Wirtschaft, Soziales, Binnenmarkt: Parlament legt Prioritäten für 2016 fest

Am Donnerstag hat das Parlament seine Prioritäten für die Bereiche Wirtschaft, Soziales und Binnenmarkt für 2016 in Form von drei verschiedenen Entschließungen verabschiedet. Die Abgeordneten haben im Hinblick auf den Wirtschaftsgipfel im März ihre Position festgelegt und sich dabei insbesondere auf die Schwerpunkte der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, dessen soziale Aspekte und die bessere Nutzung des wirtschaftlichen Potenzials des Binnenmarktes konzentriert.

Flexible Investitionen und Strukturreformen

In der Entschließung der Berichterstatterin Maria João Rodrigues (S&D, PT), die mit 395 Stimmen angenommen wurde, bei 203 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen, fordern die Abgeordneten die vollständige Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, wobei dessen bestehende Flexibilitätsklauseln in vollem Umfang genutzt werden müssten, unter anderem um mehr Investitionen und Strukturreformen zu fördern sowie Sicherheitsbedrohungen und Flüchtlingsströme zu bewältigen. Sie fordern zudem eine stärkere Verlagerung der Besteuerung weg vom Faktor Arbeit, eine bessere Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen auf nationaler Ebene, mehr inländische Investitionen in Ländern mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen und Maßnahmen gegen aggressive Unternehmenssteuerplanung.

„In einer Zeit mit mehreren Krisen müssen wir den Zusammenhalt in der EU mit einem stärkeren und ausgewogeneren Wirtschaftsaufschwung festigen. Was Europa heute braucht, sind mehr Investitionen und eine stärkere Binnennachfrage, vor allem vor dem Hintergrund des sehr hohen Außenhandelsüberschusses der Eurozone. Zugleich muss eine zweite Welle von Reformen kommen, die bessere Ausbildung, Innovation, öffentliche Verwaltung und Steuererhebung bringt sowie nachhaltige und gerechte Sozialsysteme garantiert, in denen soziale Ungleichheiten verringert werden können“, sagte Maria João Rodrigues.

Soziale Gerechtigkeit

In der Entschließung der Berichterstatterin Sofia Ribeiro (EVP, PT), die mit 404 Stimmen angenommen wurde, bei 201 Gegenstimmen und 35 Enthaltungen, betont das Parlament, wie wichtig die in den Jahreswachstumsbericht der Kommission kürzlich aufgenommenen beschäftigungspolitischen Indikatoren seien, um die soziale Entwicklung in den Mitgliedstaaten zu bewerten. Die Abgeordneten verlangen eine EU-weite Definition sozialer Gerechtigkeit, bei der sowohl beschäftigungs- als auch sozialpolitische Maßnahmen berücksichtigt werden sollten, insbesondere bei Strukturreformen, die schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen am härtesten treffen.

„Mit der Einführung von Sozialindikatoren – Erwerbsquote, Jugendarbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit – wird die Bewertung interner Ungleichgewichte in den Mitgliedstaaten gewährleistet, und damit eine Möglichkeit geschaffen, wirtschaftliche und soziale Reformen bei Bedarf neu zu gestalten. Dies ist ein großer Schritt, der es uns ermöglicht, die soziale Säule im Verfahren des Europäischen Semesters zu stärken und so die Erwartungen, Sorgen und Bedürfnisse der Bürger zu berücksichtigen“, sagte Ribeiro.

Binnenmarktintegration und KMU

In der Entschließung der Berichterstatterin Catherine Stihler (S&D, UK), die mit 462 Stimmen angenommen wurde, bei 166 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen, weist das Parlament erneut auf seine Forderung hin, eine Binnenmarktsäule mit einem System zur regelmäßigen Überwachung, Ermittlung der länderspezifischen Hindernisse im Binnenmarkt und Bewertung der Binnenmarktintegration und Wettbewerbsfähigkeit in das Europäische Semester aufzunehmen, wobei der Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung sowie nachhaltigen Entwicklung von Unternehmen liegen sollte.

“Der Binnenmarkt ist eine wichtige Ressource, grundlegend für den künftigen Wohlstand in der EU. Sein ungenutztes Potenzial wird auf eine Billion Euro geschätzt und bietet die Gelegenheit, dass es uns allen zugutekommen kann. Um Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wirksam zu fördern, muss die weitere Integration des Binnenmarkts in den Mitgliedstaaten mit besserer Regierungsführung und mehr Transparenz einhergehen, einschließlich der Um- und Durchsetzung der bestehenden EU-Gesetzgebung“, sagte Catherine Stihler.