euzeitung.de Brüssel – Strassburg – Berlin

Das Verfahren nach Artikel 7 sollte eingeleitet werden, um einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit zu verhindern Das Verfahren kann zur Aussetzung der Stimmrechte Polens im Rat führen Grundlegende europäische Werte sind in Polen gefährdet, sagen die Abgeordneten Das Parlament ergreift förmliche Maßnahmen, um die erste Stufe des Verfahrens nach …

Automatische Bremssysteme mit Fußgängererkennung oder intelligente Geschwindigkeitsanpassung: Fahrerassistenzsysteme sollten bei allen Neuwagen zur Serienausstattung gehören, so die MdEP. Jedes Jahr sterben mehr als 25.000 Menschen bei Verkehrsunfällen und Hunderttausende Menschen werden auf Europas Straßen verletzt. Etwa 90 Prozent der Unfälle sind auf menschliches Versagen zurückzuführen. Intelligente Brems- und Geschwindigkeitssysteme können Leben retten. …

WiFi4EU: Kostenloses öffentliches WLAN für alle: · Parlament unterstützt Einrichtung kostenlosen WLAN-Zugangs in öffentlichen Räumen · Garantien für den Schutz personenbezogener Daten Eine Finanzierungsmaßnahme zur Schaffung lokaler drahtloser Internet-Zugangspunkte – kostenfrei und diskriminierungsfrei – ist auf dem Weg. Die verfügbaren Mittel sollten – grundsätzlich in der Reihenfolge des Eingangs der …

Anti-Terror-Sonderausschuss: Parlament billigt Mitgliederliste. · Liste von 30 Mitgliedern angenommen · Bewertung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus · Mandat zur Untersuchung von Unzulänglichkeiten bei der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und zur Empfehlung von Verbesserungen Die Liste mit den 30 ordentlichen Mitgliedern des neuen Sonderausschusses des Europäischen Parlaments zur Terrorbekämpfung wurde auf …

Sicherstellung der Gasversorgung in der EU: · Nachbarstaaten sollen einander helfen, Gaskrisen zu bewältigen · Grenzübergreifende Solidarität: Gas bei Bedarf teilen · Transparenz bei Gaslieferverträgen Ein EU-Land mit dringendem Gasversorgungsengpass kann grenzübergreifende Unterstützung durch seine Nachbarn auslösen, nach neuen Regeln für die Zusammenarbeit, die das EP angenommen hat. Priorität haben …

Norwegen muss die Jagd auf Wale stoppen, und die EU sicherstellen, dass kein Walfleisch über ihre Häfen befördert wird. So steht es in einer Entschließung, die am Dienstag angenommen wurde. · Die Abgeordneten fordern Norwegen auf, alle seine kommerziellen Walfangtätigkeiten einzustellen · Walfleisch sollte nicht länger über Häfen der EU …

Am 9. September feiern wir den 18. Europäischen Tag für Organspende und Transplantation. Ich nehme in Litauen an einer Veranstaltung zur Erinnerung an die erste Herztransplantation in diesem Land vor 30 Jahren teil. Für mich ist das ein bewegender Moment, weil ich vor 30 Jahren als junger Chirurg bei dieser …

· 3,3 Milliarden Euro aus EU-Kassen als Hebel für 44 Milliarden Euro an Investitionen aus dem Privatsektor · Armut verringern durch Investitionen in Jobs, KMU und Klimaschutzmaßnahmen · Verschärfte Vorschriften in den Bereichen Arbeitnehmer- und Menschenrechte sowie Steuertransparenz Am Donnerstag (6.7.2017) hat das Parlament das EU-Programm zur Mobilisierung von 44 …

Die EU feiert heute das 30-jährige Bestehen ihres Austauschprogramms, das schon neun Millionen Menschen einen Aufenthalt im Ausland ermöglicht hat. Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, und Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, führen heute im Europäischen Parlament in Straßburg durch die 30-Jahr-Feierlichkeiten für das Erasmus+-Programm. Aus diesem Anlass präsentiert …

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung zur Würdigung des vorgeschlagenen Erwerbs von NXP durch Qualcomm nach der EU-Fusionskontrollverordnung eingeleitet. Die Kommission hat Bedenken dahingehend, dass die Übernahme zu höheren Preisen, weniger Auswahl und geringerer Innovation in der Halbleiterindustrie führen könnte. Das für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsmitglied Margrethe Vestager erklärte dazu: …