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Neue Statistiken zur Sicherheit im Straßenverkehr: weitere Anstrengungen zur Rettung von Menschenleben auf den Straßen der EU erforderlich

Die gestern von der Europäischen Kommission veröffentlichten Statistiken zur Straßenverkehrssicherheit 2015 bestätigen, dass die Straßen Europas nach wie vor die sichersten der Welt sind, auch wenn die Zahl der Verkehrstoten in jüngster Zeit langsamer zurückgeht. Im vergangenen Jahr starben auf den Straßen in der EU 26 000 Menschen, das sind 5500 weniger …

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Fahrzeug-Emissionstests: Vom Labor auf die Straße

Pro Jahr verursacht die Luftverschmutzung mehr als 430 000 vorzeitige Todesfälle in Europa. Die Hauptquellen von Stickstoffoxiden (NOx), inkl. der giftigen Stickstoffdioxide, sind vor allem Dieselfahrzeuge. EU-Bestimmungen regeln Emissionslimits (für NOx und andere Luftschadstoffe) für Autos und legen Testverfahren fest. Laut Studien überschreiten die Emissionen im Fahrbetrieb die Messergebnisse im …

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Kartellrecht: Kommission verhängt in Vergleichsverfahren Geldbußen von 137 789 000 EUR gegen Automobilzulieferer

Die Europäische Kommission hat Melco (Mitsubishi Electric) und Hitachi wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell mit dem Unternehmen Denso mit Geldbußen von 137 789 000 EUR belegt, da ihre Absprachen in Bezug auf Generatoren und Anlasser gegen das EU-Kartellrecht verstießen. Denso wurde die Geldbuße erlassen, weil das Unternehmen als Kronzeuge …

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Europäische Kommission verschärft Vorschriften, damit Pkw sicherer und umweltfreundlicher werden

Die Europäische Kommission will mit neuen Legislativvorschlägen dafür sorgen, dass sich Automobilhersteller streng an alle Sicherheits-, Umwelt- und Herstellungsanforderungen der EU halten. Die Kommission schlägt eine grundlegende Überarbeitung des Typgenehmigungssystems der EU vor. Nach den derzeitigen Regelungen sind allein die nationalen Behörden für die Bescheinigung zuständig, dass ein Fahrzeug alle …

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Abgasskandal: Parlament billigt Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses

Das Parlament hat am Donnerstag (21.1.2016) die 45 Mitglieder des Untersuchungsausschusses ernannt, der mutmaßliche Verstöße der Automobilindustrie gegen das Unionsrecht im Zusammenhang mit Emissionsmessungen prüfen soll. Der Ausschuss soll auch angebliche Versäumnisse der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten untersuchen, das EU-Recht durchzusetzen. Der Ausschuss soll innerhalb von 6 Monaten einen Zwischenbericht …

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Fragen und Antworten: Eine neue Luftfahrtstrategie für Europa

Was sind die wichtigsten Elemente der neuen Luftfahrtstrategie für Europa, die am 7. Dezember 2015 von der Kommission angenommen wurde? Die neue Luftfahrtstrategie für Europa umfasst: eine Mitteilung der Kommission, in der die Herausforderungen und Möglichkeiten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtsektors der EU in den kommenden Jahren dargelegt werden …

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Internationaler Luftverkehr: Chancen für Wachstum und Beschäftigung im EU-Luftverkehrssektor

Die Europäische Kommission hat gestern ein ehrgeiziges Paket an Vorschlägen für die Aushandlung umfassender Luftverkehrsabkommen mit wichtigen Partnerländern auf EU-Ebene angenommen. Die Europäische Kommission hat gestern ein ehrgeiziges Paket an Vorschlägen für die Aushandlung umfassender Luftverkehrsabkommen mit wichtigen Partnerländern auf EU-Ebene angenommen. Zu ihnen gehören der Verband südostasiatischer Staaten (ASEAN), …

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Fluggastdatenspeicherung und Europol: Gemeinsame Maßnahmen gegen den Terror

Was ist im Kampf gegen den Terror zu tun? Mehr als zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris dominiert diese Frage die parlamentarische Agenda. Die Mitglieder des Innenausschusses debattierten am Montag (30.11.) und Dienstag (1.12.) über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie auf EU-Ebene, um gegen Terrorismus vorzugehen. Europol unterstützt Mitgliedstaaten …

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Parlament will Luftverkehrsbranche stärken und unlauteren Wettbewerb bekämpfen

Voraussetzung für eine Stärkung der Luftverkehrsbranche in der EU – bei gleichzeitiger Wahrung sozialer Standards und hoher Sicherheitsnormen – ist die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen, so die Abgeordneten in einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung mit Empfehlungen für das künftige Luftverkehrspaket der Kommission Die Entschließung wurde mit 428 Ja-Stimmen gegen 149 Nein-Stimmen …

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„Luftfahrtpaket“: Debatte und Abstimmung im Plenum

Die Luftfahrt wirkt sich positiv auf Wirtschaft und Wachstum aus. Die EU muss nun jedoch die bestehenden Rechtsvorschriften überarbeiten, um international wettbewerbsfähig zu bleiben und die Sicherheit der Luftfahrt zu gewährleisten. Die Vorschläge der EU-Kommission für das „Luftfahrtpaket“ werden bis Jahresende erwartet. Das Plenum befasst sich am Mittwoch (11.11.) mit …

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