Heute, 2. April 2016, ist es für Versicherer leichter und attraktiver, in Infrastrukturprojekte zu investieren. Damit wurde eine der ersten Maßnahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion umgesetzt. Als Teil dieses Aktionsplans zur Kapitalmarktunion, der am 30. September 2015 auf den Weg gebracht wurde, hatte die Europäische Kommission eine Änderung der EU-Aufsichtsvorschriften (auch …

Die gestern von der Europäischen Kommission veröffentlichten Statistiken zur Straßenverkehrssicherheit 2015 bestätigen, dass die Straßen Europas nach wie vor die sichersten der Welt sind, auch wenn die Zahl der Verkehrstoten in jüngster Zeit langsamer zurückgeht. Im vergangenen Jahr starben auf den Straßen in der EU 26 000 Menschen, das sind 5500 weniger …

Die Europäische Kommission hat gestern Herrn Dr. Marek Prawda zum neuen Leiter der Kommissionsvertretung in Polen ernannt. Dr. Prawda, der sein Amt am 1. April 2016 antritt, blickt auf mehr als zwanzig Jahre diplomatischer Erfahrung zurück. Als erfahrener Berufsdiplomat hat Dr. Prawda seit den frühen 1990er Jahren unter verschiedenen polnischen Regierungen …

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz besuchte am Dienstag und Mittwoch (29. und 30.3.) Zypern. Das EU-Parlament unterstütze die laufenden Bemühungen, eine Lösung der Zypernfrage zu erreichen, so Schulz. Dazu bestehe nun eine historische Gelegenheit – für Zypern und die Region. Am Ende seines zweitägigen Aufenthalts betonte Schulz, Zypern könne als „Hoffnungsbotschaft“ für …

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des dänischen Brennstoffeinzel- und -großhandelsgeschäfts von Shell, Dansk Fuels, durch das kanadische Unternehmen Alimentation Couche-Tard, das in Dänemark über seine Tochtergesellschaft Statoil Fuel & Retail („SFR“) unter der Marke Statoil tätig ist, nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an weitreichende Verpflichtungen geknüpft, …

Die EU-Förderprogramme für Schulobst/-gemüse und Schulmilch sollen zusammengelegt werden. Ziel der Programme ist, Kindern in Schulen frisches Obst, Gemüse und Milch anzubieten. Im Zuge der Neugestaltung des Programms haben die EU-Abgeordneten die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel sichergestellt und sich dafür starkgemacht, die Vermittlung von Kenntnissen über gesunde Ernährung in den …

Weibliche Flüchtlinge in der EU“. Dieses Thema hat das Parlament für den Weltfrauentag 2016 gewählt. Wir haben die britische EU-Abgeordnete Mary Honeyball (S&D) und die französische Fotojournalistin Marie Dorigny interviewt. Honeyball verfasste einen Bericht über die Lage weiblicher Flüchtlinge, über den das Plenum am 8.3. abstimmt. Dorigny reiste im Auftrag …

Angesichts des durch die Flüchtlingskrise wachsenden Drucks auf viele EU-Mitgliedstaaten unterbreitet die Kommission einen Vorschlag, wie bei weitreichenden humanitären Krisen in der EU rascher Unterstützung geleistet werden kann. Am Mittwoch die Europäische Kommission hat ein Soforthilfeinstrument vorgeschlagen, das innerhalb der Europäischen Union zum Einsatz kommen und eine raschere, zielgerichtetere Unterstützung bei …

Die Europäische Kommission hat heute einen EU-Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels in der EU und zur Stärkung von deren Rolle bei der weltweiten Bekämpfung dieser illegalen Geschäfte angenommen. Warum ist zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels ein Aktionsplan auf EU-Ebene erforderlich? Mit einem Jahresumsatz zwischen 8 EUR und 20 Mrd. …

Am Donnerstag hat das Parlament seine Prioritäten für die Bereiche Wirtschaft, Soziales und Binnenmarkt für 2016 in Form von drei verschiedenen Entschließungen verabschiedet. Die Abgeordneten haben im Hinblick auf den Wirtschaftsgipfel im März ihre Position festgelegt und sich dabei insbesondere auf die Schwerpunkte der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, dessen …