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Die Kommission läutet heute eine neue Initiative zur Verbesserung der Synergien zwischen den EU-Ausgaben für Regionalpolitik und Forschung ein, mit der sichergestellt werden soll, dass das Geld der Steuerzahler effizient eingesetzt wird. Das neue „Exzellenzsiegel“ wird den Regionen ermöglichen, das Gütesiegel anzuerkennen, das im Rahmen des EU-Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont 2020 …

Die schrittweise Verbesserung auf den Arbeitsmärkten und bei den sozialen Indikatoren in der EU setzt sich dank der Konjunkturbelebung fort. Dies ist der neuesten Ausgabe des Quartalsberichts über die Beschäftigungssituation und die soziale Lage in der EU zu entnehmen. Die schrittweise Verbesserung auf den Arbeitsmärkten und bei den sozialen Indikatoren …

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Preisfestsetzungsmethode für Abfallverbringungsverträge, die zwischen der britischen Regierung und den Betreibern neuer Kernkraftwerke geschlossen werden sollen, mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Mit dieser Methode wird der Preis festgesetzt, den Betreiber neuer Kernkraftwerke im Vereinigten Königreich für die unterirdische Entsorgung ihrer abgebrannten Brennelemente und …

Der Besuch des französischen Präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin stand im Zentrum der Plenarsitzung. François Hollande und Angela Merkel diskutierten mit den EU-Abgeordneten über die EU-Wirtschaft, die Flüchtlingskrise und den Bürgerkrieg in Syrien. Auf der Tagesordnung stand auch eine Debatte mit der EU-Kommission über den Volkswagen-Abgasskandal. Die EU-Abgeordneten diskutierten außerdem …

Im Mai 2014 kamen tausende junge Europäer zum Europäischen Jugend-Event (EYE) im EU-Parlament in Straβburg zusammen und diskutierten über die Zukunft Europas. Während der Veranstaltung ausgearbeitete Ideen wurden in verschiedenen parlamentarischen Ausschüssen vorgestellt. Nun ist das EYE zurück. Der erste Programmentwurf für das EYE 2016 kann bereits eingesehen werden. Die …

Die Neufassung der EU-Vorschriften für Zahlungsdienste soll verstärkte Sicherheitsanforderungen bringen, den Verbrauchern eine größere Auswahl verschaffen und mit den neuesten Entwicklungen Schritt halten. Am Donnerstag haben die Abgeordneten ein entsprechendes Gesetz verabschiedet ab. Damit soll auch der Wettbewerb unter den Anbietern verbessert werden, um so die Kosten für Zahlungsdienste zu …

Die neuen Vorschriften verbessern den Verbraucherschutz bei Zahlungen, fördern die Entwicklung und Nutzung innovativer mobiler und Online-Zahlungen und machen europäische Zahlungsdienste sicherer. Die Europäische Kommission begrüßt die heutige Annahme der überarbeiteten Zahlungsdiensterichtlinie durch das Europäische Parlament. Die neuen, von der Kommission im Juli 2013 vorgeschlagenen Vorschriften verbessern den Verbraucherschutz, fördern …

Die Europäische Kommission hat in einer öffentlichen Konsultation die Frage gestellt, welche zentralen Elemente in die Neuvorlage ihres Vorschlags für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) einfließen sollten. Die Konsultation ist Teil des im Juni dieses Jahres vorgestellten Aktionsplans der Kommission für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung. Die Kommission plant, die …

Bald können noch mehr EU-Bürger und kleine Unternehmen das vereinfachte EU-Verfahren nutzen, mit dem in grenzübergreifenden Fällen Schulden in geringer Höhe eingefordert werden können. Am Mittwoch haben die Abgeordneten entsprechende Maßnahmen verabschiedet. Nun muss der Rat diesen Kompromiss mit dem Parlament noch formell billigen. Mit den neuen Vorschriften wird der …

EU-Kommissar Mimica begibt sich heute zu einem mehrtägigen Besuch nach Peru und Paraguay. Dort wird er mit Staatsvertretern über die Entwicklungsprioritäten beraten, von der EU finanzierte Projekte aufsuchen und ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 40 Mio. EUR auf den Weg bringen. Heute begibt sich der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit …