Eine Delegation von EU-Abgeordneten wird vom 25. bis 27.9. am UN-Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in New York teilnehmen, wo eine neue Entwicklungsagenda beschlossen werden soll, die auf den Milleniums-Entwicklungszielen aufbaut. Das Plenum debattiert am Mittwoch (16.9.) ab 16.30 Uhr über entwicklungspolitische Aspekte. Wir haben die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses Linda McAvan …

Die Europäische Kommission schlägt mit der Investitionsgerichtsbarkeit ein neues und transparentes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten vor. Diese Investitionsgerichtsbarkeit soll an die Stelle des bisherigen Investitionsschutzverfahrens treten und bei allen Verhandlungen der EU zugrunde gelegt werden, auch bei den Gesprächen zwischen der EU und den USA über …

Die österreichischen Behörden haben der Europäischen Kommission offiziell mitgeteilt, dass sie ab dem 16. September an Binnengrenzen zu anderen EU-Mitgliedstaaten, insbesondere an der ungarisch-österreichischen Grenze, aber auch an den Grenzen zu Italien, zur Slowakei und zu Slowenien, vorübergehend wieder Kontrollen einführen werden. Die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Krisenfall ist als …

Europa muss eine eigenständige Migrationspolitik entwickeln, mit der in erster Linie sämtliche Probleme der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angegangen werden, um wirksame Lösungen für die humanitäre Krise zu finden. So lautet die wichtigste Botschaft des Stellungnahmeentwurfs, der von François Decoster (FR/ALDE), Bürgermeister von Saint-Omer und Mitglied des Regionalrates Nord-Pas-de-Calais, erarbeitet …

Mit Blick auf die im Dezember in Paris stattfindende Klimakonferenz (COP 21) wird die Europäische Kommission morgen die jährliche EUROPÄISCHEMOBILITÄTSWOCHE. Mit Blick auf die im Dezember in Paris stattfindende Klimakonferenz (COP 21) wird die Europäische Kommission morgen die jährliche EUROPÄISCHEMOBILITÄTSWOCHE (16.- 22. September) starten. Dieses Jahr sind Veranstaltungen in über 2 000 …

Bei seinem Besuch in Ruanda, Kenia und Uganda stellt Kommissar Mimica den neuen Nothilfe-Fonds der EU vor, der zur Bekämpfung der Ursachen der Migration, zur Beschäftigungsförderung in Afrika und zur Verhinderung von Radikalisierung und Extremismus geschaffen wurde. Der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, reist vom 14.-19. September zu …

Präsident Juncker führte am Nachmittag ein Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem sie ihn darüber informierte, dass Deutschland an den Binnengrenzen zu anderen EU-Mitgliedstaaten, insbesondere an der deutsch-österreichischen Grenze, vorübergehend wieder Kontrollen einführen werde. Die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Krisenfall ist als Ausnahme im Schengener Grenzkodex ausdrücklich vorgesehen …

In der EU sind über 3.000 Herkunftsbezeichnungen für Weine, Spirituosen oder Lebensmittel registriert, um Produktbezeichnungen gegen Missbrauch zu schützen und die Transparenz der Herkunftsangaben zu gewährleisten. Am Dienstag (15.9.) stimmt der Rechtsausschuss über die Ausdehnung des Schutzes geografischer Angaben der EU auf nichtlandwirtschaftliche Produkte ab. Im Interview erklärt die französische …

Auf der Agenda der Plenarsitzung vom Mittwoch (16.7.) stehen die Themen Migrations- und Entwicklungspolitik sowie die Krise im Agrarsektor. EU-Kommissionspräsident Juncker diskutiert am Donnerstag (17.9.) mit den Abgeordneten in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Währungsauschusses und des Sonderausschusses für Steuervorbescheide über die steuerlichen Regelungen für multinationale Unternehmen. Die EU-Kommissare …

EU-Kommissionspräsident Juncker hielt am Mittwoch (9.9.) seine erste Rede zur Lage der Union. Schwerpunkt seiner Rede waren die Themen Migration und Griechenland. Am selben Tag hat das Plenum den Notfallplan zur Umsiedlung von Asylsuchenden aus Italien und Griechenland gebilligt. Weitere neue Vorschläge der EU-Kommission zur Migrations- und Asylpolitik wurden positiv …