syrien. Auf der Tagesordnung stand auch eine Debatte mit der EU-Kommission über den Volkswagen-Abgasskandal. Die EU-Abgeordneten diskutierten außerdem mit EU-Ratspräsident Donald Tusk über die Ergebnisse des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingskrise.
Frankreichs Präsident François Hollande und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutierten am Mittwoch (7.10.) mit den EU-Abgeordneten über die Lage in Europa, die Flüchtlingskrise und Syrien. Die besten Aufnahmen der Debatte finden Sie in unserer Bildergalerie.
König Felipe VI. von Spanien sprach ebenfalls am Mittwoch vor den EU-Abgeordneten und forderte ein verantwortungsvolles Handeln der EU in der Flüchtlingskrise. Für die Flüchtlinge sei die Europäische Union ein „Ort des Friedens, des Wohlstands und der Gerechtigkeit.“ Der König von Spanien betonte: „Wir können diese Menschen nicht im Stich lassen.“
Am Mittwochmorgen diskutierte das Plenum mit dem EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos Stylianides, über den US-Luftangriff auf eine Klinik der Organisation Ärzte ohne Grenzen im nordafghanischen Kundus. Die EU-Abgeordneten forderten eine unabhängige Untersuchung der Tragödie.
Am Dienstag (6.10.) debattierte das Parlament mit EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska über den VW-Abgasskandal. Die EU-Abgeordneten riefen die Kommission dazu auf, die Einführung von Testverfahren unter realen Betriebsbedingungen zu beschleunigen.
Die EU-Abgeordneten debattierten am Dienstagmorgen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Flüchtlingskrise.
Der Schutz geografischer Herkunftsangaben soll auf nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse ausgeweitet werden. Die EU-Abgeordneten verabschiedeten dazu am Dienstag eine nicht-bindende Entschließung. So könnte die lokale Wirtschaft unterstützt und traditionelles Know-how besser geschützt werden.
Ebenfalls am Dienstag billigte das EU-Parlament Maßnahmen, um die Bereitstellung von 35 Milliarden Euro aus EU-Fonds für Investitionen in Griechenland zu beschleunigen. Die Wirtschaft des Landes soll auf diese Weise angekurbelt werden.
Die Neufassung der EU-Vorschriften für Zahlungsdienste wurde am Donnerstag (8.10.) von den EU-Abgeordneten gebilligt. Die neuen Regeln erleichtern die Nutzung kostengünstiger Internet-Zahlungsdienste und erhöhen deren Sicherheit, indem sogenannte „dritte Zahlungsdienstleister“ in den Anwendungsbereich aufgenommen werden. Diese ermöglichen kostengünstige und effiziente elektronische Zahlungen ohne Kreditkarte, so wie SOFORT in Deutschland.
Hinsichtlich der Syrien-Krise müsse die EU mit der Türkei kooperieren, so die EU-Abgeordneten in einer Debatte am Mittwoch. Sie forderten Ankara dazu auf, die Menschenrechte und Pressefreiheit zu achten und die Angriffe auf die kurdische Minderheit zu beenden.
Das EU-Verfahren, Streitigkeiten in grenzüberschreitenden Rechtssachen mit geringem Streitwert einfacher und schneller beizulegen, soll ausgeweitet werden. Am Mittwoch haben die EU-Abgeordneten entsprechende Maßnahmen verabschiedet. Mit den neuen Vorschriften wird der Schwellenwert von 2 000 auf 5 000 Euro steigen. Zudem sollen Anreize zur Verwendung elektronischer Dienste wie Videokonferenzen zur Beilegung von Streitigkeiten geschaffen werden. Nun muss der Ministerrat diesen Kompromiss mit dem Parlament noch formell billigen.
