WIRTSCHAFT

Das Parlament hat am Mittwoch seine Position zum EU-Haushalt 2016 verabschiedet und zusätzliche Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eingesetzt. Die Abgeordneten haben auch höhere Ausgaben zur Unterstützung junger Arbeitsloser bei der Jobsuche, zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und zur Begleichung ausstehender Rechnungen eingeplant. Das Parlament hat alle vom Rat …

Das Parlament hat in einer Abstimmung am Dienstag seinen Standpunkt zu einem Abkommen mit der Schweiz festgelegt, welches EU-Bürgern erschwert, Geld am Fiskus vorbei auf Schweizer Bankkonten zu deponieren. Gemäß dem Abkommen werden die EU und die Schweiz ab 2018 automatisch Informationen über die Bankkonten ihrer jeweiligen Gebietsansässigen austauschen. „Wir …

Die Einigung der EU-Mitgliedstaaten zum automatischen Informationsaustausch über grenzübergreifende Steuervorbescheide („tax rulings“) zugunsten multinationaler Konzerne ist eine „verpasste Gelegenheit“, einen großen Schritt vorwärts im Kampf gegen aggressive Steuerplanung und unfairen Steuerwettbewerb zu machen, so die Abgeordneten, die am Dienstag die entsprechende Stellungnahme des Parlaments verabschiedet haben.   Die Abgeordneten kritisieren, …

Die Migrationskrise und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind die Themen, die in den Verhandlungen über den EU-Haushalt 2016 kontrovers diskutiert werden. Das EU-Parlament fordert mehr finanzielle Mittel als die Mitgliedstaaten bereitstellen möchten. Die Debatte im Plenum findet am Dienstag (27.10.), die Abstimmung am 28.10. statt. Wir haben den Ko-Berichterstatter José …

Die Investitionsoffensive für Europa ermöglichte 2015 bereits Finanzierungen über 1 Mrd. EUR für kleine Unternehmen in ganz Europa. Seit Anfang 2015 hat der Europäische Investitionsfonds (EIF) mit Beteiligungsfonds in ganz Europa Investitionsvereinbarungen über mehr als 1 Mrd. EUR geschlossen, mit denen Unternehmen Beteiligungskapital zur Verfügung gestellt wird. Diese 28 Finanzierungsgeschäfte kamen mit Hilfe …

Die Europäische Kommission hat gegen acht Hersteller von optischen Laufwerken eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 116 Mio. EUR verhängt. Die Unternehmen hatten ihr Verhalten bei Ausschreibungen zweier Computerhersteller abgestimmt und damit gegen die EU Kartellvorschriften verstoßen. Ein optisches Laufwerk (ODD) ist ein Gerät für den Zugriff auf optische Datenträger …

Die Europäische Kommission und der Europäische Investitionsfonds erweitern den Zugang zu Finanzmitteln für Kleinstunternehmen mit der Mobilisierung von 237 Mio. EUR an Darlehen für 20 000 solcher Unternehmen. 20 000 Kleinstunternehmen erhalten Zugang zu Darlehen im Wert von 237 Mio. EUR im Rahmen des Europäischen Programms für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI). Gestern unterzeichnen …

Kommissarin Vestager hat gestern eine informelle Verständigung mit den deutschen Behörden erzielt und einen gemeinsamen Weg vorwärts gefunden, der es der Kommission ermöglichen wird, das Beihilfeverfahren bezüglich der HSH Nordbank endgültig abzuschließen, und Aufstockung der Garantie zu genehmigen. Nach dem gestrigen Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und dem Ersten …

Die Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit Ist das Hauptziel der Stellungnahme, die Spitzenpolitiker der kommunalen und regionalen Ebene der EU im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) am 13. Oktober verabschiedet haben. In seiner Stellungnahme unterstreicht Nikola Dobroslavić (HR/EVP) die Bedeutung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit für die regionale Entwicklung und die Entwicklung der …

Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission und das Handelsministerium der Volksrepublik China (MOFCOM) haben heute in Peking einen Leitfaden bewährter Praktiken für die Zusammenarbeit bei der Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen unterzeichnet. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Immer mehr internationale Vorhaben von Unternehmen müssen inzwischen in mehreren Rechtsordnungen …