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Stellt die EU-Kommission fest, dass ein Unternehmen Beträge aus unerlaubten staatlichen Beihilfen steuerlicher Art zurückzahlen muss, so sollen diese Geldmittel den Mitgliedstaaten, die dadurch geschädigt wurden, zugutekommen, und nicht dem EU-Land, das diese Beihilfen gewährt hat, wie es derzeit der Fall ist. So verlangen es die Abgeordneten in einer am …

Nach den Terroranschlägen in Paris im November hat Frankreich die EU-Mitgliedstaaten um Unterstützung gebeten und sich dabei auf eine Klausel zur „Hilfe und Unterstützung“ berufen, die in den Verträgen verankert ist, jedoch bisher nie aktiviert wurde. Die Zusammenarbeit solle dazu dienen, die Sicherheit und Verteidigung Europas zu stärken. So steht …

Das Parlament hat am Mittwoch (20.1.2016) einen Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, nach dem Säuglings- und Kleinkindernahrung bis zu drei Mal mehr Zucker enthalten darf, als von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen. So können Säuglinge und Kleinkinder nicht vor Fettleibigkeit geschützt werden, sagen die Abgeordneten und fordern, dass der zulässige Zuckerhöchstgehalt in …

„Wir müssen zu greifbaren Ergebnissen kommen, und diese auch sichtbar machen, um die wachsende Skepsis gegenüber der EU einzudämmen. (…) Zusagen einzuhalten und Vereinbarungen zu achten sollte wieder Normalität sein in Europa. Ein Deal ist ein Deal“, sagte der niederländische Premierminister Mark Rutte während der Debatte zum Beginn der sechsmonatigen …

In der Plenardebatte am Dienstag (19.1.2016) über die Ergebnisse des EU-Gipfels im Dezember haben viele Abgeordnete die Staats- und Regierungschefs für ihre Unfähigkeit bei der Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise kritisiert. An der Aussprache haben die Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker, teilgenommen. Auch …

Die Entscheidung der EU-Kommission, das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einzuleiten, stand im Mittelpunkt der Debatte am Dienstagnachmittag (19.1.2016), an der auch die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło teilgenommen hat. Einige Fraktionsvertreter warfen ihrer Regierung vor, die demokratische Gewaltenteilung zu missachten. Andere hingegen verteidigten die Behauptung Szydłos, ihre Regierung habe die Rechtsstaatlichkeit in …

Die Verhandlungen zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) müssen zu besseren internationalen Vorschriften führen und zu mehr Gelegenheiten für EU-Unternehmen, Dienstleistungen in Drittländern, zum Beispiel in den Bereichen Telekommunikation und Verkehr, anzubieten. So steht es in den Empfehlungen für das TiSA-Verhandlungsteam der EU-Kommission, die der Ausschuss für internationalen …

Verbrauchern darf der Zugang zu Waren und Dienstleistungen nicht aufgrund der IP-Adresse, der Postanschrift oder des Ausstellungslands der Kreditkarte gesperrt werden – ein solches „Geoblocking“ müsse abgeschafft werden. Das fordert das Parlament in einer am Dienstag verabschiedeten Entschließung. Die Abgeordneten verlangen auch Vorstöße für eine bessere Nutzung der Möglichkeiten, die …

Hauptthemen der Debatte zur Bilanz der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft waren die Flüchtlingskrise, die gescheiterte Zusammenarbeit der Geheimdienste in der EU bei der Terrorbekämpfung und die Steuerabsprachen zugunsten multinationaler Unternehmen. An der Aussprache am Dienstagvormittag (19.1.2016) haben der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker sowie der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel teilgenommen. Die 36 …

Am Mittwochmorgen (20.1.) debattiert das Plenum mit Ministerpräsident Mark Rutte und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über das Tätigkeitsprogramm des niederländischen Ratsvorsitzes. Das Leitbild der niederländischen Präsidentschaft ist eine EU, die sich auf das Wesentliche konzentriert, Wachstum fördert und ihre Bürger in den Mittelpunkt stellt. Im Dezember haben wir niederländische EU-Abgeordnete zu …